Drucksache 18 / 16 605 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 28. September 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2018) zum Thema: Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei und Antwort vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16605 vom 28. September 2018 über Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der in der Antwort auf die Frage 1 der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/16371 genannten Strafverfahren betrafen ein dienstliches und wie viele ein außerdienstliches Verhalten, welches Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde? Zu 1.: Die Polizei Berlin führt hierzu keine Statistik. 2. In wie vielen der in der Drs. 18/16371 genannten Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurde a. das Ermittlungsverfahren eingestellt, b. Anklage erhoben, c. erfolgte eine Verurteilung? Zu 2.: Zu Anklageerhebungen führt die Polizei keine Statistik. Zu Einstellungen und Verurteilungen sind die Zahlen wie folgt: Seite 2 von 4 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Einstellungen 923 888 869 959 1005 828 924 784 523 Verurteilungen 39 31 19 10 18 22 24 16 11 * 1. Halbjahr 3. Mit welchen disziplinarrechtlichen Maßnahmen endeten die in der Drs. 18/16371 genannten Disziplinarverfahren (bitte nach Jahr und Maßnahme gesondert darstellen)? Zu 3.: Die 1.673 abgeschlossenen Disziplinarverfahren gliedern sich in folgende Maßnahmen : 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Einstellung 152 152 132 133 121 120 128 107 58 Verweis 20 27 25 25 13 36 33 21 19 Geldbuße 41 35 27 26 20 14 11 10 11 Kürzung der Dienstbezüge 9 14 5 5 12 3 3 5 1 Entlassungen BaW/BaP** 0 10 18 10 6 8 11 9 0 Zurückstufung 1 0 2 0 0 0 0 0 0 Entfernung/VerlustBeamten- Rechte*** 5 5 2 1 4 2 1 4 0 * 1. Halbjahr ** Beamte auf Widerruf/Beamte auf Probe *** Verlust der Beamtenrechte 4. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden seit dem Jahr 2010 gegen Beamte des Landeskriminalamtes geführt (erbitte nach Jahren und Abteilungen gesonderte Darstellung)? Zu 4.: Die Polizei Berlin erhebt keine Statistik zu den gegen Beamtinnen und Beamte geführten Ermittlungsverfahren. Die gegen Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) Berlin bekannt gewordenen Strafverfahren sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Eine nach Abteilungen differenzierte Erfassung erfolgt nicht. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Strafverfahren LKA 66 67 91 80 97 74 61 45 31 * 1. Halbjahr 5. In wie vielen der vorgenannten Strafermittlungsverfahren wurde a. das Ermittlungsverfahren eingestellt, b. Anklage erhoben, a. erfolgte eine Verurteilung? Seite 3 von 4 Zu 5.: Nachfolgend werden die in den erfragten Jahren erfassten Einstellungen und Verurteilungen dargestellt. Anklageerhebungen werden durch die Polizei Berlin statistisch nicht erfasst. Auf Grund teilweise langwieriger Verfahren korrespondieren die Zahlen der strafgerichtlichen Entscheidungen nicht mit denen der bekannt gewordenen Strafermittlungsverfahren desselben Jahres (vgl. zu Frage 4). 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Einstellung 67 61 68 87 99 72 67 29 28 Verurteilung 3 2 6 0 1 3 5 2 3 * 1. Halbjahr 6. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Beamte des Landeskriminalamtes wurden seit 2010 geführt (erbitte nach Jahren und Abteilungen gesonderte Darstellung)? Zu 6.: Nachfolgend werden die in den erfragten Jahren erfassten, beim LKA Berlin eingeleiteten , Disziplinarverfahren dargestellt. Eine nach Abteilungen differenzierte Erfassung erfolgt nicht. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Eingeleitete Verfahren 12 20 23 15 25 19 14 17 3 * 1. Halbjahr 7. Mit welchen disziplinarrechtlichen Maßnahmen endeten die vorgenannten Disziplinarverfahren (erbitte nach Jahren und Abteilungen gesonderte Darstellung)? Zu 7.: Es werden die im jeweiligen Jahr abgeschlossenen Disziplinarverfahren mit den erfolgten Maßnahmen erfasst. Auf Grund teilweise langwieriger Verfahren korrespondieren die Zahlen der Disziplinarmaßnahmen nicht mit denen der eingeleiteten Verfahren desselben Jahres (vgl. zu Frage 6). 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018* Abgeschlossene Verfahren Einstellung N ic h t e rf a s s t ** ** 6 3 12 16 14 11 13 2 Verweis 2 2 1 2 3 Geldbuße 2 1 3 3 1 1 Kürzung der Dienstbezüge 0 0 0 0 0 0 0 1 Entlassungen BaW/BaP** 0 0 0 0 0 0 0 0 Zurückstufung 0 0 0 0 0 0 0 0 Entfernung/VerlustBea- Rechte*** 0 0 0 0 0 0 0 1 *1. Halbjahr ** Beamte auf Widerruf/Beamte auf Probe *** Verlust der Beamtenrechte **** Eine gesonderte Erfassung der Disziplinarverfahren im LKA erfolgt erst seit dem Jahr 2011 Seite 4 von 4 8. Wurden in Bezug auf angebliche Aktenmanipulationen im Fall des Breitscheidplatzattentats Disziplinarverfahren eingeleitet? Wenn ja, wie ist der Sachstand? Zu 8.: Es wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dazu dauern noch an. Berlin, den 16. Oktober 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport