Drucksache 18 / 16 694
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE)

vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Oktober 2018)

zum Thema:
Asbestberatungsstelle – Wann eröffnet sie?

und Antwort vom 25. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 16 694 
vom 9. Oktober 2018 
über Asbestberatungsstelle – Wann eröffnet sie? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Wann ist die Eröffnung der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen und haushaltsmäßig unterlegten 
(2018: 120.000 Euro, 2019: 180.000 Euro) Asbestberatungsstelle für Bürgerinnen und Bürger und 
Eigentümerinnen und Eigentümer vorgesehen? 
 

Antwort zu 1: 
 

Die Einrichtung einer interdisziplinären Asbestberatungsstelle, die laut Beschlussvorlage 
(18/0722) auch Anzeigen zu unsachgemäßem Umgang mit asbestbelasteten Baustoffen 
entgegen nehmen soll, ist Bestandteil von insgesamt vier Themenschwerpunkten aus dem 
Auftrag des Abgeordnetenhauses zur Erarbeitung von Strategien zu „Gesund und 
asbestfrei Wohnen in Berlin“. Für die „Beauftragung Dritter für eine interdisziplinäre 
Asbestberatungsstelle für Bürgerinnen und Bürger, Immobilieneigentümerinnen und 
Immobilieneigentümer“ sind Haushaltsmittel im Kapitel 1220, Titel 54010 
(Dienstleistungen) in der o.g. Höhe vorgesehen. Zur Einhaltung des Haushaltsrechts sind 
Vergabeverfahren durchzuführen, für die – dem komplexen Aufgabenfeld geschuldet – 
vorbereitender Untersuchungsbedarf besteht. Ein Termin für den Abschluss der Verfahren 
kann noch nicht verbindlich festgelegt werden. 
 
Frage 2: 
 
Trifft es zu, dass der Senat einen Teil der vorgenannten Mittel für Grundlagenforschung zum Umgang mit 
Asbestbauteilen verwenden bzw. zweckentfremden will? 
 
 
 
 



 2 

Frage 3: 
 
Welcher Anteil der Haushaltsmittel (siehe Frage 1) soll für die Asbestberatungsstelle verwendet werden und 
welcher für andere Zwecke? 
 
 

Antwort zu 2 und 3: 
 
Eine wesentliche Grundlage für die kompetente Arbeit einer interdisziplinären 
Asbestberatungsstelle ist die Festlegung von Inhalten der Beratungsaufgaben sowie die 
Bündelung bzw. Zusammenstellung eines fundierten Informationspools. Insofern ist der 
Untersuchungsaufwand für alle Themenschwerpunkte 1 bis 3 (vergl. Antwort zu Frage 2 
der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/16 693) zur Vorbereitung der Einrichtung der 
Asbestberatungsstelle einzustufen. Entsprechend ist bei der Mittelverwendung vorrangig 
die Frage der Inhalte von denen der Form und Struktur einer Asbestberatungsstelle zu 
unterscheiden; eine derartige Aufteilung wurde, weil nicht zielführend, nicht getroffen. Eine 
Grundlagenforschung zum Umgang mit Asbestbauteilen ist nicht vorgesehen. 
 
Frage 4: 
 
Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten für den in der Mitteilung zur Kenntnisnahme (MzK) vom 
17.7.2018 konstatierten „Untersuchungs- und Forschungsbedarf“ hat der Senat geprüft? 

 
Antwort zu 4: 
 

Wegen der bis dato fehlenden alleinigen bzw. zentralen Zuständigkeit für die 
Querschnittsaufgabe insgesamt und für die „Interdisziplinäre Asbestberatungsstelle“  im 
Konkreten hat der Senat im Rahmen des aktuellen Haushaltsplans keine anderen Mittel 
generiert. Die Anmeldung von entsprechenden Mitteln zur Strategieentwicklung gemäß 
Drucksache 18/0722  wird in die Planung der federführenden Senatsverwaltung zum 
Doppelhaushalt 20/ 21 eingehen. 
 
 

 
 
 
Berlin, den 25.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen