Drucksache 18 / 16 670 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 02. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018) zum Thema: So fließt eins ins andere – AG Anerkennungskultur fließt in die AG Bürgergesellschaft - und diese mündet wohin? und Antwort vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Frau Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 670 vom 02. Oktober 2018 über So fließt eins ins andere – AG Anerkennungskultur fließt in die AG Bürgergesellschaft - und diese mündet wohin? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Nach Aussage der Senatsantwort zur Schriftlichen Anfrage 18/15262 über die Arbeit der Arbeitsgruppe Anerkennungskultur beendete diese bereits nach zwei Sitzungen im Frühjahr 2014 mangels Teilnahme ihre Tätigkeit. Welche Gründe könnten nach Meinung des Senats dazu geführt haben, dass sich die AG erst gar nicht richtig formiert hat? Zu 1.: Dem Senat liegen keine Informationen darüber vor, warum die AG Anerkennungskultur im Jahr 2014 auf so geringe Resonanz stieß. 2. Da es damals Ziel dieser Arbeitsgruppe war, eine Analyse der Berliner Anerkennungskultur einschließlich einer Weiterentwicklung bestehender Anerkennungsinstrumente vorzunehmen und in die AG Bürgergesellschaft einzuspeisen, ergibt sich die Frage, ob diese Aufgabe in Folge nahtlos von dieser übernommen wurde? a) Wenn ja, was hat die AG Bürgergesellschaft bis zu ihrer Pause im Jahr 2015 für dieses Themenfeld geleistet? b) Wenn nein, warum hat die AG Bürgergesellschaft alt diesen Auftrag nicht aufgegriffen? Zu 2.a: Die Themen Analyse der Anerkennungskultur und Weiterentwicklung bestehender Anerkennungsinstrumente wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe Bürgergesellschaft, die dem verwaltungsinternen Austausch über Fragen der Engagementförderung dient, immer wieder angesprochen und intensiv beraten. Im Ergebnis dessen wurden die etablierten Anerkennungsformate, wie die Berliner Freiwilligenpässe und die Ehrenamtskarte stetig weiterentwickelt. 3. Was ist in diesem Zusammenhang aus dem ESF-Projekt mit der Landesfreiwilligenagentur und dem Treffpunkt Hilfsbereitschaft geworden, „welches die verschiedenen Möglichkeiten der Würdigung ehrenamtlichen Engagements in ca. 100 verschiedenen Organisationen und Verwaltungsbereichen erhebt, systematisiert, als „Katalog“ aufbereitet und analysiert“ (Senatsseite Leitlinie Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen stärken Stand Juli 2014) und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür zur Verfügung gestellt und welche Ergebnisse wurden dazu wo veröffentlicht? Zu 3.: Das Projekt "Instrumente der Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement - unter besonderer Berücksichtigung der gesellschaftlichen Vielfalt (Diversität)" der Landesfreiwilligenagentur Berlin e.V. wurde von 2013 bis 2015 mit insgesamt ca. 44.000 Euro, davon ca. 29.000 € ESF-Mitteln, gefördert. Das Projekt gliederte sich in folgende Teilschritte: Erstellung einer Fachstudie „Ansprechen – Unterstützen – Beteiligen – Wertschätzen: der Zyklus der Anerkennung im bürgerschaftlichen Engagement“, einer empirischen Umfrage mit Interviews in 100 Organisationen, der Erstellung eines Kataloges "Instrumente der Anerkennung" und einer abschließenden Fachtagung zum Thema "Anerkennung.Entdecken". Auf der Seite anerkennungskulturen.de können weiterführende Informationen, wie z.B. die Tagungsdokumentation und der Katalog der Instrumente kostenfrei heruntergeladen werden. 4. Welche Themen will die im Jahr 2017 neubelebte AG Bürgergesellschaft in dieser Legislaturperiode aufarbeiten und gehört die Analyse der derzeitigen Anerkennungskultur im Land Berlin mit dazu? a) Wenn ja, welches Konzept will der Senat in der AG dazu verfolgen? b) Wenn nein, sollen wie in der Antwort 18/15262 formuliert, „die bestehenden Instrumente der Anerkennung im Land Berlin…in der jeweiligen fachlichen Zuständigkeit“ überprüft und weiterentwickelt werden? c) Was hätte dieses Vorgehen strukturell für die Anerkennungskultur im Land Berlin zur Folge? Zu 4.: Der Berliner Senat misst der Anerkennung des herausragenden ehrenamtlichen Engagements in der Stadt große Bedeutung bei. Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Bürgergesellschaft hat sich als Beratungsgremium für den Erfahrungsaustausch zwischen den Ressorts und den Bezirken bewährt und wird sich weiterhin mit den verschiedenen Formen der Anerkennung befassen. Natürlich wird das Thema Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements auch bei der Entwicklung einer Engagementstrategie eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich werden die etablierten Instrumente der Anerkennung wie z.B. die Ehrennadel in den Bezirken, die gemeinsame Ehrenamtskarte Berlin- Brandenburg, der Freiwilligenpass und demnächst der neu konzipierte Unternehmenspreis mit der IHK und HWK weitergeführt. Der Regierende Bürgermeister nutzt jedes Jahr die Veranstaltung „Berlin sagt Danke“, um vielen ehrenamtlich Tätigen eine besondere Würdigung zukommen zu lassen, er ist bei den Berliner Stiftungstagen oder auch bei der Freiwilligenbörse präsent. Der Senat bemüht sich dabei, immer neue Kooperationspartner zu gewinnen, die Vergünstigungen für die ehrenamtlich Engagierten in Kultur- und Freizeitbereichen anbieten. Die Staatssekretärin für das Bürgerschaftliche Engagement legt besonderen Wert darauf, überall in der Stadt das Engagement von Einzelpersonen, Organisationen und Vereinen oder auch Unternehmen zu würdigen, an vielen Veranstaltungen persönlich teilzunehmen oder auch bei der Stadtmission, in der Berliner Tafel, beim Putzen der Stolpersteine mitzuwirken. Sie hat darüber hinaus in diesem Jahr erstmals den #Farbenbekennen- Preis ausgelobt, der am 2.12.2018 verliehen wird und das Engagement von Geflüchteten auszeichnet, die sich für Begegnung engagieren und einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt leisten. Einen großen Beitrag zur Anerkennung des freiwilligen Engagements leistet schliesslich das neue Förderprogramm des Senats zum Ausbau der bezirklichen Freiwilligenagenturen (VV Freiwilligenagenturen), ein großer Schritt zur strukturellen Absicherung und Förderung. 5. Wie steht der Senat zu der Forderung aktiver Ehrenamtler, vor der Umsetzung des Konzepts zur Analyse der Anerkennungskultur den eigentlichen Bedarf an Anerkennung einschließlich der bestehenden Instrumente und Rahmenbedingungen in Form einer öffentlichen Abfrage feststellen zu lassen, um mit aktuellen Fakten und Zahlen arbeiten zu können? Zu 5.: Der Senat stellt eine weithin positive Resonanz und große Nachfrage bezüglich der bestehenden Instrumente der Anerkennung fest. Er setzt daher aktuell seinen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung und Stärkung der vorhandenen Instrumente, um diese noch bekannter zu machen und mit ihnen neue Zielgruppen zu erreichen. 6. Welchen Stellenwert hat die AG Bürgergesellschaft für den Senat? Zu 6.: Die AG Bürgergesellschaft ist eine wichtige verwaltungsinterne Plattform für den Erfahrungsaustausch untereinander und zur Beratung ressortübergreifender Fragen der Engagement- und Demokratieförderung. 7. Wie viele Sitzungen der AG Bürgergesellschaft gab es mit welchen Themen seit Wiederbelebung der AG im Jahr 2017 und kam es dabei zu mehr als zum Austausch von Erfahrungen und Ideen? Zu 7.: Genau darin –also im Austausch von Erfahrungen und Ideen – liegt der Sinn und Zweck der AG Bürgergesellschaft. Über die Berichte der Beteiligten zu ihren laufenden Aktivitäten hinaus wurden in den beiden Sitzungen seit der Wiederbelebung der AG Bürgergesellschaft im Jahr 2017 v.a. folgende Schwerpunktthemen beraten: Leitlinienprozesse der Haupt- und Bezirksverwaltungen in Sachen Bürgerbeteiligung Online-Partizipationsplattform „meinBerlin.de“ Demokratieförderung und demokratische Teilhabe Um die Förderung von bezirklichen Freiwilligenagenturen vorzubereiten und Sachverstand von verschiedenen Seiten einzubeziehen, wurde darüber hinaus eine gesonderte Arbeitsgruppe zur Beratung zwischen Senatskanzlei, beteiligten Fachverwaltungen und Bezirken einberufen, die dreimal tagte. 8. Wie viele und welche Beschlüsse wurden in der AG Bürgergesellschaft seit 2017 gefasst? Zu 8.: Keine. Die AG Bürgergesellschaft ist kein Beschlussgremium, sondern eine Plattform für den Austausch zwischen den Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene. 9. Bleibt die Arbeit der neubelebten AG wie auch in den vergangenen Jahren weitestgehend ein interner Vorgang oder plant der Senat, öffentliches Interesse an der Arbeit der AG Bürgergesellschaft partizipieren zu lassen? a) Wenn ja, wie will er Information und Beschlusslage zur AG Bürgergesellschaft umsetzen? b) Wenn nein, warum will der Senat auf einen öffentlich geführten Dialog zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit verzichten? Zu 9.: Der Sinn der AG Bürgergesellschaft liegt gerade im verwaltungsinternen Austausch. Für öffentliche Dialoge gibt es andere Formate, zum Beispiel im Rahmen der Prozesse zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. So hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereits zwei Werkstatt- Veranstaltungen organisiert, die Raum für Diskussionen boten. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und organisierter Zivilgesellschaft haben daran teilgenommen. Geplant sind auch Foren zur Diskussion über die Ziele einer Engagementstrategie für Berlin. Berlin, den 24. Oktober 2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Sawsan Chebli Staatssekretärin