Drucksache 18 / 16 558 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 20. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2018) zum Thema: Brennt die Berliner Feuerwehr noch immer? Die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr stehen in keinem Verhältnis zu ihrer personellen wie technischen Ausstattung! und Antwort vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16558 vom 20. September 2018 über Brennt die Berliner Feuerwehr noch immer? Die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr stehen in keinem Verhältnis zu ihrer personellen wie technischen Ausstattung ! ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die personelle und technische Ausstattung der Berliner Feuerwehr vor dem Hintergrund tendenziell weiter steigender Einsatzzahlen auf Rekordniveau? 2. Wie bewertet der Senat seine Sparmaßnahmen im Bereich der Berliner Feuerwehr in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund offensichtlich steigender Einsatzzahlen und Aufgabengebiete ? Zu 1. und 2.: Der Senat hat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode durch eine Reihe von Maßnahmen deutliche Verbesserungen für das Personal und die Ausstattung der Berliner Feuerwehr auf den Weg gebracht. Neben Besoldungserhöhungen für alle Berliner Beamtinnen und Beamte gehören dazu die Erhöhung der Feuerwehrzulage, die Auszahlung aller bis zum Stichtag 30.04.2018 geleisteten Überstunden, die Einführung der 44-Stunden-Woche (statt der bisherigen 48-Stunden- Woche), die bessere Eingruppierung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die bessere Eingruppierung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern für die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die Schaffung von 354 neuen Stellen für die Feuerwehr im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 Seite 2 von 3 die Beförderung von etwa 350 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes allein bis Oktober 2018, die geplante Einstellung von jährlich etwa 285 Anwärterinnen und Anwärtern im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in den Jahren 2018 und 2019, die Beschaffung von 94 neuen Fahrzeugen im Doppelhaushalt 2018/2019, davon zwei Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge, eine Drehleiter, 20 Notarzteinsatzfahrzeuge und 36 Rettungswagen. die zusätzliche Beschaffung von 12 Lösch-Hilfeleistungsfahrzeugen, einem Rüstwagen, einer Drehleiter, einem Rettungswagen Schwerlast und einem Mehrzweckboot. Mit den dargestellten Verbesserungen sind noch nicht alle Bedarfe der Berliner Feuerwehr und nicht alle Wünsche der Beschäftigten erfüllt. Auch in den Folgejahren muss investiert werden, um die Situation bei der Berliner Feuerwehr nachhaltig zu verbessern. 3. Wie sahen die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr im vergangenen Jahr für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Feuerwehr aus? Bitte aufschlüsseln nach Direktionen/ Feuerwache/ Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr, Bezirk, Tätigkeitsbereich/ Einsatzart und Einsatzzahl. 4. Wie sehen die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr zum heutigen Zeitpunkt für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Feuerwehr aus? Bitte aufschlüsseln nach Direktionen/ Feuerwache/ Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr, Bezirk, Tätigkeitsbereich/ Einsatzart und Einsatzzahl. Zu 3. und 4.: Das Einsatzgeschehen wird jeweils im Statistikteil der Jahresberichte der Berliner Feuerwehr umfassend dargestellt. Der Jahresbericht für das Jahr 2017 ist kürzlich erschienen und unter anderem auf der Homepage der Berliner Feuerwehr allgemein zugänglich. Die in vergleichbarer Form aufbereiteten und konsolidierten Zahlen für das Jahr 2018 werden mit dem Jahresbericht 2018 veröffentlicht. 5. Wie sahen die Kapazitäten der Berliner Feuerwehr im vergangenen Jahr für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Feuerwehr aus? Bitte aufschlüsseln nach Direktionen/ Feuerwache/ Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr, Bezirk, Tätigkeitsbereich/ Einsatzart und Auslastungsgrad . 6. Wie sehen die Kapazitäten der Berliner Feuerwehr zum heutigen Zeitpunkt für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Feuerwehr aus? Bitte aufschlüsseln nach Direktionen/ Feuerwache/ Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr, Bezirk, Tätigkeitsbereich/ Einsatzart und Auslastungsgrad . Zu 5. und 6.: Informationen zu Organisation, Personal und materieller Ausstattung der Berliner Feuerwehr werden jeweils im Statistikteil der Jahresberichte der Berliner Feuerwehr umfassend dargestellt. Der Jahresbericht für das Jahr 2017 ist kürzlich erschienen und unter anderem auf der Homepage der Berliner Feuerwehr allgemein zugänglich. Die in vergleichbarer Form aufbereiteten und konsolidierten Zahlen für das Jahr 2018 werden mit dem Jahresbericht 2018 veröffentlicht. 7. Wie oft musste im vergangenen Jahr die Freiwillige Feuerwehr Einsätze für die Berliner Feuerwehr übernehmen? Bitte aufschlüsseln nach Direktionen/ Feuerwache/ Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr, Bezirk, Tätigkeitsbereich/ Einsatzart und Grund der Übernahme des Einsatzes . Seite 3 von 3 Zu 7.: Die Berliner Feuerwehr besteht nach § 2 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes aus der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren. Das Einsatzgeschehen der Freiwilligen Feuerwehren ist in den Jahresberichten der Berliner Feuerwehr mit abgebildet . Berlin, den 09. Oktober 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport