Drucksache 18 / 16 682 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 05. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2018) zum Thema: Kriminalität in Berlin Mitte und Antwort vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 14 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16682 vom 05. Oktober 2018 über Kriminalität in Berlin Mitte ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie hat sich die Anzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Bezirk Berlin - Mitte in der Zeit von Januar bis einschließlich Dezember 2017 entwickelt und wie verteilen sich diese auf die Polizeiabschnitte 31 sowie 36? Zu 1.. Die Entwicklung der polizeilich erfassten Straftaten im Bezirk Mitte für das Jahr 2017 entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Darstellung. Quelle: Data Warehouse (DWH) -Abfrage vom 12.10.2018 Seite 2 von 14 2) Wie hat sich die Anzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Bezirk Berlin - Mitte im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum entwickelt? Zu 2.: Vergleich 2016 / 2017 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Bezirk Mitte 105450 88702 -16748 -15,9% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 3) Wie haben sich die Delikte mit unterstelltem Öffentlichkeitsbezug von Januar 2017 bis Dezember 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Bezirk Berlin - Mitte entwickelt? a) Baustelleneinbruch b) Beförderungserschleichung c) Brandstiftung d) Diebstahl aus Kfz e) Fahrraddiebstahl f) Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit g) Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs h) Geschäfts- und Betriebseinbruch i) Grob verkehrswidrige Fahrweisen j) Keller- und Bodeneinbruch k) Körperverletzung in der Öffentlichkeit l) Kraddiebstahl m) Kraftwagendiebstahl n) Ladendiebstahl o) Raub p) Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit q) Sexualdelikte r) Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln s) Taschendiebstahl t) Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen u) Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole v) Wohnungseinbruch w) Zerstören oder Beschädigen Fahrzeugen, Bitte stellen Sie eine Gesamtsumme zur Frage 3 dar. Zu 3.: Entwicklung ausgewählter Straftaten im Bezirk Berlin-Mitte 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 216 284 68 31,5% Beförderungserschleichung 4033 4216 183 4,5% Brandstiftung 120 105 -15 -12,5% Diebstahl an/aus Kfz*) 4986 4322 -664 -13,3% Fahrraddiebstahl 4648 4043 -605 -13,0% Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 362 422 60 16,6% Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs**) 75 77 2 2,7% Seite 3 von 14 Geschäfts- und Betriebseinbruch 1559 1454 -105 -6,7% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 43 45 2 4,7% Keller- und Bodeneinbruch 2319 2106 -213 -9,2% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit***) 797 802 5 0,6% Kraftraddiebstahl 191 177 -14 -7,3% Kraftwagendiebstahl 532 472 -60 -11,3% Ladendiebstahl 8552 8182 -370 -4,3% Raub 937 790 -147 -15,7% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 2432 2287 -145 -6,0% Sexualdelikte 442 587 145 32,8% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 3433 3826 393 11,4% Taschendiebstahl 10769 5489 -5280 -49,0% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 7 1 -6 -85,7% Wohnungseinbruch 1306 948 -358 -27,4% Summe 47759 40635 -7124 -14,9% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen****) 1615 1486 -129 -8,0% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 *) Innerhalb der polizeilichen Statistiken existiert keine klare Trennung zwischen Diebstahl an und Diebstahl aus Kfz. Es wurden daher die Daten aus beiden Deliktsgruppen erhoben. **) Die Deliktsbeschreibung wurde als „Gefährdung des Straßenverkehrs“ nach §315c StGB interpretiert, sodass sich die genannten Daten auf dieses Delikt beziehen. ***) Körperverletzungs(KV)-Delikte in der Öffentlichkeit lassen sich nur für gefährliche und schwere KV, nicht aber unterhalb dieser Schwelle erheben. Daher wurden nur die Daten zur gefährlichen und schweren KV erhoben. ****) Die Deliktsbeschreibung wurde als Sachbeschädigung an Kfz interpretiert. Diese Zahlen sind in den „Sachbeschädigungen in der Öffentlichkeit“ bereits enthalten, wurden aber, um der Anfrage gerecht zu werden, nochmals gesondert aufgelistet. 4) Wie haben sich die vorgenannten Delikte mit Öffentlichkeitsbezug in den folgend aufgeführten Ortsteilen des Bezirkes Berlin - Mitte von Januar bis einschließlich Dezember 2017 entwickelt? Bitte stellen Sie auch jeweils die Gesamtsumme analog Frage 3. dar. a) Mitte b) Gesundbrunnen c) Tiergarten d) Hansaviertel e) Moabit f) Wedding Seite 4 von 14 Zu 4.: Die Angaben zu den einzelnen Ortsteilen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Tabellen. Entwicklung ausgewählter Straftaten im Ortsteil Mitte 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 120 106 -14 -11,7% Beförderungserschleichung 1972 2386 414 21,0% Brandstiftung 33 25 -8 -24,2% Diebstahl an/aus Kfz 1337 1295 -42 -3,1% Fahrraddiebstahl 2123 1664 -459 -21,6% Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 126 153 27 21,4% Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs 33 20 -13 -39,4 Geschäfts- und Betriebseinbruch 772 791 19 2,5% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 15 11 -4 -26,7% Keller- und Bodeneinbruch 796 737 -59 -7,4% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit 265 285 20 7,5% Kraftraddiebstahl 49 31 -18 -36,7% Kraftwagendiebstahl 172 137 -35 -20,3% Ladendiebstahl 3667 4027 360 9,8% Raub 318 255 -63 -19,8% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 794 814 20 2,5% Sexualdelikte 107 206 99 92,5% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 738 1097 359 48,6% Taschendiebstahl 6618 3254 -3364 -50,8% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 5 1 -4 -80,0% Wohnungseinbruch 325 304 -21 -6,5% Summe 20385 17599 -2786 -13,7% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen 452 458 6 1,3% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 Entwicklung ausgewählter Straftaten im Ortsteil Gesundbrunnen 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 22 32 10 45,5% Beförderungserschleichung 487 692 205 42,1% Seite 5 von 14 Brandstiftung 29 35 6 20,7% Diebstahl an/aus Kfz 1155 967 -188 -16,3% Fahrraddiebstahl 733 655 -78 -10,6% Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 51 100 49 96,1% Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs 13 21 8 61,5% Geschäfts- und Betriebseinbruch 231 180 -51 -22,1% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 11 14 3 27,3% Keller- und Bodeneinbruch 352 306 -46 -13,1% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit 149 154 5 3,4% Kraftraddiebstahl 42 47 5 11,9% Kraftwagendiebstahl 138 143 5 3,6% Ladendiebstahl 1875 1347 -528 -28,2% Raub 192 153 -39 -20,3% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 457 472 15 3,3% Sexualdelikte 81 108 27 33,3% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 551 560 9 1,6% Taschendiebstahl 1342 736 -606 -45,2% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 0 0 0 0,0% Wohnungseinbruch 393 222 -171 -43,5% Summe 8304 6944 -1360 -16,4% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen 336 344 8 2,4% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 Entwicklung ausgewählter Straftaten im Ortsteil Tiergarten 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 14 42 28 200,0% Beförderungserschleichung 82 82 0 0,0% Brandstiftung 2 2 0 0,0% Diebstahl an/aus Kfz 326 421 95 29,1% Fahrraddiebstahl 245 357 112 45,7% Seite 6 von 14 Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 47 55 8 17,0% Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs 6 12 6 100,0% Geschäfts- und Betriebseinbruch 138 113 -25 -18,1% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 3 6 3 100,0% Keller- und Bodeneinbruch 43 515 472 1097,7% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit 70 74 4 5,7% Kraftraddiebstahl 22 10 -12 -54,5% Kraftwagendiebstahl 15 35 20 133,3% Ladendiebstahl 129 201 72 55,8% Raub 75 78 3 4,0% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 144 148 4 2,8% Sexualdelikte 37 70 33 89,2% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 147 169 22 15,0% Taschendiebstahl 812 435 -377 -46,4% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 1 0 -1 -100,0% Wohnungseinbruch 58 52 -6 -10,3% Summe 2416 2877 461 19,1% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen 96 93 -3 -3,1% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 Entwicklung ausgewählter Straftaten im Hansaviertel 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 5 8 3 60,0% Beförderungserschleichung 112 87 -25 -22,3% Brandstiftung 2 5 3 150,0% Diebstahl an/aus Kfz 173 150 -23 -13,3% Fahrraddiebstahl 131 124 -7 -5,3% Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 1 2 1 100,0% Seite 7 von 14 Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs 1 1 0 0 Geschäfts- und Betriebseinbruch 11 13 2 18,2% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 0 1 1 unendlich Keller- und Bodeneinbruch 38 39 1 2,6% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit 8 13 5 62,5% Kraftraddiebstahl 4 0 -4 -100,0% Kraftwagendiebstahl 18 10 -8 -44,4% Ladendiebstahl 70 56 -14 -20,0% Raub 20 14 -6 -30,0% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 58 39 -19 -32,8% Sexualdelikte 11 7 -4 -36,4% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 47 42 -5 -10,6% Taschendiebstahl 52 43 -9 -17,3% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 0 0 0 0,0% Wohnungseinbruch 28 24 -4 -14,3% Summe 790 678 -112 -14,2% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen 43 18 -25 -58,1% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 Entwicklung ausgewählter Straftaten im Ortsteil Moabit 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 36 65 29 80,6% Beförderungserschleichung 348 243 -105 -30,2% Brandstiftung 28 16 -12 -42,9% Diebstahl an/aus Kfz 892 648 -244 -27,4% Fahrraddiebstahl 780 704 -76 -9,7% Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 60 52 -8 -13,3% Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs 12 12 0 0 Geschäfts- und Betriebseinbruch 174 169 -5 -2,9% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 9 8 -1 -11,1% Seite 8 von 14 Keller- und Bodeneinbruch 448 235 -213 -47,5% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit 127 112 -15 -11,8% Kraftraddiebstahl 47 38 -9 -19,1% Kraftwagendiebstahl 83 54 -29 -34,9% Ladendiebstahl 1211 1146 -65 -5,4% Raub 171 121 -50 -29,2% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 487 361 -126 -25,9% Sexualdelikte 112 87 -25 -22,3% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 1117 1208 91 8,1% Taschendiebstahl 1047 498 -549 -52,4% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 1 0 -1 -100,0% Wohnungseinbruch 256 146 -110 -43,0% Summe 7446 5923 -1523 -20,5% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen 368 272 -96 -26,1% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 Entwicklung ausgewählter Straftaten im Ortsteil Wedding 2016 2017 Fälle +/- Prozent +/- Baustelleneinbruch 19 31 12 63,2% Beförderungserschleichung 1032 726 -306 -29,7% Brandstiftung 26 22 -4 -15,4% Diebstahl an/aus Kfz 1103 841 -262 -23,8% Fahrraddiebstahl 636 539 -97 -15,3% Führen Fahrzeug im Zustand der Fahrunsicherheit 77 60 -17 -22,1% Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs 11 11 0 0 Geschäfts- und Betriebseinbruch 233 188 -45 -19,3% Grob verkehrswidrige Fahrweisen 5 5 0 0,0% Keller- und Bodeneinbruch 642 274 -368 -57,3% Gefährliche und schwere Körperverletzung in der Öffentlichkeit 178 164 -14 -7,9% Kraftraddiebstahl 27 51 24 88,9% Seite 9 von 14 Kraftwagendiebstahl 106 93 -13 -12,3% Ladendiebstahl 1600 1405 -195 -12,2% Raub 161 169 8 5,0% Sachbeschädigung in der Öffentlichkeit 492 453 -39 -7,9% Sexualdelikte 94 109 15 16,0% Straftaten i. Z. m. Betäubungsmitteln 833 750 -83 -10,0% Taschendiebstahl 898 523 -375 -41,8% Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 0 0 0 0,0% Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 0 0 0 0,0% Wohnungseinbruch 246 200 -46 -18,7% Summe 8419 6614 -1805 -21,4% Zerstören oder Beschädigen von Fahrzeugen 320 301 -19 -5,9% Quelle: DWH-Abfrage vom 12.10.2018 5) Welche Delikte waren in der Wahrnehmung der Abschnittsbereichen 31 und 36 besonders für das Jahr 2017 im Schwerpunkt der Betrachtung? Welche Bewertung wird hierzu vorgenommen und welche Schlussfolgerungen werden für die polizeiliche Arbeit hieraus gezogen? Zu 5.: Aufgrund der hohen Anstiege bei den Straftaten i.Z.m. Betäubungsmitteln und den Sexualdelikten wurde im Abschnitt 31 (Ortsteil Mitte) der Streifendienst zur Kriminalitätsbekämpfung (StrD K) personell verstärkt. Dieser unterstützt im Bereich Hackescher Markt, Monbijoupark und James-Simon-Park die polizeilichen Präsenzmaßnahmen der uniformierten Kräfte durch Aufklärungsergebnisse. Im Hinblick auf die gestiegene Anzahl von Beförderungserschleichungen werden weiterhin gemeinsamen Streifen mit der BVG durchgeführt. Im Abschnitt 36 (Ortsteile Gesundbrunnen und Wedding) hat insbesondere das Deliktsfeld des Kraddiebstahls an Bedeutung gewonnen und wurde einer aufwendigen Lagebewertung unterzogen. Durch die dauerhafte Implementierung einer täglich sichtbaren Präsenzstreife soll das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden, die Fallzahlen der Straßenkriminalität konnten zum Teil bereits deutlich gesenkt werden. Im Fokus der polizeilichen Betrachtung liegt stets auch das Deliktsfeld der Häuslichen Gewalt, und auch hier wurde eine Zunahme verzeichnet. Erfolge sind hier ausschließlich durch Aufklärungsarbeit und „Know-how“ der Mitarbeitenden im Umgang mit Opfern häuslicher Gewalt und gefährdeten Personen zu erreichen. Daher wurde besonderer Wert auf die Fortbildung und Sensibilisierung der Mitarbeitenden sowie eine umfassende Informationssteuerung an die Funkwagenbesatzungen gelegt. Seite 10 von 14 6) Wie hat sich die Anzahl der Dienstkräfte und Fahrzeuge in den Abschnitten 31 und 36 seit 2006 Jahr für Jahr entwickelt? Welche Entwicklung der Einwohnerzahlen im Bezirk Berlin - Mitte wurde in dem Zeitraum registriert und welches Einsatzaufkommen war durch die Dienststellen zu erbringen? Bitte gehen Sie auf das Verhältnis der zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel in Bezug auf die zu erbringenden Einsatzaufgaben ein. Zu 6.: Die Anzahl der Dienstkräfte in den Abschnitten hat sich wie folgt entwickelt: Dienststelle A 31 A 36 Beschäftigtengruppe Beamte Tarifbeschäftigte* Beamte Tarifbeschäftigte* 31.12.2005 166,97 6,01 165,05 13,53 31.12.2006 170,73 6,34 175,66 7,63 31.12.2007 179,77 5,34 185,9 6,96 31.12.2008 178,74 5 195,4 6,89 31.12.2009 178,89 5,91 201,73 6,89 31.12.2010 178,28 5,91 213,28 4,82 31.12.2011 181,64 5 214,18 4,81 31.12.2012 176,82 5,9 219,02 4,81 31.12.2013 173,95 4,9 215,66 5,81 31.12.2014 172,82 4,9 206,88 4,68 31.12.2015 173,28 5,57 213,86 3,68 31.12.2016 173,6 3,57 212,04 2,68 31.12.2017 164,72 3,89 207,49 2,68 30.09.2018 166,36 2,67 209,99 2,89 Quelle: Auswertung Integriertes Datenverarbeitungsverfahren (IPV) Stand: 13.10.2018 Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum jeweiligen Stichtag hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. Alle Auswertungen in Vollzeitäquivalent - * bis 2016 = Angestellte und Arbeiter/-innen Die Entwicklung des Fahrzeugbestandes lässt sich der folgenden Tabelle entnehmen: Anzahl Kfz A 31 A 36 2006 13 12 2007 13 13 2008 14 13 2009 14 14 2010 15 15 2011 15 16 2012 15 17 2013 15 18 2014 15 18 2015 15 18 Seite 11 von 14 2016 14 18 2017 14 18 2018 15 18 Quelle: Direktion 3-interne Statistik, Auswertung vom 12.10.2018 Entwicklung der Einwohnerzahlen im Bezirk Berlin-Mitte im Zeitraum 2006 – 2017: Stand der Erhebung Einwohnerzahl 31.12.2006 322 167 31.12.2007 323 021 31.12.2008 323 303 31.12.2009 327 082 31.12.2010 326 650 31.12.2011 333 152 31.12.2012 339 974 31.12.2013 348 102 31.12.2014 356 506 31.12.2015 363 236 31.12.2016 371 407 31.12.2017 377 965 Quelle: Amt für Statistik Berlin Brandenburg Das zu bewältigende Einsatzaufkommen in den Jahren 2006 bis 1. September 2018 ist anhand folgender Tabelle dargestellt: A 31 FuStW* NE** A 36 FuStW NE 2006 14.221 k.D.*** 2006 17.652 k.D.*** 2007 14.879 k.D.*** 2007 18.924 k.D.*** 2008 14.940 k.D.*** 2008 k.D.*** k.D.*** 2009 15.044 k.D.*** 2009 20.887 k.D.*** 2010 15.166 3.384 2010 21.749 3.370 2011 15.182 3.492 2011 23.078 3.654 2012 15.815 4.221 2012 24.893 4.211 2013 15.844 4.019 2013 24.241 4.259 2014 15.528 3.737 2014 24.355 4.270 Seite 12 von 14 2015 14.944 3.843 2015 22.909 3.914 2016 15.456 3.784 2016 23.280 4.285 2017 15.955 3.643 2017 23.051 4.266 2018 1-9 13.600 2.531 2018 1-9 18.445 3.092 Quelle: DWH-Abfrage, Direktion 3 St Führungsunterstützung 21, 15.10.2018 *Funkstreifenwagen **nicht eilbedürftige Streifen ***keine Daten vorhanden Das Einsatzaufkommen der FuStW der Abschnitte 31 und 36 ist seit dem Jahr 2006 moderat angestiegen, während sich das Einsatzaufkommen der NE-Streifen im Mittel auf einem gleichbleibenden Niveau entwickelte. Parallel hierzu verzeichneten die Abschnitte 31 und 36 einen Zuwachs an VZÄ bis 2012/13. Danach weisen die Zahlen einen Rückgang in der Personalstärke aus. Im Mittel (Durchschnittswert 2005 – 2018) verzeichnet der Abschnitt 31 179,11 VZÄ und der Abschnitt 36 208,21 VZÄ. 7) Mit welchen konkreten personellen und materiellen Verbesserungen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiabschnitte von Berlin - Mitte in diesem Jahr rechnen? Zu 7.: Im Laufe eines Haushaltsjahres werden durch die Abschnitte der Direktion 3 regelmäßig Beschaffungsanträge gestellt, die nach Maßgabe freier Haushaltsmittel realisiert werden. Hierdurch erfahren diese Dienststellen eine stetige und bedarfsgerechte Verbesserung ihres jeweiligen Ausstattungszustandes. Im Haushaltsjahr 2018 wurden durch die Direktion 3 in diesem Zusammenhang u.a. Schutzwestenleuchten und Ventilatoren beschafft. Ferner sind Anträge auf Beschaffung von Handys und Kameras, eines Beamers, mehrerer Kühlschränke und Mikrowellen sowie diverser Unterkunftsausstattung (z.B. elektrisch höhenverstellbare Schreibtische, ergonomische Bürodrehstühle, Mobiliar für die Bereitschafts- und Aufenthaltsräume) realisiert worden. Behördenweit befinden sich momentan größere Beschaffungsmaßnahmen in der Vorbereitung bzw. Realisierung, an denen auch die Abschnitte der Direktion 3 partizipieren werden. Hierzu zählen insbesondere Smartphones, Tablets, ballistische Schutzausstattungen, neue Dienstpistolen und einsatzwertgesteigerte Maschinenpistolen. Neue, einheitliche Schutzwestenwechselhüllen sowie die dafür zu nutzenden hartballistischen Schutzplatten wurden bereits behördenweit beschafft und an alle Vollzugsdienstkräfte ausgegeben. Im gesamten Kalenderjahr 2018 wird sich die Anzahl der eingesetzten Mitarbeitenden bei den Abschnitten 31 bis 36 um voraussichtlich insgesamt 24 Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes erhöhen. 8) In welchem Umfang und mit welcher Resonanz wurden außerhalb der Abschnittsgebäude Bürgersprechstunden durchgeführt und wie wurde/ wird hierauf aufmerksam gemacht? Zu 8.: Der Begriff „Bürgersprechstunde“ ist im polizeilichen Sprachgebrauch nicht etabliert, gleichwohl gibt es Veranstaltungen, die einer solchen inhaltlich entsprechen. Die Dienstkräfte der Präventionsbereiche führen anlass- und themenbezogen Einsätze zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfallprävention durch. Bei diesen Veranstaltungen steht das Vermitteln von Wissen im Vordergrund. Gleichermaßen ist Seite 13 von 14 es Absicht und Ziel, mit den Bürgern in den Dialog zu kommen. In diesem Zusammenhang führte die Direktion 3 im Jahr 2017 insgesamt 513 Einsätze zur Kriminalitäts- und 101 Einsätze zur Verkehrsunfallprävention durch. Hierzu zählen beispielsweise Einsätze zum Thema „Einbruchsschutz“ und „toter Winkel“, Fahrradcodierungen, Prävention in Senioreneinrichtungen usw.. Darüber hinaus nehmen die Mitarbeitenden der Präventionsbereiche an regelmäßigen Netzwerktreffen oder in Gremien, wie z.B. „runder Tisch Leopoldplatz“ und „Bürgergespräch Kurfürstenkiez“ teil. Nicht zuletzt sind die Kontaktbereichsbeamtinnen und Kontaktbereichsbeamten (KoBB) wesentliches Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei außerhalb der Abschnittsgebäude. Die Resonanz auf die genannten polizeilichen Maßnahmen ist durchweg positiv. 9) Welche Maßnahmen wurden und werden zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Polizei im Bezirk ergriffen? Zu 9: Die Direktion 3 nutzt u.a. die mobile Wache, um die Präventionseinsätze im öffentlichen Raum und die damit verbundene Wahrnehmbarkeit weiter zu erhöhen. Zudem trägt für den Bereich Mitte die im Dezember 2017 eröffnete Wache am Alexanderplatz einen erheblichen Teil zur Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Polizei Berlin in der Öffentlichkeit bei. Feste Bestandteile der Präsenzmaßnahmen sind auch die „Kiezstreifen“ der KoBB sowie die regelmäßigen Verbundeinsätze mit dem Ordnungsamt, der BVG und der Bundespolizei. 10) Welche KBOs gab es in Berlin Mitte und welche Neubewertungen wurden in dieser Hinsicht von 2016 bis heute vorgenommen? Gibt es Schwerpunkte die unterhalb einer Einstufung als KBO durch die Abschnitte /Direktion identifiziert wurden? Wenn ja, wo befinden sich diese Orte und welche Maßnahmen wurden gegen diesen Zustand präventiv bzw. reaktiv ergriffen? Welche Maßnahmen erscheinen zukünftig notwendig, geboten oder empfehlenswert, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern? Zu 10.: Im Bereich der Direktion 3 wurden in der Vergangenheit die nachfolgend aufgeführten Örtlichkeiten temporär als kriminalitätsbelastete Orte (kbO) gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1a (aa) Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) Berlin eingerichtet: - Alexanderplatz, - Leopoldplatz, - Kleiner Tiergarten, - Oranienburger Straße, - Tiergarten Süd, - U-Bahnlinie U8 im Bereich der Direktion 3, - U-Bahnlinie U9 im Bereich der Direktion 3, - Volkspark am Weinbergsweg. Im ersten Halbjahr 2016 wurden die kbO Tiergarten Süd, Oranienburger Straße, Volkspark am Weinbergsweg sowie die Bahnhöfe der U8 und U9 aufgehoben. Der kbO Kleiner Tiergarten bestand vom 6. Juni 2016 bis zum 25. Oktober 2017. Der kbO Leopoldplatz wurde am 31. Mai 2018 aufgehoben. Aktuell ist im Bereich der Direktion 3 nur noch der Alexanderplatz als kbO eingestuft. Die ehemaligen kbO Kleiner Tiergarten, Leopoldplatz und Tiergarten Süd sind nach wie vor Schwerpunkte polizeilicher Maßnahmen. Darüber hinaus wurden der Seite 14 von 14 westliche Bereich des Großen Tiergarten bis zum Hansaviertel, die U-Bahnhöfe Birkenstraße und Westhafen, der Bereich des Gesundbrunnencenters und der Volkspark Humboldthain sowie die Grünanlagen James-Simon-Park und Monbijoupark als Brennpunkte erkannt. Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, insbesondere der Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, werden auch weiterhin gezielte lageabhängige Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Zudem erfolgen Verbundeinsätze mit dem Bezirksamt Mitte. Die Einsatzmaßnahmen konzentrieren sich auf die sichtbare Präsenz von uniformierten Kräften. Ziel hierbei ist es, Tatgelegenheiten zu minimieren und die Aufklärungsquote zu steigern, um die Bereiche für Straftäter unattraktiv zu machen und so das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Einer ebenso großen Bedeutung wird der regionalen Netzwerkarbeit mit Organisationen, den zuständigen Bereichen des Bezirksamtes und sozialen Vereinen im Rahmen der Präventionsarbeit beigemessen. Überdies hat sich die Einbeziehung der Polizei in Fragen der städtebaulichen Kriminalprävention und deren Umsetzung als erfolgreich erwiesen. Die konsequente Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen wird auch zukünftig dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und zu verbessern. 11) Wie bewerten Senat und Polizei die Implementierung und Durchführung der stationären Videoaufklärung, z.B. an KBOs, hinsichtlich der Prävention und der Verfolgung von kriminellen Handlungen? Zu 11.: Erfahrungen mit stationärer Videoaufklärung liegen der Polizei Berlin ausschließlich für die Einsätze bei Veranstaltungen anlässlich des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages und des DFB-Pokalfinales 2017 vor. Der Erfolg präventiver Maßnahmen ist grundsätzlich nicht messbar. Aufgrund der Vielzahl polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung ist eine valide Aussage darüber, inwieweit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in einem ausschließlichen Kausalzusammenhang zu dem Einsatz von Videoüberwachung stehen, nicht möglich. Berlin, den 24. Oktober 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport