Drucksache 18 / 16 725
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 11. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2018)

zum Thema:
Begriffsdefinitionen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres IV

und Antwort vom 24. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 725 
vom 11. Oktober 2018 
über Begriffsdefinitionen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres IV 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Welche Fälle (Definition) werden im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen 

Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK)" erfasst? In welcher Regelung ist dies definiert und 
wann ist diese durch wen erlassen worden? Ist diese bundesweit einheitlich? 

 
Zu 1.: 
Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter 
Kriminalität“ (KPMD-PMK) werden alle Straftaten erfasst, bei denen eine politische 
Motivation tatauslösend war. Die Definition dazu wurde bundesweit verbindlich im 
„Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ festgelegt und lautet mit Stand 
vom 29. November 2017 wie folgt:  
„Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in 
Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass sie 

  den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der 
Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die 
Realisierung politischer Entscheidungen richten, 

  sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise 
(bzw.) eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des 
Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung 
der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder 
eines Landes zum Ziel haben, 

  durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete 
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik 
Deutschland gefährden, 

  gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen 
politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, 
ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, 
Weltanschauung, sozialen Status physischen und/oder psychischen 



 
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Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder 
sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind und die 
Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem 
Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. 

Darüber hinaus werden Tatbestände gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 
102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuchs 
(StGB) sowie des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) erfasst, weil sie 
Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht 
festgestellt werden kann.“ 
Das „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ und der darauf basierende 
KPMD-PMK wurde aufgrund eines Beschlusses der „Ständigen Konferenz der 
Innenminister und -senatoren der Länder“ mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft 
gesetzt. 
 
 
2. Hat es seit dem Jahr 2007 Veränderungen bei den Erfassungskriterien im Sinne der Frage zu 1) 

gegeben? Wann sind diese jeweils erfolgt und welchen Inhalt hatten diese konkret? 

 
Zu 2.: 
Ja, bei der in der Beantwortung zur Frage Nummer eins aufgeführten Definition 
erfolgten Anpassungen einiger Begrifflichkeiten im letzten Spiegelstrich. Diese 
umfassen eine Abänderung von 
„gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, 
Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder 
aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen 
Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung 
damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen 
eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet“,  
 
in die aktuell gültige Fassung 
 
„gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen 
politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen 
Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status 
physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen 
Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet 
sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem 
Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.“ 
Des Weiteren wurde der Verschlusssachengrad der Unterlage „Definitionssystem 
Politisch motivierte Kriminalität“ aufgehoben. Diese Änderungen traten aufgrund 
eines Beschlusses der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der 
Länder“ mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. 
 
 
Berlin, den 24. Oktober 2018 
 
In Vertretung  
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport