Drucksache 18 / 16 607
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 01. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2018)

zum Thema:
Verkehrslösung Mahlsdorf – Kosten der Veranstaltung am 11.09.2018

und Antwort vom 14. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16607 
vom 01.10.2018 
über Verkehrslösung Mahlsdorf – Kosten der Veranstaltung am 11.09.2018 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Wann und durch wen erfolgten die Einladungen für die Veranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, 
Verkehr und Klimaschutz für den 11.09.2018 in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf? 
 
Frage 2: 
 
Wie viele Einladungen wurden wann und durch wen und wo verteilt? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Durch einen beauftragten Dienstleister wurden in der 34. und 35. Kalenderwoche 
insgesamt 2.200 Postwurfsendungen im Plangebiet und 700 Einladungspostkarten im 
Umfeld des S-Bahnhofs Mahlsdorf verteilt. Zusätzlich wurden Flyer und Plakate in 
Geschäften, Schulen und Wartehäuschen der Berliner Verkehrsbetriebe, Anstalt des 
öffentlichen Rechts (BVG) verteilt bzw. ausgehangen. 
Darüber hinaus erfolgte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
(SenUVK) eine Einladung über einen projektbezogenen E-Mailverteiler, der u.a. auch 
lokale Akteure beinhaltet. 
 
 
Frage 3: 
 
Wie viele Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren an der Vorbereitung 
der Veranstaltung beteiligt und welcher Zeitaufwand wurde für jeden dieser Mitarbeiter dafür notwendig? 

 
  



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Antwort zu 3: 
 
Die Veranstaltung wurde im Wesentlichen durch einen Mitarbeiter vorbereitet. Zusätzlich 
erfolgten geringfügige Zuarbeiten einzelner Fachkolleginnen und Fachkollegen. 
 
 
Frage 4: 
 
An welchen Stellen erfolgt die Dokumentation über die Vorbereitung dieser Veranstaltung? 

 
Antwort zu 4: 
 
Eine gesamthafte Dokumentation der Veranstaltung erfolgt auf der Website der SenUVK 
unter: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/mahlsdorf/. 
 
Frage 5:  
 
Wie viele Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren auf der 
Informationsveranstaltung in dienstlicher Funktion vertreten? 
 

Antwort zu 5:  
 
Es waren fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SenUVK in dienstlicher Funktion bei 
der Veranstaltung anwesend. 
 
 
Frage 6:  
 
Wie viele Mitarbeiter von externen Dienstleistern waren für die Veranstaltung eingebunden? 

 
Antwort zu 6:  
 
Es waren zwei Personen die Hauptansprechpartner für den Auftraggeber. Je nach 
Arbeitsaufwand und Tätigkeit waren weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Hilfskräfte 
und Nachauftragnehmer des beauftragten Dienstleisters eingebunden. 
 
 
Frage 7:  
 
Welche Kosten sind für externe Dienstleister und Moderatoren entstanden? 

 
Antwort zu 7:  
 
Derzeit liegt noch keine geprüfte Abrechnung vor. 
 
 
Frage 8:  
 
Wie erfolgte die Auswahl der Dienstleister und Moderatoren? 

 
Antwort zu 8:  
 
Die Leistung wurde auf Grundlage eines öffentlich ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrages
 für Beteiligungsprozesse im Rahmen von Straßenbahnneubauprojekten 




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vergeben. Die Auswahl der Moderatorinnen und Moderatoren erfolgte durch den 
Dienstleister. 
 
 
Frage 9:  
 
Welche Hinweise wurden aus der Informationsveranstaltung am 23. April 2018 bislang aufbereitet (bitte 
jeweils auflisten)? 

 
Antwort zu 9:  
 
Eine Dokumentation der Veranstaltung mit einer ausführlichen Zusammenfassung von 
Fragen und Hinweisen aus der Veranstaltung am 23. April steht unter folgender 
Internetadresse öffentlich zur Verfügung: 
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/netzplanung/de/tram_ortskern
_mahlsdorf.shtml. 
 
 
Frage 10:  
 
Wer war der Dienstleister für die Informationsveranstaltung am 11.09.2018? 
 
Frage 11:  
 
Wer waren die Moderatoren für die Informationsveranstaltung am 11.09.2018? 

 
Antwort zu 10 und 11:  
 
Mit der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation wurde die Planergemeinschaft für 
Stadt und Raum eG in Zusammenarbeit mit der nexus Institut für 
Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH beauftragt. 
 
 
Frage 12:  
 
Wie häufig wurde der Dienstleister und wie häufig wurden die Moderatoren bereits für ähnliche 
Veranstaltungen beauftragt? 
 
Frage 13:  
 
Nach welchen Kriterien wurde der Dienstleister und nach welchen Kriterien wurde die Moderatoren für die 
Veranstaltung am 11.09.2018 beauftragt? 

 
Antwort zu 12 und 13:  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 
 
 
Berlin, den 14.10.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz