Drucksache 18 / 16 737
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2018)

zum Thema:
Vorrang für den Umweltverbund bei Baustellen?

und Antwort vom 31. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16737 
vom 16. Oktober 2018 
über Vorrang für den Umweltverbund bei Baustellen?  
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Wie definiert der Senat die in § 25 Abs. 2 Nr. 2 Mobilitätsgesetz (MobiG) genannte „Leistungsfähigkeit des 
Verkehrssystems in seiner Gesamtheit“ vor dem Hintergrund der in der Präambel des MobiG genannten 
Sicherung des Vorrangs für den Umweltverbund? 

 
Antwort zu 1: 
 
Für Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln bei der Umsetzung von 
Maßnahmen sind nach § 25 Abs. 1 Mobilitätsgesetz (MobG) planerische 
Abwägungsentscheidungen zu treffen. Die dabei zu berücksichtigenden Aspekte sind in  
§ 25 Abs. 2 MobG genannt. An erster Stelle steht dabei die „Überprüfung der Konvergenz 
mit den Zielen dieses Gesetzes“, an zweiter Stelle folgt der Aspekt „Auswirkungen der 
Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit“. Damit hat in der 
Abwägungsentscheidung der Vorrang des Umweltverbundes als Ziel des MobG 
gegenüber der Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Priorität.  
 

Die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit umfasst alle 
Mobilitätsgruppen, wie sie in der Präambel des MobG genannt worden sind und nicht nur 
den motorisierten Individualverkehr. Für die Gesamtleistungsfähigkeit spielen daher auch 
die Kapazitäten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Radverkehrs eine 
große Rolle. Die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrssystems ergibt sich aus verschiedenen 
Faktoren wie z.B. der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, aber auch Punkten wie der 
Zuverlässigkeit des ÖPNV oder der Barrierefreiheit für den Fußverkehr. 
 
 
Frage 2:  
 
Wie viele Baustellenanordnungen wurden seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes durch die 
Straßenverkehrsbehörden des Landes Berlin erlassen (bitte nach Verkehrslenkung Berlin und 
Straßenverkehrsbehörden der einzelnen Bezirke aufschlüsseln)? 
  



 2 

Antwort zu 2: 
 
Die jeweilige Anzahl der verkehrsrechtlichen Anordnungen ist in der nachfolgenden 
Tabelle auf der Datengrundlage des Verkehrsinformationssystems Straße (VISS) der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Stichtag: 18.10.2018) dargestellt. 

 
 

   Behörde Anzahl 

   Verkehrslenkung Berlin (VLB) 582 

   Straßenverkehrsbehörde Mitte 508 

   Straßenverkehrsbehörde Friedrichshain-Kreuzberg 621 

   Straßenverkehrsbehörde Pankow 301 

   Straßenverkehrsbehörde Charlottenburg-Wilmersdorf 253 

   Straßenverkehrsbehörde Spandau 225 

   Straßenverkehrsbehörde Steglitz-Zehlendorf 283 

   Straßenverkehrsbehörde Tempelhof-Schöneberg 405 

   Straßenverkehrsbehörde Neukölln 216 

   Straßenverkehrsbehörde Treptow-Köpenick 462 

   Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf 262 

   Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg 457 

   Straßenverkehrsbehörde Reinickendorf 224 

   

 
 

    
Frage 3:  
 
Bei welchen Baustellenanordnungen wurde keine sichere Radverkehrsführung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 
MobiG eingerichtet bzw. angeordnet, die den Maßgaben der §§ 43 und 44 MobiG entspricht? Mit welcher 
Begründung (bitte einzeln aufschlüsseln)? 

 
Frage 4:  
 
Bei welchen Baustellenanordnungen wurde der verfügbare Straßenraum für den Umweltverbund entgegen § 
39 Abs. 1 Satz 3 beschränkt? Mit welcher Begründung (bitte einzeln aufschlüsseln)? 

 
Antwort zu 3 und zu 4: 
 
Eine Statistik über die getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen in diesem 
Zusammenhang wird nicht geführt. 
 
 
Berlin, den 31.10.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz