Drucksache 18 / 16 742 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2018) zum Thema: Bau einer Multifunktionshalle auf dem Gelände der „Gärten der Welt“ und Antwort vom 26. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16742 vom 16.10.2018 über Bau einer Multifunktionshalle auf dem Gelände der „Gärten der Welt“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Trifft es zu, dass konzeptionelle Änderungen am Bau der geplanten Multifunktionshalle vorgenommen werden sollen? Wenn ja, um welche Änderungswünsche handelt es sich dabei und wer hat diese wann vorgebracht? Antwort zu 1: Es trifft zu, dass konzeptionelle Änderungen für einen Neubau geplant sind. Die Änderungen sind derzeit Gegenstand der Projektentwicklung unter Einbeziehung beauftragter Planungsbüros. Änderungen sind Bestandteil einer Projektentwicklung. Frage 2: Ist nach wie vor vorgesehen, mit der Multifunktionshalle auf 3.000 m² eine dauerhafte Ausstellung „Mikrokosmos Garten“ zu realisieren, die grüne Themen des Außenbereichs aufgreift und ergänzt? Wenn nein, warum? Antwort zu 2: Derzeit wird das Nutzungskonzept für eine neue Baulichkeit in den Gärten der Welt erarbeitet. Ziel es, ein witterungsunabhängiges und generationsübergreifendes Angebot für die Gäste der Parkanlage zu realisieren. 2 Frage 3: Ist nach wie vor vorgesehen, mit der Multifunktionshalle auf weiteren 1.600 m² eine flexibel nutzbare Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche zu schaffen? Wenn nein, warum? Antwort zu 3: Das Nutzungskonzept ist Gegenstand der Projektentwicklung; Art, Inhalt und Umfang der Nutzungen sind Bestandteil der Planungen. Frage 4: Ist nach wie vor vorgesehen, als Ersatz für die durch den Neubau wegfallenden Stellplätze und zur Entlastung der Parkplatzsituation bis zu 700 Stellplätze im oberen Bereich der Multifunktionshalle zu schaffen? Wenn nein, warum? Antwort zu 4: Das Angebot von Parkplätzen für die Besucherinnen und Besucher der Gärten der Welt ist Gegenstand der Gesamtbetrachtung der Gärten der Welt und angrenzender Flächen. Derzeit wird geprüft, ob, wo und in welchem Umfang Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Frage 5: Die Realisierung des Projektes sollte bereits 2018 starten. In welchem Zeitraum soll das Projekt nun realisiert werden? Antwort zu 5: Die Umsetzung des Projektes ist im Haushalt des Landes Berlin abgebildet. Vorab der weiteren Planungen bedarf es der Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH, der Abstimmung mit der fachführenden und fördernden Senatsverwaltung sowie den sachlich und örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden. Frage 6: Wann ist mit dem Abbau der Blumenhalle bzw. der Einlagerung der Halle zu rechnen? Antwort zu 6: Die Rückbaufrist ist bis zum 30.06.2019 genehmigt. Frage 7: Soll die Blumenhalle, sollte sie nicht verkauft werden können, anderweitig eingesetzt werden? Welche Nutzungen wären zu welchen Konditionen und unter welchen Bedingungen prinzipiell möglich? Gibt es aktuelle Anfragen zur Nutzung der Halle? 3 Antwort zu 7: Die Ausstellungshalle soll veräußert werden. Derzeitige Nutzungen oder Nutzungsanfragen liegen nicht vor. Berlin, den 26.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz