Drucksache 18 / 16 576 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 27. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. September 2018) zum Thema: Ausbau des Mobilfunknetzes in Zusammenarbeit mit der BVG und Antwort vom 12. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16576 vom 27.09.2918 über Ausbau des Mobilfunknetzes in Zusammenarbeit mit der BVG ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat Auskünfte bei der BVG und den Mobilfunknetzbetreibern zum Thema der Mobilfunkversorgung in der U-Bahn eingeholt. 1. Wie ist der Stand des Ausbaus des 4G-Mobilfunknetzes im Bereich der Berliner U-Bahn? Zu 1.: Die Beantwortung der Frage muss unterteilt werden nach dem Stand des Ausbaus des 4G-Mobilfunknetzes (LTE) der einzelnen Netzbetreiber (Vodafone, Telefonica , Deutsche Telekom). In dem nachfolgend benannten Testgebiet bieten alle oben genannten Netzbetreiber 4G-Mobilfunkversorgung. Das Testgebiet befinden sich auf der Line U7 vom U- Bahnhof Gneisenaustraße bis U-Bahnhof Hermannplatz, sowie auf der Line U8 vom U-Bahnhof Kottbusser Tor bis U-Bahnhof Leinestr. (jeweils die Bahnhöfe und die dazwischen liegende Strecke). Die Telefonica hat nach eigener Auskunft eine nahezu durchgehende 3G und/oder 4G-Mobilfunkabdeckung. Die 4G-Mobilfunknetze von Vodafone und Deutscher Telekom gehen nicht über das oben bezeichnete Testgebiet hinaus. Der weitere Ausbau soll über die Aufrüstung und Mitnutzung des 4G-Mobilfunknetzes von Telefonica erfolgen. Der für die Aufrüstung und Mitnutzung notwendige Vertrag zwischen der Telefonica und der BVG konnte bisher nicht geschlossen werden. Als Grund werden noch laufende Verhandlungen zu technischen Details des Vertrages genannt. 2 2. Welche Mobilfunknetze werden zu welchem Zeitpunkt durchgängig in der U-Bahn im 4G-Netz erreichbar sein? Zu 2.: Wie unter 1. beschrieben hat Telefonica nach eigener Auskunft eine nahezu durchgehende 3G- und/oder 4G-Mobilfunkabdeckung. Die 4G-Mobilfunknetze von Deutscher Telekom und Vodafone sollen innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss der BVG mit der Telefonica so aufgerüstet werden , dass Sie eine weitgehende 4G-Mobilfunkabdeckung erreichen. 3. Wie weit sind die diesbezüglichen Gespräche zum Ausbau in Richtung des 5G-Standards? Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe führt mit den (potentiellen ) 5G-Netzbetreibern Gespräche zum 5G-Mobilfunkausbau in Berlin. Der 5G- Mobilfunkausbau erfolgt im Wettbewerb und die entsprechenden Planungen unterliegen der Vertraulichkeit. Die Versteigerung der (bundesweiten) Frequenzzuteilungen erfolgt im 1. Quartal 2019. Die Nutzung kann ab 1.1.2021 erfolgen. Eine Nutzung davor ist teilweise testweise bereits möglich. 4. Sieht der Senat die Möglichkeit, die Entwicklung von Small Cell Standorten für den 5G-Standard beispielsweise auf BVG-Wartehäuschen zu befördern oder zumindest bei BVG und Telekom anzuregen ? Zu 4.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe befindet sich in Gesprächen mit anderen Senatsverwaltungen zur systematischen Überprüfung von allen Trägerstrukturen, welche sich als Small-Cell-Standorte eignen. Parallel dazu befindet sich die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Dialog mit allen (potentiellen) 5G-Netzbetreibern und hat die Behandlung dieses Themas dort adressiert. Konkrete Erfahrungen bei der Nutzung von Trägerstrukturen als Small-Cell-Standorte für 4G-Small-Cells werden gegenwärtig im Projekt SAFARI (Automatisiertes und vernetztes Fahren im Bezirk Reinickendorf) gesammelt. Als Trägerstrukturen werden Lichtmaste aber auch weitere geeignete Objekte erprobt, welche in größerer Zahl in Berlin verfügbar sind. Die Erfahrungen aus Planung, Installation (inkl. Telekommunikations-Anbindung mittels Glasfaser) und Betrieb werden genutzt, um systematisch mögliche Trägerstrukturen hinsichtlich ihrer technischen Eignung zu untersuchen und rechtliche sowie geschäftliche Aspekte zu klären. Es wird davon ausgegangen, dass die Erfahrungen mit LTE-Small Cells adäquat auf 5G-Small-Cells angewendet werden können. 5. Gibt es Überlegungen, die Möglichkeit zur Anbringung von Mobilfunkeinrichtungen auch an den Stadtmöbeln des neuen Toilettenkonzeptes vorzunehmen, bzw. gibt es dazu einen aktuellen Stand? Zu 5.: Bei der Ausschreibung der neuen öffentlichen WC und der Vertragsgestaltung wurde die Möglichkeit der Nutzung als Small-Cell-Standort berücksichtigt. Ab dem 1.1.2019 werden schrittweise alte öffentliche WCs abgerissen und neu errichtet. In- 3 nerhalb von 2 Jahren werden dann 280 Toiletten neu errichtet. Berlin, den 12.10.2018 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe