Drucksache 18 / 16 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2018) zum Thema: Kriminalität im Bürgerpark Marzahn und Antwort vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 555 vom 25. September 2018 über Kriminalität im Bürgerpark Marzahn ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wieviel im Bürgerpark Marzahn begangene Straftaten wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und im laufenden Jahr 2018 zur Anzeige gebracht? Bitte nach Jahren einzeln angeben. Zu 1.: Die zur Anzeige gebrachten Straftaten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Anzahl Straftaten 2015 10 2016 15 2017 15 2018 9 Quelle: Data Warehouse (DWH) 27.09.2018, angelegte Vorgänge 2. Um welche Delikte handelte es sich? Bitte nach Delikten, Anzahl und Jahr einzeln angeben. Zu 2.: Die Deliktsarten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: 2015 Delikt Anzahl Straftaten Beförderungs-, Leistungserschleichung 2 Beleidigung 2 Körperverletzung 2 Seite 2 von 3 Raub 1 Sonstiger einfacher Diebstahl (EFD) 1 Taschendiebstahl 1 Sonstiges Sexualdelikt 1 Gesamt 10 Quelle: DWH, 27.09.2018, angelegte Vorgänge 2016 Delikt Anzahl Straftaten Beförderungs-, Leistungserschleichung 7 Betrug 1 Körperverletzung 1 Körperverletzung (gefährliche u. schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 1 Raub 1 Sachbeschädigung 1 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen 1 Sonstiger EFD 1 Straftaten gegen das AufenthG/AsylG/FreizügG* 1 Gesamt 15 Quelle: DWH, 27.09.2018, angelegte Vorgänge 2017 Delikt Anzahl Straftaten Beförderungs-, Leistungserschleichung 3 Fahrraddiebstahl 1 Körperverletzung 2 Raub 1 Sachbeschädigung 1 Sonstiger EFD 2 Straftaten i.Z.m. Btm/NpSG** 1 Taschendiebstahl 2 Unterschlagung 1 Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung, schwerer sexueller Übergriff 1 Gesamt 15 Quelle: DWH, 27.09.2018, angelegte Vorgänge 2018 Delikt Anzahl Straftaten Beförderungs-, Leistungserschleichung 6 Betrug 1 Sachbeschädigung 1 Seite 3 von 3 Sonstige Straftaten StGB 1 Gesamt 9 Quelle: DWH, 27.09.2018, angelegte Vorgänge * Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz/Freizügigkeitsgesetz ** Betäubungsmittel/Neue-psychoaktive-Stoffe 3. Wieviel der angezeigten Delikte wurden aufgeklärt? Bitte nach Delikten, Anzahl und Jahr einzeln angeben. Zu 3.: Durch die Polizei Berlin wird keine Statistik im Sinne der Fragestellung erhoben. 4. Wieviel der aufgeklärten Delikte haben zu einer Verurteilung des oder der Täter geführt? Bitte nach Delikten, Anzahl und Jahr einzeln angeben. 5. Wie hoch ist die Anzahl der verurteilten Täter mit deutscher und mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit? Bitte nach Delikten, Anzahl und Jahr einzeln angeben. 6. Wie hoch ist die Anzahl der verurteilten Täter mit Flüchtlingsstatus? Bitte nach Delikten, Anzahl und Jahr einzeln angeben. Zu 4. bis 6.: Im Aktenverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Tatort „Bürgerpark Marzahn“ nicht gesondert erfasst, so dass keine statistischen Auskünfte diesbezüglich erteilt und die Fragen 4. bis 6. nicht beantwortet werden können. 7. Wie beurteilt der Senat die Kriminalitätsentwicklung im Bürgerpark Marzahn? Zu 7.: Der Bürgerpark Marzahn zeigt im Vergleich mit anderen Parkanlagen eine unauffällige Kriminalitätsbelastung. Erkenntnisse zu einem Anstieg der Kriminalität liegen nicht vor. 8. Welche Maßnahmen hat der Senat bereits ergriffen oder sind geplant, um die Sicherheit der Bürger im Bürgerpark Marzahn zu erhöhen? Zu 8.: Der Bürgerpark Marzahn wird im Rahmen des Streifendienstes durch Kräfte des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts 62 überwacht. Darüber hinaus werden vor dem Hintergrund der Antwort zu Frage 7 derzeit keine gesonderten Maßnahmen ergriffen oder geplant. Berlin, den 09. Oktober 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport