Drucksache 18 / 16 606
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU)

vom 01. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2018)

zum Thema:
Informationsdefizit in Berichtsflut und Papiermeer

und Antwort vom 10. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Okt. 2018)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 606 
vom 01. Oktober 2018 
über 
 
Informationsdefizit in Berichtsflut und Papiermeer 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
 
Frage 1: 

 

Wie viele Berichte sind auf Grund eines Auftrags des Abgeordnetenhauses oder einer landesgesetzlichen Regelung
 regelmäßig zu erstellen? 

 
 
Antwort zur Frage 1: 
 
Die erfragten Daten werden im Senat nicht erhoben und können daher nicht übermittelt
 werden. Da das Abgeordnetenhaus allein anlässlich der Feststellung des Haushaltsplans
 2018/2019 über einhundert Auflagenbeschlüsse gefasst hat, die fast ausnahmslos
 Berichtsaufträge zum Inhalt haben, wird senatsseitig geschätzt, dass es 
sich um eine mittlere dreistellige Zahl handelt. 
 
  



2 
 

Frage 2: 

 

Um was für Berichte handelt es sich hierbei (je Senatsverwaltung)? 

 
Frage 3: 

 

Wann ist der Beschluss für den Berichtsauftrag gefasst worden? 

 

Frage 4: 

 

Wann sind die Berichte zum letzten Mal erschienen, wann erscheinen sie das nächste Mal, wie viele Seiten umfassten
 sie beim letzten Mal? 

 
 
Antwort zu den Fragen 2 bis 4: 
 
Der Gegenstand des jeweiligen Berichtes, der Zeitpunkt der entsprechenden Beschlussfassung
, der Berichtsturnus und der Berichtsumfang hängen vom Einzelfall 
ab, eine Statistik wird im Senat nicht geführt. 
 
 
Berlin, den 10. Oktober 2018 
 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei