Drucksache 18 / 16 727
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 12. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2018)

zum Thema:
Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Parkraumbewirtschaftung


und Antwort vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16727 
vom 12. Oktober 2018 
über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Parkraumbewirtschaftung
 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Welche konkreten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Parkraumbewirtschaftung hat das Land Berlin 
ergriffen, um  
 
a) die unterschiedliche Handhabe bei der Parkraumbewirtschaftung insbesondere an Bezirksgrenzen 
aufzulösen (die dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger faktisch Parkraum entzogen wird, weil sie keine 
Chance haben, einen Parkausweis für diejenigen Parkflächen zu erhalten, die zwar nahe an der eigenen 
Wohnadresse liegen, aber außerhalb des „Heimat-Bezirks“)?   
 
b)  das Ausweichen von Dauerparkerinnen und Dauerparkern innerhalb eines Bezirks auf diejenigen Zonen 
zu vermeiden, die noch nicht von Parkraumbewirtschaftung betroffen sind (und im Ergebnis zu 
unzumutbaren vollen Parkplätzen bei dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern führen)? 

 
Antwort zu 1:  
 
a) Die Erteilung von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner innerstädtischer 
Quartiere sind bundeseinheitlich geregelt und ergeben sich aus Abschnitt X Nr. 7 der 
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 1 bis 1e. 
Hiernach werden Bewohnerparkausweise nur für solche Personen ausgestellt, die 
innerhalb der bewirtschafteten Gebiete meldebehördlich registriert sind und dort 
tatsächlich wohnen. Bewohnerparkausweise für außerhalb der Bewirtschaftungsgebiete 
Ansässige gibt es nicht (VwV-StVO X. Nr. 7 zu § 45 Abs. 1 bis 1e StVO). Die Entfernung 
zur angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszone ist dabei gänzlich unerheblich. Weder 
für (knapp) außerhalb Ansässige noch für eine andere (nahe liegende) Bewohnerparkzone 
können auf Antrag Bewohnerparkausweise ausgestellt werden. 
 
b) Parkraumbewirtschaftung ist gemäß § 45 Abs. 1 StVO eine Maßnahme zur Abwehr 
von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs. Die Einführung von 
Parkraumbewirtschaftungszonen basiert auf der Grundlage umfassender Untersuchungen 



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und auf den Erfordernissen des Straßenverkehrsrechts. Bei der Bemessung des 
jeweiligen Bewirtschaftungsgebietes wird auch berücksichtigt, dass die 
gebührenpflichtigen Parkzonen ausreichend groß sind, um ein Ausweichen auf 
angrenzende Bereiche zu vermeiden und die gebührenpflichtigen Parkplätze dann 
ungenutzt bleiben. Trotzdem muss im Einzelfall davon ausgegangen werden, dass 
parkplatzsuchende Verkehrsteilnehmende angrenzende gebührenfreie Parkplätze 
verstärkt in Anspruch nehmen. 
 
 
 
 
Berlin, den 30.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz