Drucksache 18 / 16 591
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 25. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2018)

zum Thema:
Kampf gegen die Rockerkriminalität - Was ist am „Germanenhof“ los? (II)

und Antwort vom 11. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16591 
vom 25. September 2018 
über Kampf gegen die Rockerkriminalität – was ist am „Germanenhof“ los? (II) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.  Wer sind die derzeitigen Betreiber der Lokalität „Germanenhof“ in der Zingster Straße 12 

(13051 Berlin) und haben die Betreiber kürzlich gewechselt, bzw. liegt eine Kündigung des 
laufenden Mietvertrages vor? 

 
2.  Wenn es zu einer Kündigung kam, wann erfolgte diese, durch wen und bis wann läuft, bzw. lief 

der Mietvertrag für die Lokalität? 
 

Zu 1. und 2.: 
Hinsichtlich der Betreiber der Lokalität wird auf die Beantwortung der Drucksache Nr. 
18/16083, Frage 2 verwiesen. Ein kürzlicher Betreiberwechsel ist dem Ordnungsamt 
Lichtenberg von Berlin weder angezeigt, noch bekannt geworden.  
Bei Mietverträgen handelt es sich um privatrechtliche Verträge. Die Vorlage eines 
Mietvertrages ist im Gaststättenerlaubnisverfahren nicht zwingend erforderlich. Dem 
Senat liegen zum Mietvertrag keine Erkenntnisse vor. 
 
3.  Welchen Kenntnisstand hat der Senat über die zukünftige Nutzung der Lokalität und 

gegebenenfalls über deren neue Betreiber? 
 

Zu 3.: 
Es wird auf die Antwort zu 1. und 2. verwiesen. 
 
4.  In wessen Eigentum befindet sich der Gebäudekomplex in der Zingster Straße 12 in 13051 

Berlin und seit wann? 
 

Zu 4.: 
Auskünfte und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster werden unter den 
Voraussetzungen des § 17 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin 
(VermGBln) gewährt und unterliegen zudem den Forderungen der 
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für Eigentümerangaben, die gemäß § 17 
Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 und 3 VermGBln gewährt werden können, genügt 



 
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daher nicht nur die Darlegung eines berechtigten Interesses, sondern müssen 
Auskunftssuchende/Antragstellende in jedem Einzelfall glaubhaft machen, dass ein 
berechtigtes Interesse an den Daten gerechtfertigt ist.  
Die Berliner Vermessungsämter (Fachbereiche Vermessung der Bezirke) stellen 
dafür geeignete Antragsformulare sowie ein „Merkblatt zum Antrag auf Auskunft / 
Auszüge aus dem Liegenschaftskataster - Glaubhaftmachung des berechtigten 
Interesses nach § 17 Abs. 1 Satz 3 VermGBln -“ zur Verfügung, welche unter dem 
Link https://www.berlin.de/vermessungsaemter/ zu finden sind. 
 
 
 

Berlin, den 11. Oktober 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport.