Drucksache 18 / 16 740
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2018)

zum Thema:
Stand und Fortsetzung der Erstellung der Vorgaben für den Radverkehrsplan

und Antwort vom 25. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16740 
vom 16. Oktober 2018 
über Stand und Fortsetzung der Erstellung der Vorgaben für den Radverkehrsplan 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Wie ist der aktuelle inhaltliche Arbeitsstand der Vorgaben für den Radverkehrsplan und welche Teile liegen 
bereits vor? Es wurden bereits weite Teile im „Dialog“ erarbeitet und vorgelegt: Werden diese als Grundlage 
für die Vorgaben berücksichtigt und weiterentwickelt? 

 
Antwort zu 1: 

 
Die Ergebnisse der Dialoggruppe Radverkehr sind die inhaltlichen Grundlagen für die 
weitere Entwicklung der Vorgaben für den Radverkehrsplan. Dies entspricht dem aktuellen 
Stand der Bearbeitung. 
 

Frage 2: 
 
Wann wird der „Dialog Radgesetz“ weitergeführt und mit welcher personellen Zusammensetzung? Wird die 
Dialog-Runde wie vereinbart in der wesentlich gleichen Zusammensetzung weitergeführt? Wenn nicht, 
welche Gründe liegen vor? 

 

Antwort zu 2: 
 
Die Dialoggruppe wird voraussichtlich ab November in der im Wesentlichen gleichen 
Zusammensetzung weitergeführt.  
 

Frage 3: 
 
Wie lautet der Zeitplan zur Erarbeitung der Vorgaben für den Radverkehrsplan? 

 
Antwort zu 3: 
 
Die Dialoggruppe wird an drei Terminen die Inhalte der Vorgaben für den Radverkehr 
ausgehend vom oben genannten Ergebnisstand diskutieren. Anschließend erstellt die 



 2 

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Senatsvorlage. Der Prozess 
zur Erarbeitung des Radverkehrsplans läuft parallel dazu weiter. 
 
 

Frage 4: 
 
Teil der Vorgaben für den Radverkehrsplan werden die Erschließungsstandards des Netzplans sein. Bereits 
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes soll der Netzplan erarbeitet werden: Wie ist 
der aktuelle Arbeitsstand des Netzplans und wie lautet der Zeitplan zur Fertigstellung? 

 
Antwort zu 4: 
 
Die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes wurde öffentlich ausgeschrieben. Nach 
Angebotsfrist liegen Angebote zur Prüfung vor. Eine Beauftragung nach dem noch 
ausstehenden Bietergespräch wird noch in 2018 vorgenommen. Die fertige Leistung soll 
innerhalb der gegebenen Frist erbracht werden. 
 

 
Berlin, den 25.10.2018 
 
 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz