Drucksache 18 / 16 616
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2018)

zum Thema:
Spandau: Linksextremistische Aktivitäten? II

und Antwort vom 12. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16616 
vom 02. Oktober 2018 
über Spandau: Linksextremistische Aktivitäten? II 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Steht der Berliner Verein VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 

Antifaschistinnen und Antifaschisten) unter Beobachtung des Berliner Verfassungsschutz? 
1.1. Falls ja – bitte begründen? 
1.2. Falls nein – bitte begründen? 

 
2. Stand der Berliner Verein VVN-BDA unter Beobachtung des Berliner Verfassungsschutz? 
2.1. Falls ja – bitte begründen? 

 
3. Welche Parteien, Vereine, Einzelpersonen oder Organisationen unterstützen in welcher Form 

den Verein VVN-BDA in Spandau bzw. gibt es personelle Überschneidungen? (Bitte konkret 
begründen/aufschlüsseln) 

 
Zu 1. bis 3.: 
Nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG 
Bln) ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die 
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. Der 
Berliner Verfassungsschutz informiert in seinen jährlichen 
Verfassungsschutzberichten über verschiedene extremistische Phänomenbereiche 
und deren Entwicklung. Darüber hinaus gibt er aus Geheimschutzgründen in 
öffentlich zu beantwortenden Anfragen keine Auskunft zur Beobachtung von 
Einzelorganisationen. 
 
4. Wer ist Inhaber/Urheber der Internetseite http://keinraumderafd.blogsport.eu/ bzw. wer 

verwaltet diese? 

 
 



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Zu 4.: 
Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Berlin, den 12. Oktober 2018 

 

In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport