Drucksache 18 / 16 588
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)

vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2018)

zum Thema:
Vorgehen der Berliner Polizei gegen Fußballfans

und Antwort vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 588 
vom 28. September 2018 
über Vorgehen der Berliner Polizei gegen Fußballfans 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

 
 
1. Hat die Berliner Polizei am 26.03.2016 im Rahmen eines Polizeieinsatzes am Hackeschen 

Markt bei einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und englischen Fußballanhängern 
bzw. haben die dort eingesetzten Einsatzhundertschaften mit 

a)  verdeckten Ermittlern, 
b)  Tatbeobachtern, 
c)  Zivilbeamten 

gearbeitet? 
 

Zu 1. a: 
Aus Gründen des Geheimschutzes erteilt der Senat von Berlin dazu keine Auskünfte. 
 
Zu 1. b: 
Nein. 
 
Zu 1. c: 
Anlässlich des genannten Einsatzes wurden Dienstkräfte in bürgerlicher Kleidung im 
Bereich des Hackeschen Markts eingesetzt. 
 
2. Arbeitet die Berliner Polizei im Rahmen von Strafverfahren gegen Fußballfans oder in sonstigen 

Strafsachen mit sogenannten Prozessbeobachtern zusammen, welche im Auftrag der Berliner 
Polizei Strafverfahrensprozesse beobachten und in der Hauptverhandlung anwesend sind? 
Wenn ja, in wie vielen Verfahren sind derartige Prozessbeobachter eingesetzt worden und 
welche Kosten sind dabei entstanden? 

 

Zu 2.: 
Nein. 
 
3. Sind die Zivilbeamten der Berliner Polizei – insbesondere aus dem LKA 645 – bei ihren 

Einsätzen in und um die Berliner Fußballstadien bewaffnet? Wenn ja, wie viele Beamte haben 
im Jahr 2018 eine Schusswaffe mit sich getragen (bitte nach Spiel und Verein auflisten)? 

 
 



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Zu 3.: 
Grundsätzlich sind alle Vollzugsdienstkräfte der Polizei Berlin im Außendienst 
bewaffnet.  
 
4. Wenn Frage 3 mit Ja beantwortet wird, ist aus der Sicht des Senats eine solche Bewaffnung 

notwendig? 
 

Zu 4.: 
Ja. Auch wenn der Einsatz von Schusswaffen nur unter äußerst restriktiven 
Voraussetzungen in Betracht kommt, gehört es zu den Kernaufgaben jeder 
Polizeidienstvollzugskraft, in bestimmten Situationen, zum Beispiel bei einer 
gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen, aber auch 
zur Eigensicherung, einzuschreiten und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die 
Gefahr abzuwenden. Hierbei kann der Einsatz der Schusswaffe ein geeignetes Mittel 
darstellen. 
 
 
Berlin, den 16. Oktober 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport