Drucksache 18 / 16 759 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 08. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2018) zum Thema: Raummangel an der Schule An der Wuhlheide und Antwort vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16759 vom 08. Oktober 2018 über Raummangel an der Schule An der Wuhlheide ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Gemäß § 109 Schulgesetz von Berlin obliegt es den bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulstandorte. Die Schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Treptow- Köpenick um Zulieferung gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und in Abstimmung mit der Schulaufsicht dem Senat mit nachfolgenden Aussagen übermittelt wurden. 1. Wie kann es sein, dass ein eindeutig notwendiger Containerbau zur Kapazitätserweiterung der Grundschule An der Wuhlheide nicht zum Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 realisiert wurde, obwohl die Entwicklung der SchülerInnenzahlen seit Jahren absehbar und bekannt war? Zu 1.: Bei den Schulcontainern handelt es sich nicht vorrangig um die Bereitstellung von Zusatzflächen zur Lösung von Kapazitätsengpässen an bestehenden Schulen, welche nicht aus Sanierungsmaßnahmen, sondern aus unerwartet anwachsenden Schülerzahlen resultieren, sondern um eine temporäre Ausweichfläche für die anstehende Sanierungsmaßnahme des Hauses C (Plönzeile Hinterhaus). 2 Die Grundschule An der Wuhlheide hat ebenso wie andere Schulen auch steigende Schülerzahlen zu verzeichnen. Durch die Größe der Schule ist das Raumproblem im Gegensatz zu vielen kleineren Schulen durch die große Flexibilität und eine gute Organisation der Schule nicht akut. Mit der Sanierung des Hauses C (Plönzeile 7 Hinterhaus ) soll ein zur Verfügung stehendes Erweiterungspotential aktiviert werden. Um dieses Haus sanieren zu können, ist zwischen allen Beteiligten –Schule und Bezirkabgestimmt , dass im Vorderhaus der Plönzeile 7 Räume für den am Ort im Hinterhaus ansässigen Kiezklub während der Bauzeit zur Verfügung gestellt werden. Als Ausgleich dafür sind die Schulraumcontainer zugesagt worden. Ursprünglich war der Beginn der Sanierungsarbeiten des Hinterhauses im III. Quartal dieses Jahres angedacht, was leider nicht erfolgen wird, sondern der Baubeginn wird erst Anfang 2019 sein. Der Grund dafür ist unter Punkt 7 dargelegt. Die Verlagerung des Kiezklubs und die Einschränkung der Räumlichkeiten für die Schule sind somit bisher nicht gegeben. Theoretisch würde die temporäre Ausweichfläche als Ersatz für die an den Kiezklub abzutretenden Räume während der Bauzeit auch erst ab diesem Zeitpunkt notwendig. 2. Wann wurde mit der Planung des Containerbaus in welchem Amt begonnen, welchen Werdegang nahm das Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren, welche Probleme traten dabei wann auf und wurden wie gelöst? (Auflistung aller beteiligten Ämter, aller relevanten Beteiligungsverfahren und deren Fristen erbeten) Zu 2.: Das Bauantragsverfahren und die Ausschreibung für die Container erfolgte zeitgleich und im Zusammenhang mit der Planung für die Müggelheimer Grundschule, für die dringend Zusatzflächen für akute Kapazitätsengpässe benötigt werden, im Frühjahr nach der Klärung der Finanzierung Anfang 2018 durch die Serviceeinheit Facility Management. Durch die gesetzlich erforderlichen Genehmigungsverfahren einschließlich des Brandschutzgutachtens und die erforderlichen Ausschreibungszeiten (öffentliche Vergabe) war ein Realisierungstermin zum Schuljahresbeginn 2018/2019 weder möglich und zu keiner Zeit zugesagt. Für beide Schulen hat nur ein und derselbe Anbieter ein Angebot abgegeben. Damit kann die Fertigung der Container nur nacheinander erfolgen. Für den Bezirk hat die Aufstellung der Klassenraumcontainer in der Müggelheimer wegen der gravierenden Kapazitätsengpässe Priorität, so dass die Fertigung dieser Vorrang hat. 3. Wie kann es sein, dass der schon zu späte Inbetriebnahmetermin des Containerbaus zum 22. Oktober 2018 noch einmal gerissen wird und der dringend notwendige Ergänzungsbau nun noch später zur Verfügung stehen soll? 3 Zu 3.: Siehe Antwort zu 2. 4. Wer trägt die Verantwortung für die Fehlplanung und Fehlbestellungen der Container? Zu 4.: Ausgehend von der Aufgabenstellung der Schulleitung für 24 Schüler provisorische Unterbringungsmöglichkeiten in Containern zu schaffen, wurde dafür der Faktor von 1,7 m² pro Schüler entsprechend der Schulbaurichtlinie für derartige Einrichtungen angesetzt, die Machbarkeit der Möblierung geprüft und entsprechend die Container (3 Segmente pro Raum) entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ausgeschrieben . Dem Wunsch der Schulleitung entsprechend hat die zuständige Bezirksstadträtin später festgelegt, dass alle Klassenräume in den Containern als Provisorium nun mindestens eine Größe von 50 m² haben sollen. Damit wird dem Raumbedarf unter Berücksichtigung der Klassengrößen Rechnung getragen. Daraufhin wurde durch die SE Facility Management die sofortige Änderung der Planung auf 4 Segmente pro Raum veranlasst. Durch diese Planungsänderung musste das Bauschutzkonzept angepasst und die Änderung der Baugenehmigung beantragt werden. Mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde wurde im Vorfeld die Genehmigungsfähigkeit abgestimmt. Die erneute Baugenehmigung wird in der 45. / 46. KW erwartet. Parallel dazu ist die Herstellerfirma mit der veränderten Fertigung beauftragt worden. Ein Zeitverzug entsteht dadurch nicht (siehe Antwort zu 2.) 5. Zu wann werden die Containerbauten an der Grundschule An der Wuhlheide den SchülerInnen endlich zur Verfügung stehen und ist dieser Termin verbindlich oder sind weitere Verzögerungen absehbar ? Zu 5.: Folgender Bauablauf ist geplant: Baufeld-Herrichtung: ab 43.KW Aufstellung Container: ab 45.KW Ausbau Container/ Medienanschluss: ab 46.KW Reinigung/ Übergabe: ab 49.KW Einzug: ab 10.12.2018 Mit der Baufeldherrichtung wurde inzwischen begonnen und es sind keine Gründe für Verzögerungen erkennbar. 6. Wie lange sollte der Containerbau ursprünglich benötigt werden und wie lange ist mittlerweile die Nutzung erforderlich? 4 Zu 6.: Die Container sind für 2 Jahre ausgeschrieben. Durch die Verzögerung der Sanierung des Hauses C und wegen der Aufstellung vor Baubeginn werden diese voraussichtlich 6 Monate bis zur Fertigstellung des Umbaus und der Sanierung der Plönzeile 7 Hinterhaus länger benötigt. 7. Was sind die Gründe für die weiteren Verzögerungen des Umbaus des Hauses C, wie ist der derzeitige Planungsstand und wann ist mit dem Beginn der Umbaus sowie mit der Übergabe der zusätzlichen Räume an die Schule zu rechnen? Zu 7.: Das Gebäude Plönzeile Hinterhaus soll so hergerichtet werden, dass eine maximale Anzahl von Klassenräumen geschaffen werden kann. Neben den Anforderungen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit sind hier insbesondere die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen. Bereits im April 2018 wurden der Unteren Denkmalpflege die ersten Ausführungsvorschläge vorgelegt. Eine Einigung konnte erst am 22 Oktober erzielt werden. Damit kann die Planung weitergeführt werden, sodass in 2019 mit dem Bau begonnen und voraussichtlich Ende 2020, in Abhängigkeit der schwierigen bauwirtschaftlichen Marktlage, abgeschlossen werden kann. 8. Wie wird sichergestellt, dass der Kiezklub KES - welcher derzeit im Haus C ansässig ist - seine Angebote während des angedachten Umbaus des Haus C anbieten kann und zugleich die Schule nicht weitere dringend notwendige Räume abgeben muss? Zu 8.: Der Kiezklub KES befindet sich zurzeit im Erdgeschoss der Plönzeile Hinterhaus und ein zusätzlicher Büroraum im 1. OG. Zur Baufreimachung für die Sanierungsarbeiten im Hinterhaus wird der Kiezklub in das Erdgeschoss im Vorderhaus umziehen. Zusätzlich soll der Kiezclub weiterhin den eingeschossigen Anbau des Hinterhauses und die alte Sporthalle nutzen. Ergänzend dazu wurde eine kleine standortnahe Gewerbeeinheit angemietet. Wie bereits ausgeführt, wird der Flächenausgleich für die Schule von 3 Räumen und 3 zusätzlicher Räume durch den Schulraumcontainer ausgeglichen. 9. Welche Gespräche gab es hierzu mit welchem Ergebnis zwischen der Schule, dem Schulamt, dem Kiezklub und dem Sozialamt? Zu 9.: Die Ausführungen unter Punkt 8 entsprechen den Abstimmungen zwischen den benannten Beteiligten. Ergänzend dazu ist anzumerken, dass das Vorderhaus der Plönzeile 7 vor etwa 6 Jahren aus einem anderen Fachvermögen des Bezirksamtes der Schule zugesprochen worden. Vereinbart war dabei, dass der Kiezklub, für den im Übrigen die sogenannte Stadthalle (alte Sporthalle) aus Fördermitteln hergerichtet wurde, am Standort verbleibt. 5 Zur Raumnutzung des Kiezklubs gibt es seit Jahren regelmäßig, insbesondere zu der Doppelnutzung der Stadthalle für die Essenversorgung der Schule, Gespräche mit dem Schulleiter. Zur Lösung dieses Problems ist in der Finanzplanung des Landes 2018 bis 2022 der Bau einer Mensa und darüber weitere Klassenräume für die Grundschule angemeldet . Damit soll der Abgrenzung zwischen der Schule und dem Kiezklub Rechnung getragen werden. 10. Wie ist der aktuelle Stand der Wiederinbetriebnahme des Schulstandortes in der Kepplerstraße, welche in der Schulentwicklungsplanung 2016-2021 von Treptow-Köpenick fest vorgesehen ist, und zu wann ist die Eröffnung der Schule geplant? Zu 10.: Es ist geplant, ab dem Schuljahr 2020/2021 die Schule zunächst mit 6 Klassen zu reaktivieren. Dafür und zur Sanierung stehen SIWANA-Mittel zur Verfügung. Die Inbetriebnahme des gesamten Schulgebäudes scheitert bisher daran, dass für das Produktive Lernen kein Standort gefunden wurde und zur Verlagerung des Jugendklubs der Bezirk sich bisher vergeblich um eine Finanzierungsmöglichkeit bemüht. Parallel dazu wird zurzeit das erforderliche Bedarfsprogramm für den gesamten Schulstandort erarbeitet. Es soll ein Ergänzungsbau mit zusätzlichen Unterrichtsräumen geschaffen sowie eine 3–Feld Halle und ein Mensagebäude errichtet werden . Der Ergänzungsbau und die Mensa wurden für die Finanzplanung 2018 bis 2022 angemeldet, jedoch nicht berücksichtigt. Die Sporthalle wurde im „Typensporthallen -Programm“ aufgenommen. Berlin, den 05. November 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie