Drucksache 18 / 16 704
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP)

vom 10. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2018)

zum Thema:
Unerreichbare Zulassungsstelle

und Antwort vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 704 
vom 10. Oktober 2018 
über Unerreichbare Zulassungsstelle 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Treffen Presseberichte zu, dass in der Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße der Aufzug derzeit 

außer Betrieb ist? 
 
2. Was sind die Gründe hierfür? 
 
3. Seit wann besteht dieser Zustand? 
 
4. Bis wann wird dieser Zustand anhalten? 
 
5. Wie können in der Zwischenzeit Menschen mit Mobilitätsbehinderung bzw. Rollstuhlfahrerinnen 

und Rollstuhlfahrer ihre Anliegen in allen Etagen erledigen? 
 
6. Welche Alternativen gibt es für das damit unerreichbare Behinderten-WC in der dritten Etage? 

 

Zu 1. – 6.: 
Der Aufzug war am 01. Oktober 2018 außer Betrieb. Ursächlich war der Verschleiß 
eines Bauteils, das neu beschafft werden muss. Die Beschaffung kann bis zu 14 Tage
 dauern. Am 08. Oktober 2018 wurde der Aufzug zur Überbrückung der restlichen 
Zeit bis zu dem Bauteilaustausch vorläufig instandgesetzt und kann seitdem wieder 
uneingeschränkt genutzt werden. 
 
Zwischen dem 01. und 08. Oktober 2018 konnten Menschen mit Mobilitätsbehinderung
 somit ihre Angelegenheiten nicht in allen Etagen erledigen. Behindertengerechte
 Alternativen zum WC in der dritten Etage bestanden während dieser Zeitspanne 
leider nicht. Soweit möglich wurden Menschen mit Mobilitätseinschränkungen während
 dieser Zeit von den Dienstkräften angesprochen und deren Anliegen ortsunabhängig
 aufgenommen. 
 
Das dringend sanierungsbedürftige Dienstgebäude Jüterboger Straße ist auch unabhängig
 von einem Ausfall des Aufzuges nur sehr eingeschränkt barrierefrei zugänglich
. Im Gegensatz dazu ist die zweite Kfz-Zulassungsstelle (Ferdinand-Schulze-



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Straße) komplett barrierefrei zugänglich und verfügt unter anderem über einen 2-
Personen- und einen Lastenaufzug. 
 
7. Wie wird sichergestellt, dass derartige Situationen künftig nicht auftreten können? 

 
Zu 7.: 
Die Wartung des Aufzugs erfolgt regelmäßig. Die Gefahr eines über mehrere Tage 
anhaltenden Ausfalls kann damit verringert, aber nicht vollständig beseitigt werden. 
 
 
Berlin, den 23. Oktober 2018 
 

In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport