Drucksache 18 / 16 561 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger und Daniela Billig (GRÜNE) vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2018) zum Thema: Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Pankow und Antwort vom 12. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) und Frau Abgeordnete Daniela Billig ( Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16561 vom 25.09.2018 über Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Pankow Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die berlinovo um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Frage 1: Welche Neubauvorhaben mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo in Pankow geplant (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu 1: Die degewo und die STADT UND LAND planen in Pankow nach eigenen Angaben keine Bauvorhaben. Darüber hinaus sind dem Senat 35 geplante Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (inklusive berlinovo) in Pankow bekannt. In der angefügten Tabelle sind die geplanten Bauvorhaben aufgeführt. Frage 2: Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Antwort zu 2: Grundsätzlich ist für alle Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01.Juli 2017 die Miethöhe in der Kooperationsvereinbarung vom April 2017 „Sichere Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zwischen dem Land Berlin und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (ohne Berlinovo) vereinbart worden: Dem folgend verpflichten sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, für Neubauprojekte mit Baubeginn ab 01. Juli 2017 grundsätzlich mindestens 50 % der Neubauwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden WBS-Berechtigten anzubieten, sowie die Wohnungen im freifinanzierten Neubauanteil durchschnittlich unter 10,00 €/m²/mtl. mit einer in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Miethöhen angemessenen Preisdifferenzierung anzubieten. Die vorgesehene Mietpreisstaffelung im freifinanzierten Wohnungsanteil ist dem Senat nicht bekannt. Die adressscharfe Zuordnung ist, soweit aktuell schon planerisch untersetzt, auf der angefügten Tabelle aufgeführt. Frage 3 Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 1 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 4 Welche Beteiligungen mit wie vielen Wohneinheiten sind seitens der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo an privaten Bauvorhaben in Pankow (z.B. zur Übernahme von neu gebauten Wohneinheiten) vereinbart bzw. vorgesehen oder in Planung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln und die jeweils insgesamt zu schaffende Anzahl der Wohneinheiten pro Vorhaben angeben)? Frage 5 Zu welchen Mietkonditionen sollen die unter Frage 4 Erfragten Wohneinheiten vermietet werden (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln sowie die vorgesehenen Mietpreisstaffelungen angeben)? Frage 6 Welche Wohnungsgrößen sind für die unter Frage 4 erfragten Wohneinheiten vorgesehen (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Frage 7 Wie viele der geplanten neuen Wohneinheiten in Pankow entstehen im Zuge von Planungen in Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung (bitte jeweils nach Gesellschaften und Vorhaben aufschlüsseln)? Antwort zu 3 bis 7: Die Angaben zu den angefragten Sachverhalten sind in der beigefügten Tabelle als Anlage nach Adresse und Wohnungsbaugesellschaft geordnet aufgeführt. Berlin, den 12.10.2018 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frage 1: Neubauvorhaben der WBG und Anzahl der WE Frage 2 + 5: Mietkonditionen Frage 3 + 6: Frage 4: Frage 7: Projekt geplant in Gesellschaft Adresse des Vorhabens PLZ Bezirk Anzahl WE gesamt Höhe der Miete von x - bis x. Wohnungsgrößen Beteiligung an privatem Bauvorhaben vereinbart bzw. vorgesehen Verbindung mit der kooperativen Baulandentwicklung GESOBAU Bizetstr. 36, 38 13088 Pankow 22 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 71 m² (1-5 Zimmer Wohnungen, 30-123 m²) - - GESOBAU Blankenburger Str. 28, 34 13156 Pankow 57 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 61 m² (1-4 Zimmer Wohnungen, 38-88 m²) - - GESOBAU Blankenburger Str. 63/65, Klothildestr. 11 13156 Pankow 31 6,50 € - 10,00 € / m² Ø 77 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Bühring, Frieda-Seidlitz, Gustav Adolf, Jacobsohnstr. (3454, 3464) 13086 Pankow 224 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 74 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Falkenberger Str. 151-154 (MUF) 13088 Pankow 66 Ø 8,65 €/m² Ø 51 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Gounodstr. 25, 27, 27a-f 13088 Pankow 21 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 72 m² (2-5 Zimmer Wohnungen, 41-123 m²) - - GESOBAU Gustav-Adolf-Str. 90, 91 / Straße 245 Nr. 46 13086 Pankow 40 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 58 m² (1-4 Zimmer Wohnungen, 34-87 m²) - - GESOBAU Hedwigstr. 3, 5 13086 Pankow 22 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 72 m² (2-4,5 Zimmer Wohnungen, 45-115 m²) - - GESOBAU Idunastr. 11/Neukirchstr. 63-66 13089 Pankow 390 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 75 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - x GESOBAU Kastanienallee 105 / Abajstr. 7, 9 13158 Pankow 48 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 68 m² (1-5 Zimmer Wohnungen, 35-115 m²) - - GESOBAU Kavalierstr. 17b,19b, 19c 13187 Pankow 160 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 65 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Kirchstr. 69, 69a / Kastanienallee 21, 21a-c 13158 Pankow 57 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 69 m² (1,5-5 Zimmer Wohnungen, 41-111 m²) - - GESOBAU Kirchstr. 69/Rosenweg (MUF) 13158 Pankow 108 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 46 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Kopenhagener Str. 93-103 unger. 13158 Pankow 119 6,50 € - 10,77 € / m² Ø 80 m² (1-4 Zimmer Wohnungen, 38-113 m²) x - GESOBAU Langhansstr. 27 b, 28, 29 13086 Pankow 37 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 72 m² (2-4 Zimmer Wohnungen, 49-111 m²) - - GESOBAU Mendelstr. 6-22 ger., Bleicheroder Str. 2-4, Harzburger Str. 1, 2, 7, 8 13187 Pankow 351 6,50 € - 9,70 € / m² Ø 70 m² (1-5 Zimmer Wohnungen, 37-114 m²) - - GESOBAU Mühlenstr. 24 a,b (ehemals Florastr. 33) 13187 Pankow 107 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 65 m² (2-4,5 Zimmer Wohnungen, 47-102 m²) - - GESOBAU Mühlenstr. 41 13187 Pankow 28 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 75 m² (1-4 Zimmer Wohnungen, 46-108 m²) - - GESOBAU östl. Piesporter Str. 81-86 (ehemals Buschallee 69) 13088 Pankow 70 6,50 € - 10,00 € / m² Ø 68 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Schlossallee 4 13156 Pankow 42 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 74 m² (2-4,5 Zimmer Wohnungen, 46-117 m²) - - GESOBAU Stiftsweg 13187 Pankow 189 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 66 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - GESOBAU Treskowstr. 7, 8, 8A, 8B, 8C, 9 13156 Pankow 46 6,50 € - 9,60 € / m² Ø 72 m² (2-5 Zimmer Wohnungen, 39-112 m²) - - GESOBAU Tschaikowskistr. 14 (Volkssolidarität) 13156 Pankow 7 preisfrei Ø 15,25 €/m² Ø 269 m² (Einrichtung für Senioren und behinderte Menschen - betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften) - - GESOBAU Uhlandstr. 70 13156 Pankow 26 6,50 € - 10,00 € / m² Ø 72 m² (Konzeptphase ohne konkrete Grundrisse) - - Gewobag Thälmannpark, Lilli- Hennoch-Str. 10405 Pankow 120 6,50 € - 10,00 € / m² Konzeptphase - - Gewobag Michelangelostr. 10409 Pankow 200 6,50 € - 10,00 € / m² Konzeptphase - x Gewobag Hödurstr. 13089 Pankow 300 6,50 € - 10,00 € / m² Konzeptphase x x HOWOGE Buschallee 88 13088 Pankow 100 6,50 €/m² - 9,95 €/m² keine Beteiligung Nein; Zulässigkeit nach §34 BauGB zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Planungsstandes lässt sich die Wohnungsgröße als auch die Mietpreisspanne nicht genau angeben HOWOGE Blankenburger Pflasterweg 13129 Pankow 1.000 6,50 €/m² - 9,95 €/m² keine Beteiligung Ja, B-Plan Aufstellung erforderlich zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Planungsstandes lässt sich die Wohnungsgröße als auch die Mietpreisspanne nicht genau angeben HOWOGE Wolfgang-Heinz-Straße ggüb. 60 13125 Pankow 140 6,50 €/m² - 9,95 €/m² keine Beteiligung Nein; Zulässigkeit nach §34 BauGB zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Planungsstandes lässt sich die Wohnungsgröße als auch die Mietpreisspanne nicht genau angeben HOWOGE Indira-Gandhi-Straße 6 13088 Pankow Seitens der HOWOGE können hier noch keine genaueren kalkulatorischen Daten geliefert werden. WBM Grabbeallee 56-60 13156 Pankow 35 6,50 € - 9,99 € / m² Ø 74 m²/WE - - WBM Neukirchstr. 1-4 13089 Pankow 60 6,50 € - 9,,99 € / m² Ø 60 m²/WE - - BGG Walter Friedländer Str. 10249 Pankow 285 350 € brutto-warm ca. 16 m² BGG Arnold-Zweig-Str. 13189 Pankow 442 350 € brutto-warm ca. 16 m²