Drucksache 18 / 16 669 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Goiny (CDU) vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018) zum Thema: Steueranwärter in Berlin und Antwort vom 22. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/6 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Christian Goiny (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 16669 vom 04.10.2018 über „Steueranwärter in Berlin“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch sind die Kosten für die Ausbildung einer Steueranwärterin/eines Steueranwärters im ehemaligen mittleren Dienst bzw. einer Finanzanwärterin/eines Finanzanwärters im ehemaligen gehobenen Dienst in der Berliner Finanzverwaltung? Welcher Anteil davon entfällt auf die fachtheoretische Ausbildungszeit in Königs Wusterhausen und wie hoch sind die Kosten der fachtheoretischen Ausbildungszeit in Königs Wusterhausen generell pro Laufbahn für die Berliner Finanzverwaltung? Zu 1.: Die durchschnittlichen Kosten für die Anwärterbezüge wurden im Haushalt 2018 mit 12.830 € je Steueranwärter/Steueranwärterin und mit 13.250€ je Finanzanwärter/Finanzanwärterin in Ansatz gebracht. Für die Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung/Fachstudien sind an das Land Brandenburg folgende Beträge zu entrichten (Stand: 01.09.2017): - innerhalb der regulären Ausbildungs-/Studiendauer (2 Jahre / 3Jahre): für eine/n Steueranwärter/in: 13.026,47 € für eine/n Finanzanwärter/in: 17.359,52 € - für die Verlängerung der Ausbildung/des Studiums und Prüfungswiederholung zusätzlich : für eine/n Steueranwärter/in: 953,70 € für eine/n Finanzanwärter/in: 1.452,53 € Zur Wertsicherung werden die o.g. Kosten jährlich zum 01.09. in Höhe der Veränderung des Verbraucherindexes Deutschland sowie der Steigerung der Besoldung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg fortgeschrieben. 2. Wie teuer ist die Ausbildung für den ehemaligen mittleren Dienst und den ehemaligen gehobenen Dienst in den übrigen Berliner Hauptverwaltungen, außerhalb der Finanzverwaltung, pro Anwärter und pro Laufbahn im Durchschnitt? 2/6 Zu 2.: Die von den Hauptverwaltungen mitgeteilten durchschnittlichen Kosten sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Dienstbezeichnung Kosten je Anwärter /in Bemerkungen SenGPG mittlerer Dienst (ehem.) Fehlanzeige gehobener Dienst (ehem.) SenInnDS Polizei* mittlerer Dienst Polizeimeister - Anwärter /in 42.135,00 € Durchschnittssatz Anwärterbezüge x 2,5 Jahre und Pauschale für Erstausstattung gehobener Dienst Polizei- bzw. Kriminalkommissar - Anwärter/in 51.045,00 € bzw. 47.306,00 € Durchschnittssatz Anwärterbezüge x 3 Jahre und Pauschalen Schupo/Kripo für Erstausstattung Feuerwehr** mittlerer Dienst Brandmeisteranwärter/in 63.616,00 € Durchschnittssatz Anwärterbezüge x (durchschnittlich ) 2,5 Jahre und durchschnittliche Pauschale für Erstausstattung (unterschiedliche Zugangswege) gehobener Dienst Brandoberinspektoranwärt. 45.045,50 € Durchschnittssatz Anwärterbezüge x 2 Jahre und Pauschale für Erstausstattung SenIAS mittlerer Dienst (ehem.) Fehlanzeige gehobener Dienst (ehem.) Arbeitsschutz- oberinspektor -anwärter/-innen Anwärterbezüge: ca. 28.000 €; Produktkosten 80721: ca. 28.000 € Die Kosten je Anwärter/in wurden für die Gesamtdauer des Vorbereitungsdienstes von 24 Monaten berechnet. SenKultEu 3/6 mittlerer Dienst (ehem.) Fehlanzeige gehobener Dienst (ehem.) Archiv-inspektor/in 14.300 €/ Jahr SenSW mittlerer Dienst (ehem.) Fehlanzeige gehobener Dienst (ehem.) SenWiEnBe mittlerer Dienst (ehem.) Eichsekretäranwärter/in Anwärterbezüge für 12 Monate je Anwärter zzgl. Sonderzahlung . Dazu kommen anteilige Kosten des Landes Berlin für die Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung an der Deutschen Akademie für Metrologie in München (DAM). Diese Kosten können nicht auf einen einzelnen Auszubildenden heruntergebrochen werden. Dauer des Vorbereitungsdienstes 1 Jahr, fachtheoretische Ausbildung an der Deutschen Akademie für Metrologie in München (DAM), praktische Ausbildung in den verschiedenen Bereichen des LME, Außenstelle Berlin, Einstellungsvoraussetzung Meisterprüfung oder abgeschlossener Besuch der Technikerschule gehobener Dienst (ehem.) Eichinspektoranwärter/in Anwärterbezüge für 12 Monate je Anwärter zzgl. Sonderzahlung. Dazu kommen anteilige Kosten des Landes Berlin für die Durchführung der fachtheoretischen Ausbildung an der Deutschen Akademie für Metrologie in München (DAM). Diese Kosten können nicht auf einen einzel- Dauer des Vorbereitungsdienstes 1 Jahr, fachtheoretische Ausbildung an der Deutschen Akademie für Metrologie in München, praktische Ausbildung in den verschiedenen Bereichen des LME, Außenstelle Berlin, Einstellungsvoraussetzung Bachelor in einer einschlägigen Fachrichtung . 4/6 nen Auszubildenden heruntergebrochen werden 3. Wie viele Auszubildende bzw. Studenten aus den Einstellungsjahrgängen 2010 bis 2016 des ehemaligen mittleren bzw. ehemaligen gehobenen Dienstes der Berliner Finanzverwaltung haben ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen? Wie viele erfolgreiche Absolventen beider Laufbahnen dieses Zeitraums waren am 01.01.2018 noch in der Berliner Finanzverwaltung beschäftigt? Bitte für beide Laufbahnen eigenständige Zahlen angeben. Zu 3.: Die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter aus den Einstellungsjahrgängen 2010 bis 2016, die ihre Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen. Anzahl Jahr erfolgreiche Bemerkungen Prüfungen 2010 57 2011 124 2012 124 2013 130 2014 113 2015 138 2016 120 Anzahl Jahr erfolgreiche Bemerkungen Prüfungen 2010 112 2011 118 2012 115 2013 102 2014 95 2015 109 Für die Dienstkräfte, die die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, findet die Wiederholungsprüfung im Dezember 2018 statt 2016 Die Prüfungen finden erst in 2019 statt. Laufbahnabsolventinnen und Laufbahnabsolventen der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt Laufbahnabsolventinnen und Laufbahnabsolventen der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 5/6 Zur Anzahl der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen des vorgenannten Zeitraums , die noch in der Berliner Finanzverwaltung beschäftigt sind, liegen dem Senat leider keine aufbereiteten Informationen vor, so dass diese Klärung um Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage nicht möglich ist. 4. Bitte geben Sie zum Stichtag 1.1.2018 für jedes einzelne Lebensjahr zwischen 20 und 65 an (45 Einzelangaben), wie viele Beamtinnen und Beamte der Berliner Finanzverwaltung das jeweilige Lebensjahr erreicht haben. Also wie viele Beamtinnen und Beamte waren 20 Jahre alt, wie viele 21 Jahre alt usw.? Sofern die Auflistung in 45 unterschiedliche Jahrgänge nicht möglich ist, bitte zumindest nach Altersgruppen in fünf-jahres Schritten aufschlüsseln: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Berliner Finanzverwaltung sind unter 20 Jahre, wie zwischen 20 und 25 Jahre, wie zwischen 26 und 30 Jahre alt usw. bis 65 Jahre? Zu 4.: Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Alter zwischen 20 und 65 Jahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Lebensalter Personen Lebensalter Personen Lebensalter Personen 20 93 35 120 50 200 21 69 36 124 51 212 22 68 37 75 52 233 23 62 38 72 53 235 24 88 39 77 54 231 25 77 40 51 55 202 26 91 41 53 56 200 27 121 42 71 57 165 28 160 43 118 58 178 29 145 44 131 59 146 30 138 45 141 60 166 31 181 46 140 61 159 32 129 47 157 62 119 33 137 48 157 63 86 34 157 49 201 64 59 65 7 5. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Berliner Finanzverwaltung gehen bis 2025 planmäßig in den Ruhestand? Bitte nach den Laufbahnen ehemaliger einfacher Dienst, ehemaliger mittlerer Dienst, ehemaliger gehobener Dienst und ehemaliger höherer Dienst aufgliedern. Zu 5.: In der nachfolgenden Tabelle ist die jeweilige Anzahl der Personen dargestellt, die bis zum Jahr 2025 das 65. Lebensjahr vollenden. 6/6 Laufbahn Personen 1.1 4 1.2 418 2.1 602 2.2 61 Summe 1085 Berlin, den 22.10.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen