Drucksache 18 / 16 563
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Gräff (CDU)

vom 24. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2018)

zum Thema:
Grundstücksvergabe an Genossenschaften nach Ankündigungspolitik der sog.
Wohnungsbauoffensive

und Antwort vom 05. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16563 
vom 24.09.2018 
über Grundstücksvergabe an Genossenschaften nach Ankündigungspolitik der sog. 
Wohnungsbauoffensive 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche genauen Vorgaben sollen nach Auffassung des Senats bei der Vergabe von Grundstücken ab dem 
1. September 2018 an Wohnungsbaugenossenschaften gelten? 
 

Antwort zu 1: 
 

Die Grundstücke sollen Wohnungsbaugenossenschaften im Rahmen von 
Konzeptverfahren oder direkt zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen ist die Vergabe 
zeitlich beschränkter Erbbaurechte, wobei für einen Teil der neu entstehenden 
Wohnungen Mietpreis- und Belegungsbindungen eingefordert werden. Weitere 
städtebauliche Kriterien können standortabhängig in Abstimmung mit dem jeweils 
betreffenden Bezirk definiert werden. 
 
 
Frage 2: 
 
Bis wann soll die Zahl „20“ bei der Vergabe von Grundstücken erreicht werden? 
 

Antwort zu 2: 
 

Der Senat strebt an, dass bis Ende des laufenden Jahres feststeht, welche Grundstücke 
Wohnungsbaugenossenschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt 
werden können. Anschließend wird jedes Grundstück dem Clusterungsprozess zugeführt, 
worauf entweder ein Konzeptverfahren oder die direkte Zurverfügungstellung des 
Grundstücks folgt. 



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Frage 3: 
 
Hat der Senat bereits Vorstellungen, um welche Grundstücke es sich bei der Direktvergabe an 
Genossenschaften handeln soll? 
 

Antwort zu 3: 
 
Der Senat prüft derzeit die in Frage kommenden Grundstücke. 
 
 
 
Berlin, den 05.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen