Drucksache 18 / 16 750 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 15. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2018) zum Thema: Schließung der Postfiliale Rüsternallee und Antwort vom 25. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 750 vom 15. Oktober 2018 über Schließung der Postfiliale Rüsternallee ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit ist dem Senat von Berlin bekannt, dass die Postfiliale in der Rüsternallee 45 zu Ende Oktober 2018 schließt? Zu 1.: Der Senat von Berlin hat über die beabsichtige Schließung durch Berichterstattung in der Presse erfahren. Das Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf teilte mit, dass die Deutsche Post AG in der Regel das Büro der bezirklichen Wirtschaftsförderung wenige Wochen im Voraus per E-Mail über beabsichtigte Schließungen unterrichtet. Auch im vorliegenden Fall erhielt die bezirkliche Wirtschaftsförderung eine Mitteilung mit der Versicherung der Deutschen Post AG, dass sie trotz Schließung des Finanzcenters das Angebot von reinen Postdienstleistungen vor Ort sicherstellen wird. 2. Inwieweit und mit welchen Aktivitäten hat sich der Senat von Berlin für die weitere Offenhaltung der Zweigstelle eingesetzt? Zu 2.: Die Deutsche Post AG wurde kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten und hat folgende Antwort übermittelt: „Bei der Postfiliale in der Rüsternallee handelt es sich um ein von der Postbank AG betriebenes Postbank-Finanzcenter. Die Postbank AG trifft die Entscheidungen zu ihren Filialstandorten in eigener unternehmerischer Verantwortung. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Deutsche Post AG darüber informiert, dass sie beabsichtigt , den Betrieb dieses Postbank-Finanzcenters zum 24. Oktober 2018 einzustellen . Auch in den Fällen der Standort-Veränderung eines Postbank-Finanzcenters stellt die Deutsche Post selbstverständlich ein bedarfsgerechtes Angebot von Postdienstleistungen in der Nähe des bisherigen Standortes sicher. Deshalb werden wir, ebenfalls zum 24. Oktober 2018, die, wenige hundert Meter nördlich gelegene, bereits bestehende kleine Partner-Filiale der Deutschen Post im Lotto-Toto-Geschäft in der Reichsstr. 36 in 14052 Berlin mit einem erweiterten Postdienstleistungs-Angebot ausstatten. Diese Partner-Filiale wird damit zukünftig dieselben postalischen Dienstleistungen wie das bisherige Postbank-Finanzcenter, aber keine Postbankdienstleis- 2 tungen anbieten. Finanzdienstleistungen der Postbank sind kein Pflichtangebot im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung und werden deshalb nicht in allen Partner-Filialen der Deutschen Post angeboten.“ 3. Inwieweit ist dem Senat von Berlin bekannt, dass die umliegenden Postfilialen z.B. in der Soorstraße völlig überlastet sind und der Besuch mit langen Wartezeiten für die Kunden verbunden ist? Zu 3.: Der Senat von Berlin hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse und Informationen . Die Deutsche Post AG wurde kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat folgende Antwort übermittelt: „Die Deutsche Post betreibt in diesem Bereich durch ihre Partner neben zwei Verkaufspunkten und zwei DHL Paketshops auch eine Partner-Filiale am Theodor-Heuss-Platz 4. All diese Standorte werden gut angenommen , weisen aber keine langen Wartezeiten für unsere Kundinnen und Kunden auf.“ Zur Postfiliale in der Soorstraße verweist die Deutsche Post AG darauf, dass es sich um ein Postbank-Finanzcenter handelt und somit die Möglichkeit zur Auskunft alleine bei der Postbank liege. 4. Inwieweit teilt der Senat von Berlin, dass allein die Kurzfristigkeit der Schließungsabsicht großen Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen hat? Zu 4.: Der Senat von Berlin hat Verständnis für den Protest und Unmut der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die kurzfristigen Schließungsabsichten. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilte mit, von der Protestaktion der Anwohnerinnen und Anwohner erst über die Presse erfahren zu haben. Parallel dazu sein ein anonymes Protest-Fax und eine schriftliche Bürger-Beschwerde eingegangen. Der Bezirksbürgermeister habe den direkten Kontakt mit einer Bürgerin zum Anlass genommen , sich an die Postbank AG zu wenden. 5. Wie beurteilt der Senat von Berlin, dass gerade in Westend die Zustellung der Post in den letzten Monaten sehr unzuverlässig erfolgte und in der Bevölkerung zu Unmut führte? Zu 5.: Der Senat von Berlin hat Verständnis für den Unmut der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die offenkundig unbefriedigende Situation und Qualität der Zustellung der Post. Der Senat von Berlin hat in der näheren Vergangenheit die Deutsche Post AG und die Bundesnetzagentur mehrfach auf die Probleme der Postzustellung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin insgesamt hingewiesen und auf wirksame Abhilfemaßnahmen gedrungen. Zur konkreten Problematik wurde die Deutsche Post AG kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten. Diese hat folgende Antwort übermittelt: „Hinsichtlich der Zustellsituation im Bereich Westend habe ich von unserer zuständigen Brief-Niederlassung die Auskunft bekommen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des dortigen Zustellstützpunktes leider in den vergangenen drei Monaten von einem außergewöhnlich hohen Krankenstand betroffen waren . Dies hat in Einzelfällen zu Abbrüchen der Zustelltouren und Problemen bei den Fahrten zu den Ablagekästen (aus denen die [Zustellerinnen und] Zusteller […] den „Nachschub“ auf ihrer Zustelltour entnehmen) geführt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Zustellung hier zukünftig wieder zuverlässig erfolgt. Für etwaige Verzögerungen möchten wir uns bei allen betroffenen [Kundinnen und] Kunden nachdrücklich entschuldigen.“ 3 Berlin, den 25.10.2018 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe