Drucksache 18 / 16 575 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 27. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. September 2018) zum Thema: Einleitungspunkt am Abwasserpumpwerk Heiligensee und Antwort vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16575 vom 27. September 2018 über Einleitungspunkt am Abwasserpumpwerk Heiligensee Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Beantwortung der Fragen 1 bis 9 wiedergegeben. Frage 1: Worin besteht die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Einleitungspunktes für die Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben am Pumpwerk in Berlin-Heiligensee? Frage 9: Wo werden außerdem noch solche Einleitungspunkte eingerichtet? Antwort zu 1 und 9: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Am 29. August 2018 fand im Hause der Berliner Wasserbetriebe ein Treffen mit rund 40 Vertretern von Kleingärtnern aus allen Berliner Bezirksverbänden sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) statt. Es wurden die aktuellen Engpässe in der Fäkalabwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgru-ben besprochen. Zu den relevanten Ursachen zählen u.a. die Personal- und Kapazitätsengpässe bei den spezialisierten Abfuhrunternehmen und die hohe Verkehrsund Baustellendichte auf den Berliner Straßen, die zu langen Fahrzeiten bei den Fuhrunternehmen führen. Die Berliner Wasserbetriebe steuern ihren Teil zur Entschärfung des Problems bei, indem an drei Stellen in Berlin (Abwasserpumpwerke Karow und 2 Heiligensee sowie in der Kanalbetriebsstelle Steglitz) zusätzliche Einleitpunkte geschaffen werden. Dieses verkürzt den Transportweg für die Fuhrunternehmen deutlich, denn die Fäkalieneinleitstellen auf den Klärwerken liegen - außer in Ruhleben - alle im Umland. Ziel ist es, im Oktober mit dem Pumpwerk Karow zu beginnen, da im Nordostraum die Probleme am drängendsten sind. Im Anschluss soll Heiligensee starten; Steglitz folgt dann Anfang 2019. Durch diese Maßnahme wird eine Notlage beseitigt, von der aktuell viele tausend Berliner Kleingärtner betroffen sind.“ Frage 2: Welche baulichen Maßnahmen werden dort im Einzelnen vorgenommen? Antwort zu 2: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Es erfolgt eine Kernbohrung in den Sammelraum zur Installation eines Stutzens.“ Frage 3: Welche Vorkehrungen gibt es für eventuell entstehende Geruchsbelästigungen im Umfeld, z.B. bei der benachbarten Kita und der Einrichtung des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes (EJF)? Antwort zu 3: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Die Einleitstelle auf dem Standort erhält eine Abdeckung mit Stutzen sowie eingezogenem Einlaufrohr, so dass es zu keiner beeinträchtigenden Geruchsbelästigung kommt.“ Frage 4: Für welches Einzugsgebiet ist dieser Einleitungspunkt zuständig? Antwort zu 4: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Wir gehen davon aus, dass im Pumpwerk Heiligensee die Fäkalien von Grubenbesitzern aus Reinickendorf und Teilen Spandaus angeliefert werden.“ Frage 5: Mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen ist dabei zu rechnen? 3 Antwort zu 5: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Am Standort Heiligensee planen wir zwischen Mai und November (wetterabhängig) eine Annahmekapazität von vier Fahrzeugen pro Stunde bei einer Annahmedauer von 7,5 Stunden von montags bis freitags von 7 bis 15 Uhr.“ Frage 6: Wo wird die Zufahrt zum Gelände eingerichtet? Antwort zu 6: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Die Zufahrt erfolgt über die Heiligenseestraße.“ Frage 7: Wird es im direkten Umfeld verkehrssichernde Maßnahmen geben? Frage 8: Wie wird sichergestellt, dass die anliefernden und abfahrenden Fahrzeuge nicht durch die sehr engen Straßen des angrenzenden Wohngebietes fahren? Antwort zu 7 und 8: Die BWB haben wie folgt mitgeteilt: „Aufgrund der - im Vergleich zu den vorhandenen Fäkalieneinlassstellen - stark eingeschränkten Annahmezeiten/-kapazitäten gehen wir nicht von der Notwendigkeit von verkehrssichernden Maßnahmen im Umfeld aus. Bei Bedarf werden wir entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ableiten.“ Berlin, den 09.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz