Drucksache 18 / 16 674
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Oktober 2018)

zum Thema:
Nachfrage zu der Beantwortung der Frage 8 zu der Schriftlichen Anfrage aus der
Drucksache 18 / 16 400

und Antwort vom 18. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2018)

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1 
 

 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen –  
 
 
 
 
Antwort  
auf die schriftliche Anfrage Nr. 18 / 16 674  
vom 04. Oktober 2018 
über Nachfrage zu der Beantwortung der Frage 8 zu der Schriftlichen Anfrage aus 
der Drucksache 18 / 16 400 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
Vorbemerkung: 
Mit der Frage 8 zu der Schriftlichen Anfrage aus der Drucksache 18/16 400 wurde wie folgt gefragt: 
Wer hat das Anforderungsprofil erstellt bzw. definiert? Waren der  Senator für Inneres und der Staatssekretär
 für Inneres persönlich an diesem Prozess beteiligt und falls ja, wie? 
 
Dies wurde wie folgt beantwortet: 
Die Anforderungen an herausgehobene Ämter werden grundsätzlich mit der Hausleitung abgestimmt. 
 
Diese Antwort ist offensichtlich unzureichend, da sie den ersten Fragenteil negiert und den zweiten 
Fragenteil nur verallgemeinernd beantwortet. 
 
Ich frage – unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung und den Kontext der Drucksache 18/16 400 – 
den Senat: 
 
1. Wer hat das Anforderungsprofil erstellt bzw. definiert?  

 
Zu 1.:  
Das Anforderungsprofil wurde durch das Personalreferat der Senatsverwaltung für 
Inneres und Sport erstellt.  
 
2. War der Senator für Inneres persönlich an diesem Prozess beteiligt? 

 
Zu 2.: 
Nein. 
 
3. Falls ja, wie? 

 

Zu 3.: 
Entfällt. 



 
 
4. War der Staatssekretär für Inneres persönlich an diesem Prozess beteiligt? 
 
5. Falls ja, wie?  

 

Zu 4. und 5.: 
In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden Entwürfe für Anforderungsprofile
 für Stellen ab der BesGr. A 16 oder vergleichbare Tarifbeschäftigte nach gängiger 
Verwaltungspraxis der zuständigen Staatssekretärin oder dem zuständigen Staatssekretär
 zur Billigung vorgelegt. Dies war vorliegend ebenfalls der Fall. 
 

 
Berlin, den 18. Oktober 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport