Drucksache 18 / 16 705
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP)

vom 10. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2018)

zum Thema:
Kindergrundsicherung: hat Berlin eine Position?

und Antwort vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16705  
vom 10. Oktober 2018 
über Kindergrundsicherung: hat Berlin eine Position? 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.) Beteiligt sich das Land Berlin an der Arbeitsgruppe der ASMK zur Erarbeitung einer 

Kindergrundsicherung und wenn ja, durch wen? 

 

Zu 1.:  
 
Das Land beteiligt sich an der länderoffenen Arbeitsgruppe „Einführung einer 
Kindergrundsicherung“ durch die für Familie zuständige Senatsverwaltung. 
 
 
2.) Wie stehen die mit dem Thema Kindergrundsicherung befassten Senatsverwaltungen 
grundsätzlich zu dem Konzept einer Neuregelung? 
 
3.) Welche Vertreter des Senats nehmen i.a. auf bundesländerübergreifender Ebene bzw. 
Bundesebene an Fachgremien und politischen Abstimmungsrunden zum Thema 
Kindergrundsicherung teil; Senatoren, Staatssekretäre, Abteilungsleiter? 

 
Zu 2. und 3.:  
 
In den Richtlinien der Berliner Regierungspolitik ist festgelegt, sich für eine 
allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung einzusetzen. In diesem Sinn 
werden in der genannten länderoffenen Arbeitsgruppe ergebnisoffen mögliche 
Konzepte und Ausrichtungen einer Kindergrundsicherung diskutiert. Auf 
Bundesebene war das Thema „Kindergrundsicherung“ ein Tagesordnungspunkt auf 
der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) im Jahr 2017 sowie auf der 94. 
Amtschefkonferenz (4./5. Oktober 2017). Formuliert wurde in dem Beschluss der 



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ASMK, dass mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe an diese der Auftrag ergeht, ein 
Grobkonzept einer Kindergrundsicherung zu entwickeln und dieses der Konferenz in 
der 95. Sitzung vorzulegen.  
 
 
4.) Welche Ziele verfolgt der Senat in diesen Gremien? 

 
Zu 4.:  
 
Der Senat stellt mit der Mitarbeit in den genannten Gremien sicher, dass die 
politische Schwerpunktsetzung des Landes Berlins, wie in den Richtlinien der 
Regierungspolitik festgelegt, benannt, diskutiert und verfolgt werden. 
 
 
5.) Welche Vorstellungen konnte das Land Berlin in den Diskurs bisher einbringen und auf welche 
Resonanz sind diese gestoßen? 

 
Zu 5.:  
 
In den Diskurs um ein Grobkonzept für eine Kindergrundsicherung konnte das Land 
Berlin seine spezifischen Erkenntnisse zur Armutsprävention und Minderung von 
Armutsfolgen einbringen. Das Land Berlin unterstützt den Entwurf zur Ausgestaltung 
der Kindergrundsicherung, um eine stabile Armutsprävention bei Kindern und 
Familien zu erreichen. Wie auch in der Landeskommission zur Prävention von 
Kinder- und Familienarmut diskutiert, ist es von besonderer Bedeutung, die Teilhabe 
von Kindern nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört neben der Ausgestaltung einer 
familienfördernden Infrastruktur auch die Ausrichtung passender Familienleistungen. 
Vor diesem Hintergrund ist darauf zu achten, dass die Bemessung eines kind- und 
jugendgerechten Existenzminimums anhand neuer, kindbezogener Maßstäbe erfolgt. 
 
 
Berlin, den 24. Oktober 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie