Drucksache 18 / 16 580
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 27. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. September 2018)

zum Thema:
Tarifbeschäftigte der Berliner Polizei (III)

und Antwort vom 08. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2018)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16580 
vom 27. September 2018 
über Tarifbeschäftigte der Berliner Polizei (III) 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche außertariflichen Möglichkeiten gibt es, den Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei ein mit 

dem Übergangsgeld für Beamte vergleichbares Entgelt zu zahlen? 
 

Zu 1.:  
In welchen Fällen Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin ein Übergangsgeld 
zusteht, richtet sich nach § 47 des Gesetzes über die Versorgung der Beamtinnen 
und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin 
(Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG). Eine vergleichbare Regelung für 
Tarifbeschäftigte enthielt der früher geltende Bundesangestelltentarifvertrag 
(BAT/BAT-O). An dessen Stelle ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der 
Länder (TV-L) getreten, in dem ein Anspruch auf Übergangsgeld nicht mehr 
vorgesehen ist. Die Tarifvertragsparteien haben sich bewusst dafür entschieden, im 
Zuge der Modernisierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes diese als nicht 
mehr zeitgemäß empfundene Leistung wegfallen zu lassen. Die Tarifbeschäftigten 
des öffentlichen Dienstes stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, für das 
das allgemeine Arbeits-, Arbeitsschutz- und Sozialversicherungsrecht gilt. Der Senat 
sieht keine Möglichkeit, den Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei das 
Übergangsgeld gemäß § 47 LBeamtVG als außertarifliche Leistung, die der 
Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bedürfte, zu zahlen. 
 
2. Welche außertariflichen Möglichkeiten gibt es, den Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei im 

Rahmen der Wertschätzung bei Renteneintritt Zuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld 
anteilsmäßig, und nicht wie bislang erst dann zu gewähren, wenn die Betroffenen bis zum 
Jahresende weiterarbeiten? 

 

Zu 2.: 
Mit der Ablösung des BAT/BAT-O durch den TV-L sind auch die Regelungen zur 
Zuwendung geändert worden. Während das Urlaubsgeld vollständig entfiel, sind die 
Tarifregelungen zur Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) vereinfacht worden. Seither 
wird die Jahressonderzahlung nicht mehr gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis 
der/des Tarifbeschäftigten vor dem 1. Dezember endet. Auf den Grund des 



 
Seite 2 von 2 

Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis kommt es nicht mehr an. Es ist für den 
Anspruch auf die Jahressonderzahlung auch unerheblich, wie lange das 
Arbeitsverhältnis nach diesem Stichtag fortgeführt wird. Der Senat sieht keine 
Möglichkeit, von der Tarifregelung abzuweichen und den Tarifbeschäftigten der 
Berliner Polizei eine anteilige Jahressonderzahlung im Falle des Renteneintritts als 
übertarifliche Leistung, die der Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 
bedürfte, zu zahlen. 
 
3. Welche verbindlichen Vorgaben bestehen für die Erstellung eines Leistungsberichtes für 

Tarifbeschäftigte analog der Leistungsbewertung von Beamten und wo sind diese geregelt? 
 

Zu 3.: 
In § 6 Absatz 5 Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG) ist geregelt, dass die 
Beschäftigten jedes Beurteilungsbereiches mindestens alle fünf Jahre beurteilt 
werden. Die Beteiligungsrechte der Beschäftigtenvertretungen bei Beurteilungen von 
Tarifbeschäftigten sind in folgenden Gesetzen geregelt: 

  Mitwirkungsrecht des Personalrates gemäß § 90 Nummer 7 des 
Personalvertretungsgesetzes (PersVG), 

  Beteiligungsrecht der Frauenvertreterin gemäß § 17 Absatz 2 des 
Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) und 

  Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Absatz 2 
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).  
 

Der TV-L enthält keine Regelungen hinsichtlich der Verfahrensweise bei 
Beurteilungen von Tarifbeschäftigten. Lediglich in § 35 TV-L wird die Erteilung von 
Zeugnissen geregelt, die auf der Grundlage von Beurteilungen entstehen. 
 
4. Sofern keine Vorgaben bestehen: warum nicht und wann werden diese geschaffen? 
 

Zu 4.: 
Über die in der Antwort zu Frage 3 genannten Vorgaben hinaus gibt es derzeit keine 
weiteren verbindlichen Vorgaben für die Beurteilung von Tarifbeschäftigten. 
Gemäß Nummer 7.2.5 der am 20. Juli 2018 in Kraft getretenen 
Rahmendienstvereinbarung über das Personalmanagement in der Berliner 
Verwaltung soll die konkrete Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung für 
Tarifbeschäftigte in den Dienststellen vereinbart werden. Diese konkrete 
Ausgestaltung wird zeitnah erfolgen. 
 
 
Berlin, den 08. Oktober 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport