Drucksache 18 / 16 621
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE)

vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Oktober 2018)

zum Thema:
Smart City Berlin – Was ist seit 2015 passiert?

und Antwort vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2018)

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Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
- Senatskanzlei – 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Nicole Ludwig (GRÜNE) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16621 
vom 02. Oktober 2018 
über Smart City Berlin – Was ist seit 2015 passiert? 
 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
1. Wann wird die am 21. April 2015 vom Senat verabschiedete „Smart City Strategie“ Berlins fortgeschrieben? 
Welche „Nächsten Schritte“ sind im Rahmen einer möglichen Fortschreibung geplant? 
 

Zu 1.: Bei der Smart City-Strategie handelt es sich um eine langfristige und 
ressortübergreifende Strategie. Sie weist zahlreiche Bezugspunkte und bewusste 
Überschneidungen zu anderen Strategien des Landes Berlin auf. Hierzu gehören 
z.B. die Berlin Strategie 2030 sowie die in dieser Legislaturperiode 
ressortübergreifend zu entwickelnde Digitalisierungsstrategie. Die Smart City-
Strategie wurde in diesem Jahr zudem mit dem Masterplan Industrie des Senats 
verbunden und damit weiterentwickelt. Mit der anstehenden Ausformung des 
CityLAB Berlin steht die nächste Weiterentwicklung an. 
 

2. Welches Senatsressort ist federführend für die Umsetzung der „Smart City Strategie“ verantwortlich? Wie 
bindet dieses Ressort die anderen beteiligten Ressorts ein?  

 

Zu 2.: Die Handlungsfelder der Berliner Smart City-Strategie werden in dezentraler 
Ressortverantwortung entwickelt und umgesetzt. Die Koordination der Smart City-
Aktivitäten liegt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe bei der Senatskanzlei. 
 

 



3. Welche Senatsressort sind an der Umsetzung der derzeit bestehenden „Smart City Strategie“ beteiligt? Welche 
Aufgaben haben die einzelnen Ressorts hierbei? 

 
Zu 3.: Siehe dazu Antworten zu 1. und zu 2. 
 

4. Wie wird der Berliner Senat die Berliner Öffentlichkeit in die aktuelle Smart City Debatte einbinden? Wie 

stellt der Senat die notwendige Transparenz her und wie soll der Mehrwert dargestellt werden? 

 

Zu 4.: Es gibt regelmäßig öffentliche Veranstaltungen, an denen Vertreterinnen und 
Vertreter des Senats zu Smart City-Themen teilgenommen haben und teilnehmen 
werden. Darüber hinaus soll das in Gründung befindliche CityLAB Berlin den 
öffentlichen und stadtgesellschaftlichen Diskurs unterstützen. 
 

5. Welche Maßnahmen will der Berliner Senat ergreifen, um die Stellung Berlins als international bedeutsame 

Smart City Metropole zu verbessern? Bitte Auflistung der  ab 2015 getätigten und bis 2025 in Planung 

befindlichen Maßnahmen mit der Nennung des jeweils zuständigen Senatsressorts. 

 

Zu 5.: Es gibt keine hinreichende Kategorisierung von „smarten“ Maßnahmen, so 
dass eine entsprechende Auflistung nicht vorliegt bzw. erstellt werden kann. Wichtige 
Rollen spielen in diesem Zusammenhang z.B. aber die weitere Modernisierung der 
Verwaltung sowie die ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie. 
 

6. Für welche Ausschreibungen oder Wettbewerbe im Rahmen von Smart City auf EU- und Bundesebene hat der 

Berliner Senat Bewerbungen abgegeben bzw. bereitet derzeit Bewerbungen vor? Welche Senatsverwaltung ist 

jeweils zuständig und was sind die Inhalte der Bewerbung(en)? 

 

Zu 6.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat sich in den 
Jahren 2015 und 2017 (SCC 1-2015 und SCC 1-2017) für den Lighthouse Call der 
EU-Kommission für die Integration von Mobilitäts-, Energie-, Gebäude- und 
Datenprojekten in urbanen Quartieren beworben. Die Bewerbungen wurden jeweils 
abgelehnt. 
 

7. Welchen Zusammenhang sieht der Berliner Senat zwischen der Smart City Strategie und der Umsetzung der 

Sustainable Development Goals der UN (https://sustainabledevelopment.un.org/?menu=1300) in Berlin? Welche 

Rolle soll die Berliner Smart City Strategie zukünftig in der Energiewende spielen? 

 

Zu 7.: Die Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN ist in Berlin ein 
ressortübergreifender Prozess. Die Smart City-Strategie umfasst einige der 
Nachhaltigkeitsziele, aber adressiert diese nicht in ihrer Gesamtheit. Insofern ist sie 
ein wichtiger Baustein für den Beitrag Berlins zur Umsetzung der globalen 
Nachhaltigkeitsziele. 
 

 
 
Berlin, den  19. Oktober 2018 
 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
gez. Gaebler 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei