Drucksache 18 / 16 620 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Oktober 2018) zum Thema: Steuerungskreis Industriepolitik und Erarbeitung des Masterplan Industrie und Antwort vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Frau Abgeordnete Nicole Ludwig (GRÜNE)) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16620 vom 02. Oktober 2018 über: Steuerungskreis Industriepolitik und Erarbeitung des Masterplan Industrie __________________________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Zu 1. Welche Aufgaben und Ziele hat der beim Regierenden Bürgermeister von Berlin ansässige Steuerungskreis Industriepolitik? Der Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) wurde 2010 beim Regierenden Bürgermeister von Berlin gegründet, um die Bedeutung des Industriestandorts Berlin stärker in den Blick zu nehmen. Er ist seitdem das zentrale Gremium zur Stabilisierung und dem Ausbau der Industrie in Berlin. Seine Stärke liegt in dem regelmäßigen Austausch zwischen dem Senat, den Sozialpartnern im Industriebereich und weiteren industrierelevanten Akteuren. Dadurch kann der SKIP zentrale industriepolitische Themen adressieren, Potenziale vermitteln und verbindliche Umsetzungsvereinbarungen treffen. Wichtige Maßnahmen wie Erarbeitung und Umsetzung des Masterplans Industrie werden durch den SKIP begleitet. Der SKIP hat sich so zu einem wichtigen Steuerungsinstrument zur Sicherung und zum Ausbau der industrielle Wertschöpfung und Arbeit in Berlin entwickelt. Zu 2. Welche Personen, Gewerkschaften, Verbände oder andere Interessengruppen nehmen am Steuerungskreis Industriepolitik teil? Bitte listen Sie alle Teilnehmenden auf. Zu den regelmäßig Teilnehmenden des SKIP gehören: Der Regierende Bürgermeister (RBm), die Senatskanzlei (Skzl), die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, (SenWiEnBe), die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn), die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam), die Investitionsbank Berlin(IBB), Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (Berlin Partner), die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V. (UVB), die Industrie und Handelskammer Berlin (IHK Berlin), die Handwerkskammer Berlin (HWK Berlin), der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB), die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Berlin (IG BCE Berlin), die Industriegewerkschaft Metall Berlin (IG Metall Berlin). Anlassbezogen können weitere Gäste eingeladen werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden an dieser Stelle keine personenbezogenen Daten genannt. Zu 3. Wie oft hat der Steuerungskreis Industriepolitik in den Jahren 2016, 2017 und 2018 getagt? Bitte Auflistung mit Datum und Teilnehmenden. Im Jahr 2016 hat der SKIP am 25. April 2016 getagt. Teilnehmende waren: Skzl, Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm), Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (SenAIF), Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW), Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (SenWTF), IG Metall, IBB, UVB, IHK Berlin, DGB, Berlin Partner, BA, HWK Berlin und Bayer Pharma AG (zeitweise) Im Jahr 2017 hat der SKIP wie folgt getagt: 29. März 2017 Teilnehmende: wie unter Frage 2. aufgelistet 29. November 2017 Teilnehmende: wie unter Frage 2. aufgelistet, außerdem: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), Osram AG (zeitweise) Im Jahr 2018 hat der SKIP wie folgt getagt: 25. April 2018 Teilnehmende: wie unter Frage 2. aufgelistet, außerdem: SenUVK, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, SUSTAIN CONSULT Beratungsgesellschaft für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung mbH, Bezirksbürgermeisterin des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden an dieser Stelle keine personenbezogenen Daten genannt. Zu 4. Wie wurde der Steuerungskreis Industriepolitik bei der Erarbeitung des Masterplans Industrie eingebunden? Der Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) wurde im Rahmen von regulären Sitzungen über den Fortschreibungsprozess des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 durch die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Pop informiert. Der SKIP wird darüber hinaus die Umsetzung des Masterplans Industrie im Rahmen seiner künftigen Sitzungen begleiten. Die Ausarbeitung des Masterplans Industrie erfolgte in einem partizipativen Prozess, an dem u.a. auch die Mitgliedseinrichtungen des SKIP beteiligt waren (s. auch Antwort zu Frage 5 + 6). Zu 5. Wer hat an der Erarbeitung des Masterplans Industrie mitgewirkt? Bitte Auflistung der Personen und Organisationen. An der Erarbeitung des Masterplans Industriestadt Berlin 2018-2021 haben neben der Senatskanzlei einschließlich Wissenschaft und Forschung und den Senatsressorts (SenWiEnBe, SenFin, SenIAS, SenInnDS, SenBJF, SenUVK, SenStadtWohn) Partner aus dem Netzwerk Industriepolitik, Berliner Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Vertreter von Berliner privatwirtschaftlichen Unternehmen mitgewirkt. Ausführlichere Informationen dazu können dem auf der Internetseite https://www.berlin.de/industriestadt/industriepolitik/ veröffentlichten Masterplan entnommen werden. Eine vollständige Auflistung der einzelnen Partner aus dem Netzwerk Industriepolitik ist zu finden unter: https://www.berlin.de/industriestadt/netzwerk/. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden an dieser Stelle keine personenbezogenen Daten genannt. Zu 6. Welche Veranstaltungen bzw. Workshops haben zur Erarbeitung des Masterplans Industrie stattgefunden? Bitte Auflistung mit Datum, Themen und Teilnehmenden. Zur Erarbeitung des Masterplans Industriestadt Berlin 2018-2021 haben drei Handlungsfeld-Workshopreihen am 30. Januar, 1. Februar und 13. Februar 2018 sowie im Zeitraum vom 21. bis 23. März 2018 zu den übergeordneten Themen Fachkräfte und Innovation, Digitalisierung und Rahmenbedingungen sowie ein Fachgespräch zum Thema Additive Fertigung am 7. März 2018 stattgefunden. Des Weiteren gab es im Anschluss an die erste Workshopreihe bzw. an das Fachgespräch Additive Fertigung eine Online-Befragung. Ergänzend fanden zum Handlungsfeld Marketing am 7. September 2017 und am 8. März 2018 Arbeitsgruppensitzungen statt, in denen die Marketingmaßnahmen entwickelt wurden, die Eingang in den Masterplan Industrie fanden. Im Vorfeld der vorgenannten Veranstaltungen fand eine Auftaktveranstaltung am 11. Juli 2017 mit dem Netzwerk Industriepolitik statt, in deren Rahmen Zielsetzung und Schwerpunkte des Masterplans diskutiert wurden. Am 26. April 2018 wurde mit dem Netzwerk Industriepolitik der Erstentwurf des Masterplans diskutiert. Die Abstimmung zum finalen Entwurf des Masterplans Industrie mit dem Netzwerk Industriepolitik fand am 18. Juni 2018 statt. Die verantwortlichen Senatsressorts wurden im Rahmen eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens zum Erstentwurf des Masterplans befragt und anschließend im Rahmen eines offiziellen Mitzeichungsverfahrens an der Verabschiedung des Masterplans beteiligt. Die Senatsentscheidung zum Masterplan Industriestadt Berlin 2018-2021 erfolgte am 04. September 2018. Weiterführende Informationen über die beteiligten Institutionen und Organisationen sind dem Masterplan zu entnehmen: https://www.berlin.de/industriestadt/industriepolitik/. Eine vollständige Auflistung der einzelnen Partner aus dem Netzwerk Industriepolitik ist zu finden unter: https://www.berlin.de/industriestadt/netzwerk/. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden an dieser Stelle keine personenbezogenen Daten genannt. Berlin, den 19. Oktober 2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei