Drucksache 18 / 16 738 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2018) zum Thema: Umsetzung des Berliner Straßengesetzes und des Mobilitätsgesetzes bei der Anordnung von Baustellen und Antwort vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16738 vom 16. Oktober 2018 über Umsetzung des Berliner Straßengesetzes und des Mobilitätsgesetzes bei der Anordnung von Baustellen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden in der Antwort im maßgeblichen Umfang wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Beanstandungen von Baustellen im Straßenland wurden durch die Straßenverkehrsbehörden Berlins seit dem 1.1.2017 ausgesprochen wegen (bitte einzeln mit Datum unter Angabe der beanstandenden Gliederung der Verwaltung aufführen): a. Verstoß gegen § 11 Absatz 11 BerlStrG, b. Nichteinhaltung der Anordnung bei Einrichtung der Baustelle, c. Veränderung der Baustelle nach Einrichtung? Antwort zu 1: a) Die Straßenverkehrsbehörden sind für Anordnungen und Kontrollen in Zusammenhang mit der Einrichtung von Baustellen nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständig. § 11 Abs. 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) fordert vom Erlaubnisnehmer der Straßenlandsondernutzung eine deutliche Kennzeichnung an der Baustelle. Die Zuständigkeit für die Einhaltung der Vorschriften des BerlStrG liegt bei den Straßenbau- und nicht bei den Straßenverkehrsbehörden. Beanstandungen werden nach Auskunft der bezirklichen Straßenbauämter statistisch nicht gesondert erfasst. b) Kontrollen und Inbetriebnahmen finden im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95) statt. Statistiken über dabei getroffene Beanstandungen von Baustellenabsicherungen oder Verstößen gegen die 2 verkehrsrechtliche Anordnung werden bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und den meisten bezirklichen Straßenverkehrsbehörden nicht geführt. Nur die Straßenverkehrsbehörde Neukölln hat 70 Fälle gemeldet. Der Polizeipräsident in Berlin erfasst jedoch in Zusammenhang mit der Nichteinholung bzw. Nichteinhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen durchgeführte Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren. Die von dort übermittelten Daten sind dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) entnommen und nach den entsprechenden Tatbeständen des Bußgeldkatalogs gegliedert aufgeführt (s. anliegende Tabelle). c) Bei Veränderung der Baustelleneinrichtung wird die Polizei Berlin gefahrenabwehrend tätig, wenn die originär zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Die Anzahl solcher Einsätze ist durch die Polizei Berlin nicht automatisiert recherchierbar. Bei der VLB und in den meisten Bezirksämtern von Berlin werden entsprechende Erhebungen nicht geführt; lediglich die Straßenverkehrsbehörde Neukölln Berlin hat 20 veränderte Baustellen gemeldet. Frage 2: Wie wurde jeweils die Beseitigung des beanstandeten Sachverhalts überprüft (bitte einzeln analog zu 1. aufführen)? Antwort zu 2: Nachkontrollen von beanstandeten Baustellenabsicherungen finden in Abwägung von der Schwere des Verstoßes gegen die verkehrsrechtliche Anordnung statt. Eine Statistik über stattgefundene Nachkontrollen wird bei den Straßenverkehrsbehörden nicht geführt. Auch diesbezügliche Einsätze durch die Polizei Berlin sind nicht detailliert recherchierbar. Frage 3: Wie viele Bußgelder wurden seit dem 1.1.2017 durch wen und in welcher Höhe gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 verhängt (bitte tabellarisch aufführen)? Antwort zu 3: Bezirksamt Verhängte Bußgelder (Verstöße gegen § 11 BerlStrG) 2017 Verhängte Bußgelder (Verstöße gegen § 11 BerlStrG) 2018 Charlottenburg-Wilmersdorf Keine Angaben Keine Angaben Friedrichshain-Kreuzberg Keine Angaben Keine Angaben Lichtenberg Fehlanzeige Fehlanzeige Marzahn-Hellersdorf Fehlanzeige Fehlanzeige 3 Mitte Keine Angaben Keine Angaben Neukölln Fehlanzeige Fehlanzeige Pankow Es wird keine Statistik geführt. Es wird keine Statistik geführt. Reinickendorf Fehlanzeige Fehlanzeige Spandau Fehlanzeige Fehlanzeige Steglitz-Zehlendorf Keine im Zusammenhang mit Baustellen Keine im Zusammenhang mit Baustellen Tempelhof-Schöneberg a) § 28 Abs. 1 Nr. 2: 8 Bußgeldbescheide seit 1.1.2017 (150 €, 200 €, 300 €, 200 €, 150 €, 80 €, 500 €, 250 €); b) § 28 Abs. 1 Nr. 3 oder 4: Fehlanzeige Treptow-Köpenick Es wird keine Statistik geführt. Es wird keine Statistik geführt. Frage 4: Welche Baustellen sind dem Senat bekannt, bei denen seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes der nach § 39 Abs. 2 Satz 1 MobiG vorgeschriebene barrierefreie Aushang des Verkehrszeichenplans vorgenommen wurde (bitte nach zuständiger Straßenverkehrsbehörde auflisten)? Antwort zu 4: Die Straßenverkehrsbehörden haben bislang keine entsprechenden Meldungen an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet. Frage 5: Wie werden die Bauherren oder beauftragten Unternehmer seit Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes über ihre Verpflichtung aus § 39 Abs. 2 Satz 1 MobiG informiert? Antwort zu 5: Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts Neukölln von Berlin aktualisiert die Nebenbestimmungen der Anordnung für die Baustelleneinrichtung nach § 45 StVO. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin beabsichtigt, für eigene Baumaßnahmen, die der Fachbereich „Straßen“ veranlasst, in zukünftigen Ausschreibungen entsprechende Anforderungen aufzunehmen. Von den übrigen Bezirksämtern erfolgt keine gesonderte Information an die Bauherren. Es wird auf die fachliche und sachliche Informationspflicht des Unternehmers 4 hingewiesen. Bei Bedarf werden auf Nachfrage entsprechende Informationen vom Bezirksamt Spandau von Berlin zur Verfügung gestellt. Frage 6: Wie überprüfen die Straßenverkehrsbehörden die Erfüllung der Verpflichtung aus § 39 Abs. 2 Satz 1? Wie viele Beanstandungen wurden durch wen ausgesprochen? Wie wurde die Beseitigung des Mangels jeweils überprüft? Antwort zu 6: Die Kontrolle und Überwachung dieser Vorschrift ist bislang nicht einheitlich geregelt. Frage 7: Wo finden sich die Informationen über Beginn und Ende von Baumaßnahmen mit Auswirkung auf das öffentliche Straßenland gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 im Internet? Antwort zu 7: Die „GB infraVelo GmbH“ ist nach Beschluss des MobG mit der Konzeption einer Webseite, auf der die aktuellen Radverkehrsprojekte vorgestellt werden sollen, beauftragt worden. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Es ist mittelfristig vorgesehen, dass Informationen über die Infrastrukturmaßnahmen aller Berliner Akteure (Senat, Bezirke und GB infraVelo) auf einer Website nutzerorientiert gebündelt werden sollen. Die Verkehrsinformationszentrale meldet Mitteilungen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörden über größere Baumaßnahmen. Auf den Internetseiten https://viz.berlin.de/ und https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/4289917-4289888- baustellen-sperrungen.html sind Baustellen mit umfangreicheren Verkehrsbeeinträchtigungen aufgeführt. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg informiert über selbst beauftragte Bauvorhaben im eigenen Internetauftritt und führt eine entsprechende Liste. Beginn und Ende von Baumaßnahmen mit Auswirkung auf das öffentliche Straßenland werden durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf der eigenen Internetplattform veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgt im Vorfeld einer jeden Baumaßnahme eine Presseund Anliegerinformation. Berlin, den 30.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 1 Schriftliche Anfrage Nr. 18/16738 vom 16. Oktober 2018 über Umsetzung des Berliner Straßengesetzes und des Mobilitätsgesetzes bei der Anordnung von Baustellen Anlage zu Frage 1 b: Nachfolgend werden die im POLIKS erfassten Zahlen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ab 1. Januar 2017 dargestellt: Tatbestand Nr. Tatbestand Text Tatbestand Nr. Tatbestand Text 145606 Sie unterließen es als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher, vor Beginn von Arbeiten eine Anordnung bei der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs einzuholen. 145612 Sie befolgten als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher nicht die Anordnung der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs. Datum Anzahl Datum Anzahl 03.01.2017 1 09.01.2017 3 09.01.2017 1 10.01.2017 1 10.01.2017 1 13.01.2017 2 11.01.2017 1 14.01.2017 1 25.01.2017 1 17.01.2017 1 26.01.2017 1 21.01.2017 1 31.01.2017 1 23.01.2017 1 06.02.2017 1 26.01.2017 1 12.02.2017 1 01.02.2017 1 17.02.2017 1 02.02.2017 1 20.02.2017 1 06.02.2017 2 22.02.2017 1 09.02.2017 1 24.02.2017 2 10.02.2017 1 06.03.2017 2 20.02.2017 1 07.03.2017 4 21.02.2017 1 08.03.2017 5 27.02.2017 4 12.03.2017 1 28.02.2017 1 13.03.2017 3 01.03.2017 1 14.03.2017 2 02.03.2017 4 15.03.2017 1 08.03.2017 1 16.03.2017 2 09.03.2017 1 21.03.2017 1 13.03.2017 1 22.03.2017 1 16.03.2017 1 23.03.2017 3 20.03.2017 2 27.03.2017 1 21.03.2017 2 28.03.2017 1 27.03.2017 6 2 Tatbestand Nr. Tatbestand Text Tatbestand Nr. Tatbestand Text 145606 Sie unterließen es als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher, vor Beginn von Arbeiten eine Anordnung bei der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs einzuholen. 145612 Sie befolgten als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher nicht die Anordnung der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs. 31.03.2017 1 31.03.2017 1 01.04.2017 1 03.04.2017 1 03.04.2017 1 10.04.2017 1 06.04.2017 1 11.04.2017 1 07.04.2017 1 20.04.2017 1 12.04.2017 1 24.04.2017 1 13.04.2017 2 26.04.2017 1 16.04.2017 1 28.04.2017 1 19.04.2017 1 01.05.2017 1 21.04.2017 1 05.05.2017 1 25.04.2017 2 10.05.2017 1 26.04.2017 1 16.05.2017 2 04.05.2017 1 17.05.2017 1 05.05.2017 2 31.05.2017 1 10.05.2017 1 09.06.2017 1 11.05.2017 1 10.06.2017 1 12.05.2017 3 13.06.2017 1 16.05.2017 1 14.06.2017 5 26.05.2017 1 23.06.2017 1 30.05.2017 1 26.06.2017 1 31.05.2017 3 30.06.2017 1 01.06.2017 1 03.07.2017 2 07.06.2017 1 12.07.2017 1 14.06.2017 1 13.07.2017 1 15.06.2017 3 15.07.2017 1 19.06.2017 1 17.07.2017 1 21.06.2017 1 18.07.2017 1 26.06.2017 2 19.07.2017 1 27.06.2017 2 24.07.2017 2 02.07.2017 1 31.07.2017 3 05.07.2017 2 02.08.2017 1 11.07.2017 2 03.08.2017 2 14.07.2017 1 07.08.2017 2 17.07.2017 1 09.08.2017 1 18.07.2017 3 10.08.2017 1 3 Tatbestand Nr. Tatbestand Text Tatbestand Nr. Tatbestand Text 145606 Sie unterließen es als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher, vor Beginn von Arbeiten eine Anordnung bei der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs einzuholen. 145612 Sie befolgten als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher nicht die Anordnung der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs. 31.07.2017 2 22.08.2017 1 01.08.2017 1 25.08.2017 1 03.08.2017 1 28.08.2017 1 14.08.2017 1 07.09.2017 1 15.08.2017 3 21.09.2017 1 16.08.2017 2 22.09.2017 1 22.08.2017 1 04.10.2017 3 25.08.2017 1 09.10.2017 1 30.08.2017 1 11.10.2017 1 05.09.2017 2 12.10.2017 2 07.09.2017 1 13.10.2017 2 09.09.2017 1 25.10.2017 2 14.09.2017 3 06.11.2017 1 19.09.2017 1 09.11.2017 3 21.09.2017 1 13.11.2017 5 22.09.2017 2 15.11.2017 1 26.09.2017 1 21.11.2017 1 27.09.2017 1 23.11.2017 1 03.10.2017 2 28.11.2017 1 04.10.2017 1 04.12.2017 4 05.10.2017 1 05.12.2017 1 10.10.2017 3 12.12.2017 1 11.10.2017 1 18.12.2017 3 13.10.2017 1 21.12.2017 1 17.10.2017 1 29.12.2017 2 18.10.2017 1 11.01.2018 1 24.10.2017 1 17.01.2018 2 01.11.2017 1 25.01.2018 1 13.11.2017 4 29.01.2018 2 15.11.2017 1 12.02.2018 2 16.11.2017 1 13.02.2018 1 17.11.2017 1 16.02.2018 2 21.11.2017 1 25.02.2018 1 22.11.2017 1 26.02.2018 2 23.11.2017 2 12.03.2018 1 4 Tatbestand Nr. Tatbestand Text Tatbestand Nr. Tatbestand Text 145606 Sie unterließen es als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher, vor Beginn von Arbeiten eine Anordnung bei der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs einzuholen. 145612 Sie befolgten als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher nicht die Anordnung der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs. 28.11.2017 1 19.03.2018 1 01.12.2017 1 23.03.2018 2 02.12.2017 1 27.03.2018 3 04.12.2017 3 28.03.2018 1 08.12.2017 2 05.04.2018 1 10.12.2017 1 09.04.2018 1 11.12.2017 2 10.04.2018 1 12.12.2017 1 14.04.2018 1 13.12.2017 1 21.04.2018 1 18.12.2017 1 23.04.2018 1 28.12.2017 1 25.04.2018 2 04.01.2018 3 27.04.2018 1 09.01.2018 1 04.05.2018 1 11.01.2018 2 24.05.2018 3 13.01.2018 1 06.06.2018 1 25.01.2018 1 08.06.2018 1 26.01.2018 1 12.06.2018 1 29.01.2018 1 18.06.2018 1 02.02.2018 1 25.06.2018 1 06.02.2018 1 04.07.2018 2 12.02.2018 1 11.07.2018 1 14.02.2018 1 12.07.2018 1 16.02.2018 1 16.07.2018 1 19.02.2018 1 25.07.2018 1 21.02.2018 2 27.07.2018 1 22.02.2018 1 30.07.2018 1 01.03.2018 1 15.08.2018 1 06.03.2018 2 21.08.2018 2 07.03.2018 1 24.08.2018 1 12.03.2018 3 31.08.2018 1 13.03.2018 2 04.09.2018 1 15.03.2018 1 05.09.2018 4 16.03.2018 2 06.09.2018 1 21.03.2018 1 08.09.2018 1 22.03.2018 1 11.09.2018 1 5 Tatbestand Nr. Tatbestand Text Tatbestand Nr. Tatbestand Text 145606 Sie unterließen es als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher, vor Beginn von Arbeiten eine Anordnung bei der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs einzuholen. 145612 Sie befolgten als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher nicht die Anordnung der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs. 24.03.2018 1 26.03.2018 2 28.03.2018 1 04.04.2018 1 05.04.2018 2 09.04.2018 2 10.04.2018 1 11.04.2018 1 13.04.2018 1 18.04.2018 2 21.04.2018 1 25.04.2018 1 27.04.2018 1 02.05.2018 1 07.05.2018 1 08.05.2018 1 15.05.2018 1 16.05.2018 2 23.05.2018 1 24.05.2018 7 29.05.2018 2 31.05.2018 1 02.06.2018 1 08.06.2018 1 12.06.2018 2 15.06.2018 2 18.06.2018 3 19.06.2018 1 20.06.2018 5 27.06.2018 3 29.06.2018 2 02.07.2018 2 03.07.2018 2 06.07.2018 3 09.07.2018 2 6 Tatbestand Nr. Tatbestand Text Tatbestand Nr. Tatbestand Text 145606 Sie unterließen es als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher, vor Beginn von Arbeiten eine Anordnung bei der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs einzuholen. 145612 Sie befolgten als Verantwortliche bzw. Verantwortlicher nicht die Anordnung der zuständigen Behörde hinsichtlich der des Verkehrs. 12.07.2018 5 16.07.2018 1 17.07.2018 1 19.07.2018 1 23.07.2018 1 25.07.2018 1 26.07.2018 1 30.07.2018 1 31.07.2018 1 01.08.2018 1 02.08.2018 2 09.08.2018 1 27.08.2018 2 31.08.2018 3 03.09.2018 1 04.09.2018 1 08.09.2018 1 10.09.2018 1 11.09.2018 1 13.09.2018 3 Gesamt 292 Gesamt 195 (Stand: 19. Oktober 2018)