Drucksache 18 / 16 641 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 01. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018) zum Thema: Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? IV und Antwort vom 22. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 641 vom 1. Oktober 2018 über Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? IV ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer Klage bei Gericht und dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung sowie die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder einem Zurückweisungsbeschluss werden statistisch nicht erfasst. In den folgenden Antworten wird daher auf die durchschnittliche Verfahrensdauer Bezug genommen . Die Fragen zu 1.) bis 6.) bitte ich jeweils für die Jahre 2011 bis 2017 nach dem jährlichen Stand zum 31.12. des jeweiligen Jahres zu beantworten sowie für 2018 zu den jeweiligen Quartalsterminen. 1.) Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer zivilrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin, sortiert nach den jeweiligen Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss an Land- und Kammergericht? Zu 1: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Zivilsachen erster Instanz ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Zivilsachen insgesamt 4,3 4,4 4,4 4,6 4,6 Amtsgericht Charlottenburg 3,5 3,6 3,6 3,6 3,4 Amtsgericht Köpenick 3,4 3,4 3,3 3,3 3,4 Amtsgericht Lichtenberg 3,1 3,1 3,2 3,3 3,6 Amtsgericht Mitte 7,0 6,6 6,4 7,2 7,4 Amtsgericht Neukölln 4,3 4,5 4,6 4,3 3,9 Amtsgericht Pankow/Weißensee 3,5 3,6 3,7 3,6 3,7 Amtsgericht Schöneberg 4,7 4,8 4,6 4,9 4,8 Amtsgericht Spandau 2,8 2,8 2,9 2,8 3,0 Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg 4,3 4,9 4,8 4,7 4,5 Amtsgericht Tiergarten* 3,9 5,3* 16,5* 24,2* 47,2* 2 Amtsgericht Wedding 3,9 3,7 3,7 3,7 3,8 Landgericht I. Instanz 9,0 8,8 9,1 9,4 9,4 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 Zivilsachen insgesamt 4,8 4,9 5,2 5,3 Amtsgericht Charlottenburg 3,5 3,6 3,5 3,8 Amtsgericht Köpenick 3,5 3,8 3,4 4,2 Amtsgericht Lichtenberg 3,3 3,9 5,3 5,4 Amtsgericht Mitte 7,8 7,8 7,9 7,4 Amtsgericht Neukölln 5,2 4,9 5,9 5,1 Amtsgericht Pankow/Weißensee 3,7 3,7 3,6 5,8 Amtsgericht Schöneberg 5,0 5,1 7,3 6,8 Amtsgericht Spandau 3,0 3,3 3,0 4,8 Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg 4,6 4,5 4,5 4,3 Amtsgericht Tiergarten* 51,9 50,1 - - Amtsgericht Wedding 4,0 4,1 3,7 4,1 Landgericht I. Instanz 9,7 10,4 10,9 10,7 *Seit dem 12. März 2012 ist für zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten das Amtsgericht Mitte zuständig. Beim Amtsgericht Tiergarten werden daher noch bis dahin rechtshängige Verfahren bearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Zivilsachen zweiter Instanz ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Landgericht - Berufungsinstanz - 7,0 7,5 7,4 7,6 8,1 Kammergericht - Berufungsinstanz - 10,9 11,7 12,2 12,7 13,2 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 Landgericht - Berufungsinstanz - 8,0 8,1 8,6 8,1 Kammergericht - Berufungsinstanz - 14,0 14,5 15,0 14,5 2.) Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer verwaltungsrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Oberverwaltungsgericht? Zu 2.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Verwaltungsgericht Berlin ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Klageverfahren 10,6 10,6 10,0 10,7 9,6 Einstweiliger Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Verfahren) 2,0 1,9 1,6 1,6 1,5 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Klageverfahren 8,8 8,6 10,3 11,6 12,0 Einstweiliger Rechtsschutz (ohne Numerus-clausus-Verfahren) 1,6 2,0 1,8 2,0 2,0 3 Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Berufungsverfahren 12,1 13,6 13,1 14,4 14,6 Beschwerdeverfahren 2,5 2,9 2,7 5,0 3,9 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Berufungsverfahren 13,0 12,2 9,0 9,9 11,4 Beschwerdeverfahren 2,4 2,6 2,9 3,1 3,0 3.) Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer sozialrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Landessozialgericht? Zu 3.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Sozialgericht Berlin ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Klageverfahren 12,0 12,6 13,8 15,3 15,7 Einstweiliger Rechtsschutz 0,9 0,9 0,9 0,9 0,9 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 Klageverfahren 15,6 16,0 15,1 15,6 15,2 Einstweiliger Rechtsschutz 0,9 0,9 1,0 1,0 1,0 Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Ursprung Berlin ergibt sich aus der folgenden Aufstellung : Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Berufungsverfahren 19,4 19,1 18,4 19,3 18,7 Beschwerdeverfahren - Berlin - 3,6 3,1 2,7 3,1 2,3 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Qu. 2018 III. Qu. 2018 Berufungsverfahren 17,8 19,4 20,0 21,2 18,9 Beschwerdeverfahren - Berlin - 2,7 2,8 1,4 1,4 1,2 4.) Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer strafrechtlichen Anklage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss an Landund Kammergericht? Zu 4.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Strafsachen erster Instanz ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Amtsgericht 3,3 3,4 3,2 3,2 3,1 Landgericht I. Instanz 7,3 8,4 7,0 7,1 8,1 4 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 Amtsgericht 3,3 3,4 3,5 3,5 Landgericht I. Instanz 8,0 7,6 9,0 7,4 Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Strafsachen zweiter Instanz ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Landgericht - Berufungsinstanz -* 4,9 4,9 4,9 5,4 5,7 Kammergericht -Revisionsinstanz - 1,2 1,1 1,0 1,2 1,3 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 Landgericht - Berufungsinstanz - 6,1 6,7 7,9 7,7 Kammergericht -Revisionsinstanz - 1,1 1,1 1,1 1,1 *Korrektur der Zahlen zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/12905 5.) Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer familienrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin, sortiert nach den jeweiligen Familiengerichten? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Kammergericht? Zu 5.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Familiensachen ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Familiensachen insgesamt 8,2 9,0 9,3 8,8 7,9 Amtsgericht Pankow/Weißensee 6,7 7,6 8,0 8,3 7,7 Amtsgericht Schöneberg 5,3 6,5 7,1 7,2 7,1 Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg 9,2 10,1 10,4 9,3 8,2 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 Familiensachen insgesamt 6,8 6,9 7,4 7,0 Amtsgericht Pankow/Weißensee 6,2 6,2 7,0 6,3 Amtsgericht Schöneberg 7,3 7,4 7,2 7,1 Amtsgericht Tempelhof/Kreuzberg 7,1 7,6 7,9 7,5 Amtsgericht Köpenick* 2,0 3,4 5,3 5,2 *Seit dem 1. März 2016 ist auch das Amtsgericht Köpenick für Familiensachen zuständig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren in Monaten in Familiensachen – Rechtsmittelinstanz - ergibt sich aus der folgenden Aufstellung: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Kammergericht 4,9 5,5 5,6 5,5 5,6 Jahr 2016 2017 I. Quartal 2018 II. Quartal 2018 Kammergericht 5,4 5,3 5,1 6,2 5 6.) Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang einer arbeitsrechtlichen Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung in Berlin? Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Verfahrensdauer in erster Instanz? Wie ist die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss am Landesarbeitsgericht? Zu 6.: Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Urteilsverfahren einschließlich Eilverfahren (Ca/Ga) beim Arbeitsgericht Berlin in Monaten ergibt sich aus der folgenden Aufstellung : in allen Urteilsverfahren 2011 2,8 2012 3,9 2013 3,7 2014 3,2 2015 3,1 2016 3,2 2017 3,8 I. Quartal 2018 3,6 II. Quartal 2018 4,0 III. Quartal 2018 4,0 Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Beschlussverfahren einschließlich Eilverfahren (BV/BVGa) beim Arbeitsgericht Berlin in Monaten ergibt sich aus der folgenden Aufstellung : in allen Beschlussverfahren 2011 3,4 2012 3,2 2013 3,4 2014 3,2 2015 3,6 2016 3,5 2017 4,1 I. Quartal 2018 4,0 II. Quartal 2018 4,1 III. Quartal 2018 3,5 7) Wie lang ist die durchschnittliche, längste und kürzeste Wartezeit zwischen Eingang eines Antrags auf Akteneinsicht und Gewährung desselben bei Gericht, sortiert nach Zivil-, Verwaltungs-, Sozial-, Familien-, Arbeits- und Strafrecht? Zu 7.: Statistische Erhebungen über die Wartezeiten werden nicht durchgeführt. Akteneinsicht wird in der Regel innerhalb weniger Tage nach Eingang des Antrags auf Akteneinsicht gewährt. 8) Gegen wie viele Entscheidungen erster Instanz an Berliner Gerichten, sortiert nach Zivil-, Verwaltungs-, Sozial-, Familien-, Arbeits- und Strafrecht und Rechtszug sind in den jeweiligen Jahren 2011 - 2017 und 2018 bis heute Rechtsmittel eingelegt worden (absolute und relative Zahlen)? Jeweils wie viele dieser Rechtsmittel waren erfolgreich? Zu 8.: Aufgrund der Rechtsmittelfristen in den einzelnen Verfahrensarten ist eine valide Darstellung des Verhältnisses der eingelegten Rechtsmittel zu den erledigten Verfahren insgesamt nicht möglich. Aus diesem Grund werden nur die Neuzugänge in den Rechtsmittelinstanzen dargestellt: 6 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 I. - II. Quartal 2018 Zivilsachen Eingänge Landgericht - Berufungsinstanz - 5.129 4.861 4.700 4.777 4.246 4.315 3.851 1.714 Eingänge Kammergericht - Berufungsinstanz - 4.132 3.960 3.585 3.194 3.083 3.118 2.918 1.489 Familiensachen Eingänge Familiensachen - Rechtsmittelinstanz - 1.834 1.431 1.473 1.617 1.420 1.172 1.163 504 Strafsachen Eingänge Landgericht - Berufungsinstanz - 3.054 2.743 2.721 2.819 2.796 3.005 2.964 1.506 Eingänge Kammergericht * - Revisionsinstanz - 486 446 421 416 440 366 336 221 Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg Eingänge Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg - Berufungsinstanz - (mit Ursprung Berlin) 1.023 948 892 794 782 782 1.007 485 Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz (mit Ursprung Berlin) 1.051 782 867 526 529 587 578 240 Landessozialgericht Berlin/Brandenburg Eingänge Landessozialgericht - Berufungsinstanz - (mit Ursprung Berlin) 1.934 1.718 1.749 1.876 2.092 1.967 2.041 987 Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtschutz 821 1.271 1.446 1.462 1.485 1.266 900 383 * hierin enthalten sind die Revisionen aus der Berufungsinstanz des Landgerichts sowie Sprungrevisionen gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Amtsgerichts. Statistische Erhebungen über den Erfolg der eingelegten Rechtsmittel werden nicht durchgeführt. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 I. - III. Quartal 2018 Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg Eingänge Landesarbeitsgericht - Berufungsinstanz - (mit Ursprung Berlin) 1.176 1.251 1.232 1.265 1.184 998 828 1.058 Beschwerden in Beschlusssachen (mit Ursprung Berlin) 129 98 111 110 121 119 98 45 Berlin, den 22. Oktober 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung