Drucksache 18 / 16 634 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018) zum Thema: Rummelsburger Bucht – Die unendliche Geschichte? und Antwort vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16634 vom 4. Oktober 2018 über Rummelsburger Bucht – Die unendliche Geschichte? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Laut Drucksache 17/15733 sollte ein Maßnahmenkonzept zur Reinigung des Rummelsburger Sees bis Ende 2017 erarbeitet werden. Liegt dieses Maßnahmenkonzept bereits vor? Wenn nein, warum nicht und bis wann ist dann mit dem Maßnahmenkonzept zu rechnen? Sind die Ergebnisse des RUBUS-Projektes der Freien Universität Berlin bei Erstellung dieses Maßnahmenkonzeptes berücksichtigt worden? Frage 2: Welcher ist der endgültig gewünschte umweltspezifische Zustand für den Rummelsburger See, der nach Umsetzung des geplanten Maßnahmenkonzeptes erreicht werden soll? Geht dieser Zustand möglicherweise sogar über die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinaus? Welche spätere Verwendung bzw. Nutzung des Rummelsburger Sees ist vorgesehen? Antwort zu 1 und 2: Angesichts der Komplexität der Sachlage liegt bisher kein Maßnahmenkonzept vor. Die RUBUS-Studie (eine Studie zur Dynamik, Schadstoffbelastung und Ökotoxizität der Sedimente in der Rummelsburger Bucht - Berliner Spree) der Freien Universtät Berlin (FU Berlin) fand und findet für alle weiteren Planungen Berücksichtigung und hat die Komplexität des Sachverhaltes sehr detailliert aufgezeigt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine einfachen Lösungsansätze gibt, insbesondere vor dem Hintergrund der Transfer- und Wirkungspfade der vorgefundenen Schadstoffe. Als Beitrag zur Bewertung der Schadstoffbelastung der Sedimente im Rummelsburger See hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz derzeit ein Gutachten beauftragt. Mit Hilfe von Modellberechnungen wird eine Expositionsanalyse für verschiedene Nutzungsarten an bzw. auf dem See durchgeführt. Schwerpunkt ist die Betrachtung des Expositionspfades Sediment-Wasser-Luft-Mensch. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im 1. Quartal 2019 2 vorliegen und sollen als Grundlage für eine anschließende gesundheitliche Risikobewertung dienen. Die Erstellung eines umfassenden Maßnahmenkonzeptes und seine spezifische Zielsetzung kann erst nach einer grundlegenden Klärung der Sachverhalte vorgenommen werden. Frage 3: Gemäß eines Online-Artikels der Berliner Zeitung vom 16.01.2016 sollen die Kosten für eine Totalreinigung des Rummelsburger Sees um die 250 Mio. Euro liegen. Einem späteren Online-Artikel des Tagesspiegels vom 23.05.2017 zur Folge, in dem der Bezirksstadtrat für Umwelt, Wilfried Nünthel (CDU), interviewt wurde, ist lediglich von 20 Mio. Euro für eine „Sanierung“ die Rede. Antwort zu 3: Die Diskrepanz zwischen den genannten Zahlen ergibt sich aus den unterschiedlichen Ansätzen [(Totalsanierung, (Teil-)Sanierung)]. Dabei handelt es sich jeweils um Schätzungen. Frage 3.1: Hat unter Berücksichtigung des Maßnahmenkonzepts bereits eine detaillierte Kostenplanung oder zumindest eine genauere Kostenschätzung stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? Wie werden die zu erwartenenden Kosten sein? Antwort zu 3.1: Siehe Antwort zu 1. Frage 3.2: Welche Kosten sind seit den neunziger Jahren bis heute insgesamt sowohl für Maßnahmen zur wissenschaftlichen Untersuchung als auch für Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Rummelsburger Sees entstanden? Maßnahmen die den Ruschegraben und den Marzahn- Hohenschönhauser-Grenzgraben betreffen eingeschlossen. (Bitte um Auflistung aller Maßnahmen und den entsprechenden angefallenen Kosten, inklusive der Kostenträger) Antwort zu 3.2: Rummelsburger See: Teilsanierung, 1999 - 2001: ca. 21 Mio. DM (EFRE-Mittel), Betrieb der Destratifikationsanlage 2003 - 2014: ca. 899.000 € (Landesmittel), Verschiedene Gutachten, 2011 - 2014: ca. 23.000 € (Landesmittel), RUBUS-Studie (FU Berlin), 2013 - 2015: ca. 550.000 € (Förderprogramm UEP II - Umweltentlastungsprogramm II / EFRE - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). 2009 bis 2013: Uferneubau zur Schadensbekämpfung Rummelsburger See: Teil 1: „Neubau der Uferbefestigung Rummelsburger See - Westufer“ 3.878.723,77 €. Die Maßnahme Schadensbekämpfung Rummelsburger See wird seit 2013 fortgesetzt mit Teil 2: „Flachufer - Testfelder“. Damit einhergehende Planungen und Maßnahmenumsetzungen werden sukzessiv jährlich fortgeführt. Die getätigten Ausgaben beziffern sich mit heutigem Stand auf rd. 1.552.000 €. 3 Ruschegraben: Verschiedene Gutachten 2013 - 2014: ca. 43.000 € (Landesmittel). Marzahn-Hohenschönhauser-Grenzgraben: Verschiedene Gutachten 2011 - 2012: ca. 39.000 € (Landesmittel). Berlin, den 16.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz