Drucksache 18 / 16 565
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2018)

zum Thema:
Beisetzung des Ehepaares Honecker in der Gedenkstätte der Sozialisten

und Antwort vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16565 
vom 25. September 2018 
über Beisetzung des Ehepaares Honecker in der Gedenkstätte der Sozialisten 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg 
von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 
dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend 
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1a: 
 
Befürwortet der Senat die Idee von Roberto Yañez Betancourt den ehemaligen Generalsekretär des 
Zentralkomitees der SED, Erich Honecker und dessen Frau Margot Honecker in der Gedenkstätte der 
Sozialisten beizusetzen? 

 
Frage 1b: 
 
Wenn dies aus baulichen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, erwägt der Senat die Möglichkeit die 
Gedenkstätte der Sozialisten zu erweitern, um zukünftig weitere Verstorbene aufnehmen zu können? 

 
Antwort zu 1a und b: 
 
Auf der Gedenkstätte der Sozialisten werden seit 1989 keine Bestattungen mehr 
vorgenommen. Die Anlage steht unter Denkmalschutz.  
 
Das Bezirksamt Lichtenberg hat dazu Folgendes mitgeteilt:  
 
„Eine Beisetzung der sterblichen Überreste der Familie Honecker in der Gedenkstätte der 
Sozialisten (GdS) ist nicht möglich. Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur 
Bundesrepublik Deutschland ist die GdS geschlossen worden. Das alleinige 
Verfügungsrecht (Nutzungsrecht) lag beim Zentralkomitee der SED / Protokollabteilung. 
Die Grabstellen wurden außerhalb der geltenden Friedhofsordnung für die städtischen 



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Friedhöfe der Hauptstadt der DDR, Berlin vom 01.01.1981 durch die vorgenannte 
Institution vergeben bzw. veranlasst.“ 
 
 
Frage 2: 
 
Wie bewertet der Senat die Befürchtung, durch ein Grab der Eheleute Honecker auf dem Zentralfriedhof 
Friedrichsfelde generell, einen Wallfahrtsort für Linksextreme und zur Verherrlichung des Unrechtsregimes in 
der DDR zu schaffen? 

 
Antwort zu 2: 
 
Die Entstehung eines Wallfahrtsorts für Personen aus dem linksextremistischen Spektrum 
sowie zur Verherrlichung der DDR wird als unwahrscheinlich bewertet.  
Der Zentralfriedhof Friedrichsfelde dient wie alle landeseigenen Friedhöfe der würdigen 
Bestattung verstorbener Personen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und 
Weltanschauung und ermöglicht den Hinterbliebenen, das Andenken an die Verstorbenen 
zu pflegen. Der Senat geht davon aus, dass der Friedhof auch in Zukunft nur 
bestimmungsgemäß genutzt wird. 
Im Übrigen hat das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass kein Antrag der Familie auf 
Vergabe eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde für 
eine Bestattung von Margot und Erich Honecker vorliegt. 
 
 
Frage 3a: 
 
Plant der Senat den Forderungen nachzukommen Walter Ulbricht von der Gedenkstätte der Sozialisten in 
ein anderes Grab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde umzubetten? 

 
Frage 3b: 
 
Wenn ja, wann soll dies geschehen? 

 
Frage 3c: 
 
Wenn nein, gibt es aus der Sicht des Senats Gründe, die die Umbettung Verstorbener von der Gedenkstätte 
der Sozialisten auf eine andere Grabstelle rechtfertigen würde? 

 
Antwort zu 3: 
 
Forderungen nach einer Umbettung der sterblichen Überreste von Walter Ulbricht sind 
dem Senat und dem Bezirksamt Lichtenberg nicht bekannt. Gründe für eine Umbettung 
sind nicht ersichtlich. 
 
 
Berlin, den 09.10.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz