Drucksache 18 / 16 653
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018)

zum Thema:
Aktenführung bei der Senatsverwaltung für Inneres II

und Antwort vom 19. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen –  
 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 653  
vom 02. Oktober 2018 
über Aktenführung bei der Senatsverwaltung für Inneres II 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Wie ist der Stand der sogenannten E-Akte bei der Senatsverwaltung für Inneres? 

 
Zu 1.:  
Die E-Akte wird bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Form eines Projektes
 im Pilot-Echtbetrieb sukzessive eingeführt.  
 
2. Nehmen nach dem Stand zum 1.10.2018 sämtliche in der Senatsverwaltung für Inneres tätigen 

Personen an der E-Akte teil? 

 
Zu 2.:  
Nein. Aktuell arbeiten bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung V, 
der Abteilung ZS sowie das Büro und die Staatssekretärin für Informations- und 
Kommunikationstechnik  mit der E-Akte.  
 
3. Trifft es zu, dass der Senator und der Staatssekretär für Inneres an dem Verfahren nicht teilnehmen
 werden? Falls ja, aus welchen Gründen.  

 

Zu 3.: 
Die Einführung der E-Akte erfolgt sukzessive. Über die Teilnahme des Senators und 
des Staatssekretärs für Inneres wird zu gegebener Zeit entschieden werden.  
 
4. Nimmt die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik an dem E-Akte teil? 

 

Zu 4.: 
Ja. 
 
5. Trifft es zu, dass bei Nichtteilnahme einzelner Personen für diese die jeweils benötigte E-Akte sodann
 ausgedruckt, paginiert und nach Bearbeitung wieder in elektronische Form gebracht werden 
muss.  



 
Zu 5.: 
Ja, sofern eine für die Bearbeitung relevante Person ausnahmsweise nicht an der E-
Akte teilnehmen sollte.  
 
6. Wie stellt die Senatsverwaltung für Inneres für den Fall der uneinheitlichen/gemischten 

Aktenführung auf Ebene der Hausleitung sicher, dass der vollständige Verlauf der Bearbeitung 
einer Akte auch weiterhin beweissicher entsprechend der Vorgaben des 
Bundesverfassungsgerichts aus der Akte ersichtlich ist und nicht nur unvollständig erfasst wird? 

 

Zu 6.: 
Im Bereich der Hausleitung werden grundsätzlich keine Fachakten geführt. Soweit 
aufgrund derzeit noch bestehender Medienbrüche im Bereich der Hausleitung Papierausdrucke
 gefertigt werden müssen, werden diese an den für die Sachbearbeitung
 zuständigen Bereich zurückgesandt und dort in die elektronische Akte eingescannt
. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Pflicht zur der Vollständigkeit
 der Aktenführung ist damit genüge getan. 
 
 
Berlin, den 19. Oktober 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport