Drucksache 18 / 16 724
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 11. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2018)

zum Thema:
Qualifizierte Kriminalität im Zusammenhang mit arabischstämmigen Gruppierungen


und Antwort vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 724 
vom 11. Oktober 2018 
über Qualifizierte Kriminalität im Zusammenhang mit arabischstämmigen 
Gruppierungen 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Gibt oder gab es einen polizeilichen Bericht zur qualifizierten Kriminalität im Zusammenhang mit 

arabischstämmigen Gruppierungen? Falls ja, seit wann ist ein solcher für welche Zeiträume durch 
welche Organisationseinheit der Polizei erstellt worden? 

 
Zu 1.: 
Ja, es existiert ein polizeilicher Bericht zur qualifizierten Kriminalität im 
Zusammenhang mit arabischstämmigen Gruppierungen. Dieser wird im jährlichen 
Turnus jeweils für das zurückliegende Jahr erstellt. Der Bericht wurde erstmalig für 
das Jahr 2008 gefertigt. Er wird beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin in der 
Abteilung 4 durch das dortige Fachkommissariat erstellt. Das LKA 4 ist für die 
Bearbeitung von Banden- und qualifizierter Eigentumskriminalität, Rauschgiftdelikten 
und Organisierter Kriminalität zuständig. 
 
2. Sind diese Berichte bisher als VS eingestuft? Falls ja, seit wann und mit welcher Begründung? 

Falls nicht, bitte teilen Sie den Inhalt im Wortlaut mit. 

 
Zu 2.: 
Sämtliche Berichte zu diesem Phänomen sind seit der ersten Erstellung als 
„Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Dabei handelt 
es sich um eine Zusammenstellung polizeilicher Statistiken und Erkenntnisse, die 
einzeln zwar nicht eingestuft sind, in ihrer Gesamtheit aber polizeiliche Arbeitsweisen 
offenlegen bzw. Rückschlüsse auf strategisches Vorgehen zulassen und somit eine 



 
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Einstufung als „VS - NfD“ erforderlich machen. Erst durch diese Einstufung ergibt 
sich für jede Person, die berechtigt Zugang zu den entsprechenden Dokument hat, 
eine Pflicht zur Verschwiegenheit über die Informationen.  
 
 
Berlin, den 24. Oktober 2018 
 
In Vertretung  
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport