Drucksache 18 / 16 556
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD)

vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2018)

zum Thema:
Politische Betätigung des BVG Twitter Teams

und Antwort vom 10. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 

 
 

 

Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 

A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 556 
vom 25. September 2018 
über „Politische Betätigung des BVG Twitter Teams“ 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung: Am 13.09.2018 wurde der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-
Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar N. Lindemann, vom Twitter-Team der BVG 
öffentlich und völlig zusammenhanglos der Hetze bezichtigt. 

1. Wie beurteilt der Senat das Verhalten des Twitter-Teams der BVG? 
 
Zu 1.: Der Senat kann der Interpretation des in der Vorbemerkung genannten Tweets nicht 
folgen. Durch den Verlauf der Twitterdiskussion ist erkennbar, dass der Satz „Lieber zu spät 
kommen als hetzen.“ offenkundig als Gesundheitshinweis gemeint ist. Übergroße Eile, große 
Hast und das Gefühl von Getriebensein kann zu Stress führen. Die Weltgesundheitsorganisation
 WHO stuft Stress als eine der größten Gesundheitsgefahren des 21. Jahrhunderts 
ein. 
 
2. Was plant der Senat konkret, um die politische Neutralität einer Berliner „Anstalt des öffentlichen
 Rechts“, wie in diesem Fall der BVG, zukünftig zu gewährleisten? 
 
Zu 2.: Die BVG hat mit #weilwirdichlieben eine der deutschlandweit aufmerksamkeitsstärksten
 Kampagnen etabliert. Hierüber wurde und wird nicht nur das Image der BVG nachhaltig 
positiv aufgeladen, sondern die vertrieblichen Aktivitäten maßgeblich unterstützt. So konnte 
die Zahl der Fahrgäste weiter gesteigert und die Einnahmen insbesondere durch die Stärkung
 des Abonnements erheblich verbessert werden. 

Wir haben uns davon überzeugt, dass die politische Neutralität der BVG in der Kommunikation
 gewährleistet wird. Dass sich insbesondere das Social-Media-Team der BVG durchaus 
frech, ironisch oder spitz mit Personen des öffentlichen Lebens (so auch mit Politikerinnen 
und Politikern) auseinandersetzt, haben wir wahrgenommen. Hiervon sind nach Recherche 
in der Vergangenheit Politikerinnen und Politiker aller Parteien betroffen gewesen. Insofern 
können wir keine parteipolitische Fokussierung erkennen. Andererseits unterstützt der Senat 
die BVG im Bestreben, für die humanistischen Werte der BVG weiterhin einzustehen und 
diese auch im Kontext der Sozialen Netze zu kommunizieren. 
 
Berlin, den 10. Oktober 2018 
 
Ramona  P o p 
.................................................... 
Senatorin für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe