Drucksache 18 / 16 596     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage  
 

 

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
 
 
vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Rauswurf nach Gutsherrenart – Die Entlassung von Dr. Hubertus Knabe 
 
 
und  Antwort vom 17. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Okt. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16596

vom 02.10.2018

über  „Rauswurf nach Gutsherrenart – Die Entlassung von Dr. Hubertus Knabe“

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welches fachliche Fehlverhalten wirft der Senat dem anerkannten Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen
, Dr. Hubertus Knabe, vor, das zu einer Kündigung mit sofortiger Beurlaubung Anlass
gegeben hat?

Zu 1.:
Die nach dem Brief von sechs Frauen an Senator Dr. Lederer und die Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien Frau Prof. Grütters eingeleiteten Untersuchungen
 haben gezeigt, dass in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen seit
Jahren ein Arbeits- und Betriebsklima herrschte, in dem sexuelle Belästigungen und
andere Grenzüberschreitungen möglich waren und toleriert wurden. Für das Arbeitsund
 Betriebsklima ist Herr Dr. Knabe als Leiter der Gedenkstätte maßgeblich verantwortlich
. In Auswertung der Untersuchung ist der Stiftungsrat der Gedenkstätte Berlin
-Hohenschönhausen zu der Überzeugung gelangt, dass von Herrn Dr. Knabe nicht
zu erwarten ist, dass er den dringend notwendigen innerbetrieblichen Kulturwandel
einleiten wird oder einen solchen glaubhaft vertreten kann.

2. Welches arbeitsrechtliche Fehlverhalten wirft der Senat dem anerkannten Leiter der Gedenkstätte
Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe vor, das zu einer Kündigung mit sofortiger Beurlaubung
Anlass gegeben hat?

Zu 2.:
Siehe Antwort zu 1.



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3. Wie erklärt der Senat die Kündigung von Herrn Dr. Knabe, obwohl sein angebliches Fehlverhalten
zuvor nicht einmal abgemahnt worden ist und somit arbeitsrechtlich gleich mehrere Stufen übersprungen
 worden sind?

Zu 3.:
Herr Dr. Knabe ist Vorstand und somit Organ der Stiftung und daher nicht Arbeitnehmer
, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Selbst nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen
 wäre eine Abmahnung in Bezug auf die Gründe der Kündigung nicht erforderlich
gewesen.

4. Welcher Motivation entspringt die sofortige Beurlaubung des Gedenkstättenleiters, die nur bei Gefahr
 im Verzug oder bei dem Verdacht von strafrechtlichem Handeln geboten wäre?

Zu 4.:
Herr Dr. Knabe wurde mit Blick auf die internen Ermittlungen vorläufig und widerruflich
 von seinen Dienstpflichten freigestellt, wie er selbst zuvor seinen Stellvertreter
sofort widerruflich freigestellt hat.

5. Weshalb erfolgte vor der Kündigung von Dr. Hubertus Knabe und seiner sofortigen Beurlaubung
nicht eine Anhörung im Stiftungsrat, was gängigen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprochen hätte,
wonach Betroffenen zunächst Gehör zu schenken ist?

Zu 5.:
Herr Dr. Knabe hatte während seiner Teilnahme an der Stiftungsratssitzung am 25.
September 2018 Gelegenheit, umfassend Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit
hat Herr Dr. Knabe auch entsprechend genutzt.

6. Warum erhielt Herr Dr. Knabe nicht zumindest die Möglichkeit, im Rahmen einer ordentlichen Kündigung
 seine Arbeit geordnet zu Ende bringen zu können, was für die Kontinuität der Gedenkstättenarbeit
 sicher von Vorteil gewesen wäre?

Zu 6.:
Siehe Antwort zu 4.

7. Ist es zutreffend, dass dem Gedenkstättenleiter eine Frist bis zum Folgetag 10 Uhr gesetzt wurde,
um sein Büro zu räumen, was nach fast 18-jähriger Tätigkeit binnen weniger Stunden natürlich nicht
möglich ist ?

Zu 7:
Nein. Herr Dr. Knabe wurde gebeten, angesichts seiner vorläufigen Freistellung am
Folgetag bis 11 Uhr seine persönlichen Dinge aus dem Büro  zu holen. Das schließt
weitere Verabredungen zur Räumung des Büros nicht aus.



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8. Warum nimmt der Senat mit diesem entwürdigenden Verhalten eine bewusste Rufschädigung von
Herrn Dr. Knabe in Kauf?

Zu 8.:
Siehe Antworten zu 1. und 7.

Berlin, den 17.10.2018

In Vertretung

Dr. Torsten Wöhlert
Senatsverwaltung für Kultur und Europa