Drucksache 18 / 16 552
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2018)

zum Thema:
Wo bleibt das Jugendfördergesetz?

und Antwort vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16552  
vom 25. September 2018 
über Wo bleibt das Jugendfördergesetz? 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Sind die von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für Mitte 2018 angekündigten 
konzeptionellen Grundlagen für das ausstehende Jugendfördergesetzen mittlerweile ausgearbeitet 
worden und liegt bereits ein Entwurf des Gesetzes vor? Falls der Entwurf nicht vorliegt, bis wann ist 
mit diesem zu rechnen? 

 
Die konzeptionellen Grundlagen für das Jugendfördergesetz und die damit verbundene
 veränderte Finanzierungssystematik sind mittlerweile fast vollständig erarbeitet. 
Diese fließen nun in den Entwurf eines Gesetzestextes ein, der derzeit erstellt wird. 
Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf als Änderungsgesetz zum Gesetz zur Ausführung
 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) des Landes Berlin sowie eine 
flankierende Rechtsverordnung noch im Jahr 2018 dem Senat zur Beschlussfassung 
vorzulegen. 
 
 
Berlin, den 04.Oktober 2018 
 
In Vertretung  
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie