Drucksache 18 / 16 752
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Gräff (CDU)

vom 15. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2018)

zum Thema:
Kombination von Wohnen und Einzelhandel erleichtern, nicht erschweren

und Antwort vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/16 752 
vom 15.10.2018 
über Kombination von Wohnen und Einzelhandel erleichtern, nicht erschweren 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Jahr 2018 ein Rundschreiben an die Bezirke 
zum Umgang des § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung erlassen hat? 
 

Antwort zu 1: 
Mit Datum vom 28. September 2018 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Wohnen das Rundschreiben Nr. 3/2018 mit dem Titel „Hinweise zum Leitfaden zum 
Umgang mit § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Bezug auf Betriebe des 
Lebensmitteleinzelhandels“ erlassen.  
 
Frage 2: 
Welche Inhalte hatte das Rundschreiben? 
 
Frage 3: 
Welchen Hintergrund hatte die Erstellung des Rundschreibens? 
 
Frage 4: 
Mit welchen Erwartungen hat die Senatsverwaltung dieses Rundschreiben an die Bezirke verbunden? 
 

Antwort zu Frage 2, 3 und 4: 
Die Fachkommission Sädtebau hat am 28. September 2017 den „Leitfaden zum Umgang 
mit § 11 Abs. 3 BauNVO in Bezug auf die Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels“ 
beschlossen, der von der Bauministerkonferenz (BMK) durch Beschluss vom 1. Februar 
2018 zur Kenntnis genommen wurde. Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung 
für Stadtentwicklung und Wohnen mit dem Rundschreiben eine ergänzende Arbeitshilfe 
zur Verfügung gestellt, die bei der Anwendung des Leitfadens unterstützt und diesen um 
berlinspezifische Hinweise und Anmerkungen anreichert.  



 
 2 

Der Leitfaden richtet sich insbesondere an die Bauaufsichtsbehörden in Berlin, an die 
Fachbereiche Stadtplanung der Berliner Bezirksämter sowie an die für Stadtentwicklung 
und Bauleitplanung zuständigen Abteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 
und Wohnen Berlin. Zudem dient diese den Handelsunternehmen, der 
Immobilienwirtschaft, den planenden Büros und den weiteren Akteurinnen und Akteuren 
beim Umgang mit § 11 Abs. 3 BauNVO. 
 
Frage 5: 
Wie passt dieses Rundschreiben zur Strategie mehr Wohnflächen auf bisher ausschließlich für 
Einzelhandelsflächen genutzte Flächen entwickeln und zulassen zu wollen? 
 

Antwort zu 5: 
Das Rundschreiben ist Teil der o.g. Strategie und wurde auf dem Supermarktgipfel am 19. 
September 2018 den Vertreterinnen und Vertretern verschiedener 
Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke 
vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass für eine 
entsprechende Entwicklung von Einzelhandel und Wohnflächen in der Regel ein 
vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig ist, um projektspezifisch die Grundlagen 
für die Genehmigung des Vorhabens zu schaffen.  
 
Frage 6: 
Ist der Senatsverwaltung bewusst, dass mit dem Erlass des Rundschreibens der Ausbau von 
Einzelhandelsflächen grundsätzlich erschwert wird und damit der Umbau von reinen Handelsflächen zu 
Wohn- und Einzelhandelsflächen unmöglich gemacht wird? 
 

Antwort zu 6: 
Eine Änderung der bestehenden Rechtslage, die auf den Vorgaben des § 11 Abs. 3 
BauNVO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung fusst, ist nicht erfolgt. Da durch das 
Rundschreiben lediglich die bestehende Rechtslage praxisnah erläutert und damit sowohl 
für die anwendenden Verwaltungen als auch antragstellende Unternehmen besser 
nachvollziehbar wird, kommt es hierdurch nicht zu einer Erschwerung des Umbaus von 
reinen Handelsflächen zu Wohn- und Einzelhandelsflächen.  
 
 

 
Berlin, den 30.10.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
R.  Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen