Drucksache 18 / 16 570
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 27. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2018)

zum Thema:
Welche Pläne verfolgt der Senat in der Rheinpfalzallee 83,91,93

und Antwort vom 11. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 

A n t w o r t    

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16570    

vom 27. September 2018   

über „Welche Pläne verfolgt der Senat in der Rheinpfalzallee 83, 91, 93?“ 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wer ist der aktuelle Eigentümer des Grundstückes in der Rheinpfalzallee 83, 91, 93 in 10318 Berlin
? 
 

Zu 1.: Aktuelle Eigentümerin des Grundstücks ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 (BImA).  
 
2. Wer soll der zukünftige Eigentümer des Grundstückes werden?  
 

Zu 2.: Es ist beabsichtigt, dass die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH 
(HOWOGE) das Grundstück erwirbt, je nach künftiger Nutzung entweder ganz oder 
(neben einem Teil des Landes Berlin) anteilig. 

 
3. Wann ist mit Abschluss des Verkaufs des Grundstückes an den neuen Eigentümer zu rechnen? 

 

Zu 3.: Der Senat geht von einem zügigen Vertragsabschluss, möglichst noch in diesem
 Jahr, aus. 

 
4. Gibt es Vorgaben von Seiten des Senates für den neuen Eigentümer, was auf dem Grundstück in 

der Rheinpfalzallee 83, 91, 93 erbaut werden soll?   
 

Zu 4.: Gemäß Senatsbeschluss vom 13.02.2018 ist auf dem Grundstück Rheinpfalzallee
 83, 91, 93 die Errichtung eines Wohnhauses (Typenbau, zunächst für die 
Unterbringung von Geflüchteten) und eventuell auch einer Schule bzw. Kita möglich. 

 
5. Steht der Senat derzeitig in Verhandlungen mit dem Bezirk über die Art der Bebauung auf dem 

Grundstück in der Rheinpfalzallee 83, 91, 93?  
 

6. Wie steht der Senat dazu, dass der Bezirk auf dem Grundstück in der Rheinpfalzallee 83, 91, 93, 
Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Schule, Kita, JFE) erbauen möchte? 

 

Zu 5. und 6.: Im Zusammenhang mit der Realisierung des Typenbaus, zunächst für 
Flüchtlinge („MUF“), sowie der darüberhinausgehenden baulichen Ausnutzbarkeit 
steht die HOWOGE im Kontakt mit dem Bezirk. Eine abschließende Entscheidung 
über die konkrete Aufteilung der Liegenschaft liegt noch nicht vor. 



 
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7. Wurden alle errichteten und eröffneten MUF‘s im Land Berlin bereits in Betrieb genommen? Wie 

sieht die derzeitige Belegung (prozentuale Auslastung) bei den bereits errichteten MUF’s aus? (Bitte
 Auflistung nach Bezirken und Standorten) 
 

Zu 7.: Hierzu wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16198 vom 31. 
August 2018 über „Gemeinschaftsunterkünfte“ verwiesen. 
 
 

Berlin, den 11. Oktober 2018 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen