Drucksache 18 / 16 706 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 10. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2018) zum Thema: Einsturzgefährdete Mobile Unterrichtseinheiten & die Bedeutung für Bezirke und Antwort vom 23. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 706 vom 10. Oktober 2018 über Einsturzgefährdete Mobile Unterrichtseinheiten & die Bedeutung für Bezirke ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden öffentlichen Schulen. Hierzu zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulen. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher die Bezirke um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurden. Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen übermittelt. 1.) Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit den Herbstferien 2018 fünf „Mobile Unterrichtseinheiten“ im Bezirk sperren und entfernen lassen will, weil statische Untersuchungen Bedenken hinsichtlich des nicht erreichten Sicherheitsniveaus bestehen? Zu 1.: Ja. 2 2.) Wie viele gleiche oder vergleichbare MUR gibt es in den Berliner Bezirken (bitte um Auflistung der Standorte nach Bezirken)? Zu 2.: Eine Auflistung der gefragten Standorte ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3.) Bei wie vielen dieser MUR bestehen die gleichen statischen Gebäuderisiken, wie in Steglitz- Zehlendorf? Wie stellt der Senat sicher, dass alle Bezirke mit der gleichen Akribie wie Steglitz- Zehlendorf ihre MUR prüfen? Sieht der Senat einen Handlungsbedarf, weil Bezirke ihren Prüfpflichten nicht nachkommen können? Wenn ja, in welchen Bezirken? Zu 3.: Neben der Verwaltung und dem Unterhalt fällt gemäß § 109 Schulgesetz auch die Prüfung und Instandhaltung der Schulinfrastruktur in die Zuständigkeit der Bezirke. Der Anlage 1 ist zu entnehmen, welche MUR-Standorte dabei geprüft wurden. Sofern die Betriebssicherheit nicht gewährleistet werden kann, obliegt es ebenfalls den Bezirken, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. 4.) Ist mit weiteren Sperrungen und Entfernungen zu rechnen? Wenn ja, an welchen Standorten? Zu 4.: Eine Auflistung der gefragten Standorte ist der Anlage 1 zu entnehmen. 5.) Gibt es weitere sicherheitskritische MUR in unmittelbarer Landesnutzungen? Wenn ja, wo und wie ist hier die Sicherheitseinschätzung? Zu 5.: Die Auflistung für die beruflichen und zentral verwalteten Schulen ist als Anlage 2 beigefügt. Im Jahr 2015 wurden die in Zuständigkeit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH befindlichen „Mobilen Unterrichtsräume“ (MUR) der beruflichen und zentral verwalteten Schulen einer statisch-konstruktiven Beurteilung hinsichtlich der Standsicherheit der Deckenkonstruktion unterzogen. Im Ergebnis wurden keine statischen Bedenken in den MUR durch das beauftragte Büro ermittelt. Aufgrund teilweise fehlender Bestandsdokumentation und damit einhergehender Nachweisführung wurden aus Sicherheitsgründen jeweils eine Abfangung der abgesetzten Deckenauflager mittels Stahlwinkeln in den Wirtschaftseinheiten Dudenstraße 35-37 und Kochstraße 9 nachgerüstet. Spätestens für das Jahr 2019 ist eine Wiederholungsprüfung (Neubewertung) in den Modularen Unterrichtsräumen (MUR) vorgesehen. 6.) Wie will der Senat die Bezirke bei der Befriedigung des dadurch entstehenden zusätzlichen Raumbedarfs zeitnah unterstützen? Und besteht die Gefahr, dass dadurch weiterer Unterrichtsausfall zu erwarten ist? 3 Zu 6.: Der Senat stellt im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um neue Schulen zu bauen, bestehende Schulen zu erweitern und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Darüber hinaus werden im Rahmen der seit 2014 jährlich mit allen Bezirken stattfindenden Monitoringrunden mögliche Risiken der Schulplatzversorgung erfasst und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Berlin, den 23. Oktober 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie SenBildJugFam Referat I D Bezirkliche Mobile Unterrichtsräume (MUR) vom Typ wie in Steglitz-Zehlendorf Anlage 1 Schriftliche Anfrage 18/16 706 ja ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein Friedrichshain - Kreuzberg 02G12 Puttkamerstr. 20 x x MUR wurde 2015 statisch ertüchtigt, Nach der Sanierung desSchulhauptgebäudes soll der MUR abgebrochen werden. Reichenberger Str. 131 / Ohlauer Str. 22 x x x x Nicht mehr in Nutzung, Grundstückskauf mit MUR durch HOWOGE für Wohnungsneubau, Abbruch ist zeitnah geplant. 03Y15 Kuckhoffstr. 2 x x x x x x 03K10 Walter-Friedr.-Str. 16 x x x x x x 03G33 Berliner Str. 15a x x x x x x Charlottenburg - Wilmersdorf 04G22 Delbrückstr. 20 a x x x x x x Sanierung durch Verstärkung des Tragwerkes 05Y04 Jungfernheideweg 79 x x x x x x Klassenräume werden abgerissen; Neubau wird geplant; MURwird bis Ende 2018 vom Statiker untersucht 05Y05 Münsinger Str. 2 x x x x x x Klassenräume werden vom Statiker bis Ende 2018 untersucht 05G10 Seeburger Str. 59 x x x x x x Klassenräume werden vom Statiker untersucht 05G01 Grunewaldstr. 8 x x x x x x Hortgebäude nicht mehr im Besitz von BA-Spandau; Statik wirdtrotzdem bis Ende 2018 untersucht 06G32 Karl-Stieler-Str. 11 x x x x x x Abriss durchgeführt. War Anlass der besonderen Überprüfung 06G20 Schulstr. 17 x x x x x x Abriss geplant/in Vorbereitung 06G22 Ostpreußendamm 63 x x x x x x Abriss geplant/in Vorbereitung 06G30 Mercatorweg 8-10 x x x x x x Abriss geplant/in Vorbereitung 06G28 Halbauer Weg 25 x x x x x x Abriss geplant/in Vorbereitung 06G26 Tietzenweg/Söhtstr. 8a x x x x x x Abriss geplant/in Vorbereitung 07G14 Berchtesgadener Str. 10 0 n. b. n. b. x x x wird in der KW 44 überprüft 07K12 Grazer Platz 1 0 n. b. n. b. x x x wird in der KW 44 überprüft 07G29 Rehagener Str. 42-44 0 x x x x x 2013 im Rahmen einer Dachsanierung staitisch überprüft 07G29 Rehagener Str. 42-44 0 x x x x x 2013 im Rahmen einer Dachsanierung staitisch überprüft 07K13 Alt Tempelhof 53-57 0 x x x x wird in der KW 44 überprüft wenn ja, wie ist die SicherheitseinschätzungBezirk Schule Standort Typ Typ wie St-Ze statische Gebäuderisiken Typ St-Ze Pankow Überprüfung MUR Sperrung Abriss sicherheitskritische MUR Tempelhof - Schöneberg Spandau Steglitz- Zehlendorf Seite 1 von 2 SenBildJugFam Referat I D Bezirkliche Mobile Unterrichtsräume (MUR) vom Typ wie in Steglitz-Zehlendorf Anlage 1 Schriftliche Anfrage 18/16 706 07Y05 Germaniastr. 4 0 x x x x x Dachkonstruktion 2006 überbaut (UEP I) 07Y05 Germaniastr. 4 0 x x x x x Dachkonstruktion 2006 überbaut (UEP I) 07G35 Nahariyastr. 17 01 x x x x wird in der KW 44 überprüft 07G35 Nahariyastr. 17 01 x x x x wird in der KW 44 überprüft 08K01 Fritz-Erler-Allee 86 0 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 08K01 Fritz-Erler-Allee 86 0 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 08G02 Hobrechtstr. 76 (Sonnenallee 10) 0 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 08G28 Köpenicker Straße 148 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 08Y03 Parchimer Allee 109 - 111 0 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 08G17 Richardplatz 14 0B x x x x x x nacgträglich aufgestockt, daher keine Sicherheitsbedenken 08G24 Rungiusstr. 46 0 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 08G18 Stuttgarter Str. 35 0 x x x x x x in Prüfung durch externes Statikbüro 12G20 Vierrutenberg 57 x x x x x Typengleich bezogen auf Wellstegträger; Ersatzbau bereits vorgesehen und Dachfläche überprüft. Abriss perspektivisch sowieso vorgesehen 12G34 Schulzendorfer Str. x x x x x x Typengleich bezogen auf Wellstegträger; Dach wurde bereitssaniert Reinickendorf Neukölln Tempelhof - Schöneberg Seite 2 von 2 SenBildJugFam Referat I D Mobile Unterrichtsräume (MUR) an den beruflichen und zentral verwalteten Schulen Anlage 2 Schriftliche Anfrage 18/16 706 ja ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein 01B04 Schwyzer Str. 6/8, 13349 zweigeschossig, Typ:01 x x x x 01B03 Osloer Str. 23-26, 13359 Typ 0B1 8 KlassenSystem Kesting x x x x x x GAS Persiusstr. 9, 10245 StahlbetonFertigteilbauweise x x x x 02B04 Wrangelstr. 98, Stahlbeton Fertig-teilbauweise x x x x 05B02 Nonnendammallee 140, 13509 Leichtbauweise Stahl-Holzkonstruktion x x x x 08B04 Haarlemer Str. 27, 12359 Stahlbeton-fertigteilbauweise x x x x 02B03 Kochstr. 9 Stahlbeton Fertigteilbauweise; System Kesting x x x x x x 07B03 Dudenstr. 35-37, 10965 Stahlbeton-fertigteilbauweise x x x x 12B02 Cyclopstr. 1-7, 13437 System Kästing, TypOB 1 x x x x x x zentral verwalte t ein in 2015 angefertigtes statisch / konstruktives Gutachten bescheingt keine Gefährdung der Standsicherheit, eine Wiederholungsprüfung ist für 2018 vorgesehen ein in 2015 angefertigtes statisch / konstruktives Gutachten bescheingt keine Gefährdung der Standsicherheit, aus Sicherheitsgründen die Deckenauflager mit Stahlwinkeln gesichert, Wiederholungsprüfung für 2018 vorgesehen Überprüfung MUR Sperrung Abriss sicherheitskritische MUR wenn ja, wie ist die SicherheitseinschätzungBezirk Schule Standort Typ Typ wie St-Ze statische Gebäuderisiken Typ St-Ze Seite 1 von 1