Drucksache 18 / 16 697
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2018)

zum Thema:
Commitment zur Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen in Berlin

und Antwort vom 20. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16697 
vom 09. Oktober 2018 
über Commitment zur Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Tempelhof-
Schöneberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt 
und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an der entsprechend 
gekennzeichneten Stelle wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Bezirksämter haben bisher nicht das „Commitment zur Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen in 
Berlin“ unterzeichnet? 
 
Frage 2: 
 
Welche Gründe liegen dafür jeweils vor? 
 
Frage 3: 
 
Wann ist mit einer entsprechenden Unterzeichnung des Commitments und der Verpflichtung der 
Bezirksämter, die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Ausbaus der Radverkehrsinfrastruktur effizient 
zu gestalten, zu rechnen? 

 
Antwort zu 1 bis 3: 
 
Zum Zeitpunkt der Schriftlichen Anfrage (09.10.2018) war das „Commitment zur 
Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen in Berlin“ von zehn Berliner Bezirken 



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unterzeichnet. Der Bezirk Reinickendorf von Berlin hat das Commitment am 15.10.18 
unterschrieben, so dass lediglich noch die Unterschrift des Bezirks Tempelhof-Schöneberg 
aussteht (Stand: 18.10.2018). 
 
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat wie folgt mitgeteilt:  
„Die Unterzeichnung befindet sich im Geschäftsgang.“ 
 
Somit ist zu erwarten, dass auch das letzte noch nicht unterschriebene „Commitment zur 
Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen in Berlin“ bald unterzeichnet vorliegen wird. 
 
 
Berlin, den 20.10.2018 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz