Drucksache 18 / 16 736
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE)

vom 09. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2018)

zum Thema:
Berlichingenstraße 12 - wie viele Häuser besitzt der Eigentümer in Berlin?

und Antwort vom 26. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/16 736 
vom 9. Oktober 2018 
über Berlichingenstraße 12 - wie viel Häuser besitzt der Eigentümer in Berlin? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Da der Senat von Berlin Fragen dieser Schriftlichen Anfrage nicht in eigener Zuständigkeit 
und Kenntnis beantworten kann, beruhen die Antworten dieser Schriftlichen Anfrage zum 
Teil nicht auf eigenem Wissen des Senats von Berlin, sondern auf Angaben Dritter.  
 
Frage 1: 
Welche weiteren Häuser bzw. Immobilien besitzt der Eigentümer der Berlichingenstraße 12 in Berlin (bitte 
aufschlüsseln mit genauer Adresse)? 
 
Frage 2: 
Für welche davon wurden seitens des Eigentümers Anträge auf eine Zweckentfremdung gestellt und wie 
wurden diese ggf. beschieden? 
 
Frage 3: 
Sind darüber hinaus nicht beantragte Leerstände bzw. andere Zweckentfremdungen bekannt? Falls ja, 
welche Maßnahmen zur Beendigung haben die Bezirke getroffen? 
 
Frage 4: 
Welche Häuser bzw. Immobilien werden (ggf. in Teilen) zu gewerblichen Zwecken genutzt? 
 

Antwort zu 1, 2, 3 und 4: 
Hierzu können keine konkreten Auskünfte erteilt werden. Die Beantwortung dieser Fragen 
der Schriftlichen Anfrage erwies sich, aufgrund der damit verbundenen Offenbarung 
personenbezogener Daten, aus datenschutzrechtlichen Gründen als unzulässig.  
 
  



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Frage 5: 
Trifft es zu, dass die Berliner Polizei im Zuge der Räumung der Berlichingenstraße 12 am 06.10.2018 
Auflagen gegenüber dem Eigentümer erteilt hat? Und falls ja, welche? 
 

Antwort zu 5: 
Durch die einsatzführende Dienststelle der Berliner Polizei wurde der Bevollmächtigte für 
die Eigentümergemeinschaft Berlichingenstraße 12 darauf aufmerksam gemacht, dass die 
Sicherung von Privateigentum nach der Räumung durch die Eigentümer zu gewährleisten 
ist. Die Sicherung des Objekts wurde im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen durch 
zwei Mitarbeitende der Eigentümergemeinschaft übernommen. 
 
Frage 6: 
Inwiefern besteht die Möglichkeit, das Haus der Berlichingenstraße 12 von Seiten des Bezirks oder Landes 
wieder in eine Wohnnutzung umzuwandeln, ggf. auch gegen den Willen des Eigentümers? 
 

Antwort zu 6: 
Nach Auskunft des Bezirks Mitte werden derzeit keine Möglichkeiten gesehen, das  
Haus in der Berlichingenstraße 12 in Berlin Moabit gegen den Willen des Eigentümers  
einer Wohnnutzung zuzuführen. Am 01.07.1981 wurde für die Immobilie eine 
Genehmigung zum Umbau des Gebäudes in ein Sozialpädagogisches Heim erteilt. 
Seitdem handelt es sich nicht um schützenswerten Wohnraum im Sinne des 
Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes, da durch die benannte Genehmigung die 
betroffenen Räumlichkeiten rechtlich nicht zur Wohnnutzung geeignet sind 
(§ 1 Absatz 3 ZwVbG). Somit können die zweckentfremdungsrechtlichen Möglichkeiten 
der Wiederzuführung von Wohnraum zu Wohnzwecken hier keine Anwendung finden.  
 
 
 
Berlin, den 26.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen