Drucksache 18 / 16 766 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Kössler (GRÜNE) vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Oktober 2018) zum Thema: Klimaschutzbeauftragte in den Bezirken und Antwort vom 30. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Georg Kössler (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16766 vom 16. Oktober 2018 über Klimaschutzbeauftragte in den Bezirken Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksverwaltungen um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Insgesamt liegen Rückmeldungen aus allen Bezirken vor. Zu besseren Lesbarkeit wurden die Antworten teilweise gekürzt und sprachlich vereinheitlicht. Frage 1: Welche Bezirke haben nach Kenntnis des Senats ein eigenes Klimaschutzkonzept bzw. erstellen aktuell eines? Antwort zu 1: Durch die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes geförderte Integrierte Klimaschutzkonzepte gibt es in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf sowie in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Klausenerplatzkiez. Daneben gibt es in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick sowie Friedrichshain- Kreuzberg Klimaschutzteilkonzepte. Diese zusätzlichen Informationen konnten aus einer Abfrage bei den Bezirken ermittelt werden: - Im Bezirk Pankow liegt für eine Teilfläche des Ortsteils Buch ein Energetisches Quartierskonzept im Rahmen des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung- Programm 432“ vor. - In Tempelhof-Schöneberg ist ein Klimaschutzkonzept mittelfristig in Planung. 2 - In Spandau gibt es einen groben Maßnahmenplan. Es werden vorrangig Maßnahmen umgesetzt. - Mitte hat bislang kein gesamtbezirkliches Klimaschutzkonzept. Im Stadtentwicklungsamt wurden bislang nur zwei Konzepte für kleinere Teilbereiche (Moabit West 2011-14, Brunnenviertel 2015-17) erstellt. Die Umsetzung in Moabit West erfolgt seit Februar 2017 (bis Jan. 2020) mit finanzieller Unterstützung der KfW-Programms 432. Im Brunnenviertel ist eine teilweise Umsetzung über das Programm „Zukunft Stadtgrün“ ab 2019 geplant. Die Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steht aber noch aus. - In Friedrichshain-Kreuzberg wird derzeit intern ein Klimaschutzkonzept erstellt. - Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Klimaschutzkonzept nur für einen Teilbereich (Klausenerplatzkiez) erstellen lassen (s.o.). Anstelle eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den gesamten Bezirk nimmt das Bezirksamt an einem Pilotversuch zum European Energy Award (EEA) in den Bezirken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teil. Im Rahmen des EEA wird ein priorisierter Maßnahmenkatalog zu Energieeffizienz und Klimaschutz erstellt, der funktional einem Klimaschutzkonzept ähnlich ist. Zusätzlich liegt dem Bezirksamt eine bezirkliche Treibhausgasbilanz nach "Bilanzierungssystematik kommunal" (BISKO) vor. Damit seien die wesentlichen Inhalte eines Klimaschutzkonzeptes abgedeckt. - Neukölln und Reinickendorf haben keine Klimaschutzkonzepte. Frage 2: Welche Bezirke haben nach Kenntnis des Senats eine*n eigene*n Klimatschutzbeauftragte*n eingestellt bzw. planen dies? Antwort zu 2: Klimaschutzbeauftragte gibt es in Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg. In Marzahn-Hellersdorf läuft derzeit ein entsprechendes Stellenbesetzungsverfahren. Diese zusätzlichen Informationen konnten aus der Abfrage bei den Bezirken ermittelt werden: - In Steglitz-Zehlendorf gibt es seit 2008 eine Beauftragte für Klimaschutz und Nachhaltigkeit und seit 15.02.2018 zusätzlich eine Klimaschutzmanagerin. - Im Bezirk Pankow bzw. im Fachbereich Hochbau der Serviceeinheit (SE) Facility Management gibt es bisher keine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten. Es gibt eine zusätzliche Stelle für das Aufgabengebiet energetische Gebäudesanierung, welche auch für die Sanierungsfahrpläne verantwortlich sein soll. Diese Stelle ist im Bezirk Pankow dem Fachbereich Hochbau zugeordnet worden. - Mitte hat bislang keinen Klimaschutzbeauftragten. Es gibt aber zwei Mitarbeiter, die sich mit den Handlungsfeldern Gebäude und Stadtentwicklung beschäftigen. 3 - Charlottenburg-Wilmersdorf hatte nach Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für den Bereich Klausenerplatz für den Zeitraum von 8/2014 bis 7/2017 eine halbe Stelle mit einem Klimaschutzbeauftragten besetzt. Einen Klimaschutzbeauftragten gibt es derzeit nicht mehr. Die intendierte Funktion wird von mehreren Mitarbeitern wahrgenommen, darunter ein Mitarbeiter für Aufgaben nach dem Berliner Energiewendegesetz sowie zwei Mitarbeiter für geförderte Einzelprojekte. - In Reinickendorf ist die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten mittelfristig geplant. - In Treptow-Köpenick besteht die Absicht, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, wenn die hierfür notwendige Finanzierung gesichert ist. - Neukölln meldete Fehlanzeige. Frage 3: Wie verlaufen die diesbezüglichen Gespräche mit den Bezirken ohne Klimaschutzbeauftragte, nachdem die zuständige Senatsverwaltung „die Bezirke gebeten [hat]“ eben solche einzustellen? (So StS Tidow in der BEK-Anhörung um 23.11.2017; bitte einzeln nach Bezirk) Frage 10: Was trägt der Senat dazu bei, dass das politische Ziel, in allen Bezirken Klimaschutzbeauftragte zu etablieren, erreicht werden kann? Antwort zu 3 und zu 10: Die Frage 3 wird für alle Bezirke gemeinsam beantwortet. § 9 Berliner Energiewendegesetz (EWG) sieht vor, dass Bezirke die dort verankerte Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz in Berlin in eigener Verantwortung erfüllen. Sie sind gehalten, eigene Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zur Einsparung von Energie in den bezirklichen Gebäuden zu treffen. Eine Verpflichtung zur Einstellung von Klimaschutzbeauftragten gibt es nicht. Gleichwohl werden entsprechende Bemühungen unterstützt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war mit den Bezirken Spandau, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg zu möglichen bezirklichen Kooperationsvereinbarungen zum Klimaschutz im Gespräch, mit denen die Beantragung von Bundes-Fördermitteln der Kommunalrichtlinie für die Einstellung von Klimaschutzmanagern erleichtert worden wäre. Einen Anwendungsfall gibt es bisher nicht. Parallel hat sich der Senat beim Bund für eine Verbesserung der Förderbedingungen der Kommunalrichtlinie eingesetzt, die bislang das Vorlegen eines Klimaschutzkonzeptes als Voraussetzung für eine Förderung für die Einstellung von Klimaschutzmanagern vorsah. Ab dem 01.01.2019 gelten die neuen Förderbedingungen einer novellierten Kommunalrichtlinie, so dass die Bezirke ab dann auch einen Klimaschutzmanager ohne Vorliegen eines Konzepts beantragen können. Die Fördervoraussetzungen für neue Klimaschutzmanager werden dadurch erheblich vereinfacht, was zu einer Verbesserung der (Personal)Lage in den Bezirken führen dürfte. 4 Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz führt zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Berliner Energiewendegesetz und dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 einen zwei Mal im Jahr stattfindenden Austausch mit den Bezirken in dem für Klimaschutz zuständigen Referat durch. Auf der Sitzung am 19.11.2018 sollen den Bezirken die verbesserten Fördervoraussetzungen für Klimaschutzmanager durch einen Dienstleister des BMU vorgestellt werden. Frage 4: Wie stellen sich die Aufgabenbereiche, Anforderungsprofile, der arbeitsrechtliche Status und die Personalausgaben pro Jahr für die eingestellten bzw. geplanten Klimaschutzbeauftragten dar? (bitte nach Bezirk einzeln aufführen) Antwort zu 4: Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Bezirke um die entsprechenden Informationen gebeten. Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes werden die Personalausgaben nicht bezirksspezifisch dargestellt, da sie ansonsten den entsprechenden Mitarbeitenden zugeordnet werden könnten. Die Eingruppierung der Klimaschutzbeauftragten oder sonstigen Mitarbeitenden in diesem Bereich (alle Tarifbeschäftige) erfolgt in der Regel in Entgeltgruppen 11 – 14. Es gibt eine Eingruppierung nach E 9, die aber derzeit neu bewertet wird. Tempelhof-Schöneberg: Der Klimaschutzbeauftragte ist unbefristet angestellt. Die Aufgaben laut Anforderungsprofil lauten wie folgt: - Selbstständige Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk sowie dessen Fortschreibung; - Controlling und Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses gemäß Konzept; - Datenbankerhebung, -pflege und -auswertung, sowie die dazugehörige Dokumentation (Koordination, Umsetzung und Monitoring des Klimaschutzplans); - Maßnahmenplan zur Organisation einer bis 2030 CO2-neutralen Verwaltung für den Bezirk (§ 7 EWG); - Erstellen von Stellungsnahmen zu klimarelevanten Entscheidungen des Bezirksamtes; - Entwicklung und Umsetzung von politischen und administrativen Konzepten insbesondere im Bereich kommunaler Klimaschutz; - Weiterentwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele des Bezirkes; - Analyse und Aufarbeitung der Klima- und Energiepolitik sowie der wissenschaftlichen Diskussion zum Thema; - Sensibilisierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes bezüglich klimaschutzrelevanter Themen; - Zusammenarbeit mit Unternehmensnetzwerken und weiteren Akteuren im Bezirk - Präsenz bei der Öffentlichkeitsarbeit, wie bspw. Veranstaltungen, Internet-Auftritt sowie Informationsmaterialien. 5 Friedrichshain-Kreuzberg: - Zusammenfassung Aufgabenbereich (gemäß Stellenausschreibung) o Klimaschutzprojekte: Initiierung, Fördermittelakquise und -abwicklung; Unterstützung, Beratung; o Beratung und Stellungnahmen zu allen klimarelevanten Vorhaben des Bezirksamtes; o Öffentlichkeitsarbeit; o Treibhausgas (THG)-/ CO2-Bilanzierungen; o Klimakonzepte; o Energiestandard für Bezirksamts-Gebäude mit der EWS Stadtsanierungsgesellschaft mbH erarbeiten; o Fachliche Unterstützung des bezirklichen Klimaschutzrates; (Teilnahme) Bezirksverordnetenversammlungs-Ausschüsse - Zusammenfassung Anforderungsprofil (gemäß Stellenausschreibung: Formale Anforderungen: Fachhochschule-/ Bachelor-Abschluss in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung. Unabdingbar: Kenntnisse zu Klimawandel-, Klimaschutz; Möglichkeiten THG-Reduktion; Regelwerke Energie und Klimaschutz; Klimaschutzpolitik; Fördermittel - arbeitsrechtliche Status: Tarifbeschäftigte/r; unbefristet; Vollzeit Steglitz-Zehlendorf: Die Beauftragte für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist für die Umsetzung der 2008 vom BA beschlossenen Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk und für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts (KSK) von 2011 zuständig. Die Anstellung ist unbefristet. Das Anforderungsprofil der Klimaschutzmanagerin (unbefristet angestellt) umfasst folgende Aufgaben: - Projektmanagement: Begleitung bestehender und Entwicklung neuer Klimaschutzprojekte; - Vorbereitung, Initiierung, fachliche Begleitung und Auswertung von Maßnahmen inkl. Fördermittelbeantragung und -abwicklung; - Mitwirkung an der Fortschreibung des integrierten KSK für den Bezirk und der Entwicklung; - weiterer Maßnahmen unter Bezug auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK); - Controlling: Indikatorenentwicklung, Datenerhebung, -pflege und –auswertung, Dokumentation; - der Maßnahmen-Umsetzung und Zielerreichung; - Maßnahmenplan zur Organisation einer bis 2030 CO2-neutralen Verwaltung für den Bezirk (§ 7 EWG); - Stellungnahmen zu klimarelevanten Entscheidungen des Bezirksamtes; - Konzeption und Durchführung von Fortbildungen für Mitarbeitenden des Bezirksamtes zu klimaschutzrelevanten Themen; - Mitarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit: Veranstaltungen, Internet-Auftritt, Informationsmaterialien; - Pflege und Aufbau von Netzwerken und Arbeitsgruppen, Geschäftsführung des bezirklichen Klimaschutzbeirats, 6 Spandau: - Aktuell zwei Stellen (befristet und unbefristet); - Anforderungsprofile liegen vor: Schwerpunktsetzung Klimaschutzmangerin: Koordination klimaneutrale Verwaltung; Erarbeitung von Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Verwaltung; künftig: Betreuung European Energy Award und klimaneutrale Verwaltung; Akquise und Betreuung von Förderprojekten zum Klimaschutz im Bezirk. Lichtenberg: - Aktuell eine unbefristete Vollzeitstelle - Aufgabenbereich: Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes (Bestandsanalyse, Projektleitung und -controlling zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, Durchführung von Workshops mit externen Akteuren/Experten u.a.) Marzahn-Hellersdorf: Auszug aus Anforderungsprofil, Aufgabenbereiche des Klimaschutzbeauftragten: - Umsetzung des integrierten, kommunalen Klimaschutzkonzeptes des Bezirks - Initiierung von Klimaschutzprojekten inkl. der Einwerbung von Fördermitteln - Koordination der Umsetzung von Maßnahmen, Netzwerkbildung mit externen Akteuren (mit anderen Bezirken und Kommunen) - Aufbau und Koordination des Netzwerkes von Klimaschutz-Akteuren sowie einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit - Federführende Betreuung und regelmäßige Fortschreibung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes - Vertretung des Bezirks in wissenschaftlichen Projekten zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes (lokal, berlinweit, bundesweit) - Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit inkl. regelmäßiger Berichterstattung in Form eines Klimaschutzberichtes, Aufbau und Pflege des Internetportals - Organisatorische und fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen - Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen und Schulungen - Ggf. Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten und Informationen für das Monitoring im Rahmen des Berliner Klimaschutzkonzeptes des Senats Charlottenburg-Wilmersdorf: Es gibt zwar aktuell keinen Klimaschutzbeauftragten, jedoch: - eine halbe Stelle befristet zur Umsetzung des Projekts Distribute; - eine Stelle befristet zur Umsetzung des Projekts Green Island 2.0; - eine Stelle unbefristet zur Umsetzung der Aufgaben nach dem Berliner Energiewendegesetz Die restlichen Bezirke meldeten Fehlanzeige. Darüber hinaus gehende Kenntnisse hat der Senat nicht. 7 Frage 5: Welche Mittel sind nach Kenntnis des Senats (pro Jahr, im Bezirksschnitt) notwendig, um ein bezirkliches Klimaschutzmanagement zu etablieren? Antwort zu 5: Die Höhe der Mittel für die Etablierung eines bezirklichen Klimaschutzmanagements hängen stark von dem jeweiligen Aufgabenumfang ab. Die Frage kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Folgende Rückmeldungen aus den Bezirken liegen vor: Spandau: Mindestens eine Stelle, die sich ausschließlich mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigt; Mittel für die Kofinanzierung von Förderprojekten (ca. 30.000 – 40.000 € pro Jahr); Mittel für Öffentlichkeitsarbeit: 15.000 €/Jahr. Friedrichshain-Kreuzberg: Ca. 200.000 €/a (2 Personalstellen sowie Sachmittel zur Projektumsetzung, Fördermittelkofinanzierung etc.). Marzahn-Hellersdorf: 200.000 € inkl. Personalkosten pro Bezirk pro Jahr. Charlottenburg-Wilmersdorf: Personal- und Sachkosten einer Stelle E 11. Frage 6: Welche Mittel sind nach Kenntnis des Senats (pro Jahr, im Bezirksschnitt) durch Klimaschutzbeauftragte für Klimaschutzprojekte akquiriert worden? Antwort zu 6: Für die Ermittlung eines Bezirksschnitts liegen dem Senat nicht ausreichend Informationen vor. Die Antworten der Bezirke werden im Folgenden dargestellt: Tempelhof-Schöneberg: Bisher sind keine Mittel für Klimaschutzprojekte akquiriert worden. Spandau: Seit 2013 wurden von der Leitstelle Mittel in Höhe von mehr als 900.000 € akquiriert. 8 Lichtenberg: - 2012: Mittel aus der Städtebauförderung für ein Pilotprojekt „Energetische Sanierung von Mietshäusern im Gebiet Frankfurter Allee Nord mit heterogener Eigentümerstruktur“, ca. 150.000 €; - 2014: Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI): Mobilitätskonzept für den Bezirk und für die Verwaltung insgesamt 20.000 €, Co-Finanzierung durch den Bezirk: 20.000 €; - 2016/2017: Modellprojekt in Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg: Konzept für die bezirklichen Jugendverkehrsschulen, Senatsbildungsverwaltung, 100 %, über die Bereitstellung eines Ingenieurbüros; - 2016: Akquise Sponsoring zwei E-Bike für die bezirklichen Verkehrsschulen bei Vattenfall in Höhe von ca. 5.000 €; - 2016/2017: Mittel aus der Städtebauförderung: AG Energiemanager in Schule auf dem lichten Berg, insgesamt 12.000 €; - 2017: Akquise von acht Verleihstationen von nextbike Deezer im Rahmen des Berliner Betreibervertrages mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; die Errichtung und Betreiberkosten pro Station ist eigentlich nur für Innenstadtbezirke kostenfrei vorgesehen, für den Bezirk pro Jahr ca. 34.000 € akquiriert (Errichtung und Betrieb); - 2016/2017: Durchführung eines Mobilitätstages für die Lichtenberger Bevölkerung und ein Tag für die Verwaltungsmitarbeitenden, der Großteil der finanziellen Aufwendungen für die Organisation, Durchführung, Showtrack mit verschiedenen Bikes etc. wurde über das Projekt „Gute Wege“ der NKI finanziert. Das Projektteam war beim ACE Berlin angesiedelt. Dadurch wurden Kosten in Höhe von 6.000 € für den Bezirk eingespart, der Anteil des Bezirks lag bei beiden Tagen bei insgesamt 2.000 €; - 2018: Modellprojekt mit dem Bezirk Spandau: Einführung eines Lastenfahrradverleihs in kommunalen Einrichtungen im Rahmen der Umsetzung des BEK 2030, insgesamt ca. 68.000 €; - 2018: Bei der NKI liegt derzeit ein Fördermittelantrag zur Einrichtung einer Stelle als Mobilitätsmanager. Marzahn-Hellersdorf: Bisher keine. Charlottenburg-Wilmersdorf: Seit Oktober 2017 sind 301.000 € fest akquiriert und ca. 1.000.000 € im Entscheidungsprozess (Antrag ist gestellt, Entscheidung ausstehend). In den anderen Bezirken liegen keine Daten dazu vor. Frage 7: Wie verteilen sich nach Kenntnis des Senats die bewilligten Projekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie auf die Bezirke? 9 Frage 8: Wie verteilen sich nach Kenntnis des Senats die bewilligten Geldmittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie auf die Bezirke? Antwort zu 7 und zu 8: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhält Informationen über die bewilligten Projekte in Berlin durch das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) beauftragte Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz. Die Bewilligungen werden vom Projektträger Jülich zentral erfasst, der die Förderanträge administrativ bearbeitet. Für die Angaben besteht keine Gewähr. Zusätzlich hat der Senat noch Informationen bei den Bezirken abgefragt. Nachfolgend werden die Projekte aufgelistet, die nach Kenntnis des Senats bewilligt wurden. Steglitz-Zehlendorf: - Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Steglitz- Zehlendorf (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 49.980, Summe der Bewilligung: € 29.988, demnach Eigenmittel: € 19.992, Laufzeit: 01.10.2010 bis 31.08.2011, - Beratende Begleitung bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme: € 199.812, Summe der Bewilligung: € 129.878, demnach Eigenmittel: € 69.934, Laufzeit: 01.08.2012 bis 31.08.2016, - Sanierung der Innenbeleuchtung in der Conradschule in Zehlendorf (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 96.496, Summe der Bewilligung:€ 38.473, demnach Eigenmittel: € 58.023, Laufzeit: 01.01.2014 bis 31.12.2014 - Klimaschutzmanagement bei der Neu-Einführung von Energiesparmodellen an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen im Land Berlin (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme: € 81.380, Summe der Bewilligung: € 52.897, demnach Eigenmittel: € 28.483, Laufzeit: 01.11.2014 bis 31.10.2017 - Verbesserung der Radabstellsituation an Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Laufzeit: 01.08.2017 bis 31.07.2018, keine Informationen zu Fördersumme. Treptow-Köpenick: - Erstellung Klimaschutzteilkonzept Liegenschaften für den Berliner Bezirk Treptow- Köpenick (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 13.400, Summe der Bewilligung € 6.700, demnach Eigenmittel: € 6.700, Laufzeit: 01.05.2011 bis 31.10.2011, - Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts und Erarbeitung einer Prioritätenliste für die energetische Sanierung der eigenen Liegenschaften des Bezirksamts Treptow- Köpenick von Berlin (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 78.000, Summe der Bewilligungen: € 39.000, demnach Eigenmittel: € 39.000 , Laufzeit: 01.11.2013 bis 31.10.2014. 10 Lichtenberg: - Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 90.528, Summe der Bewilligungen: € 71.517, demnach Eigenmittel: € 19.011, Laufzeit: 01.08.2009 bis 31.07.2010, - Beratende Begleitung zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes von Berlin-Lichtenberg durch eine/n Klimaschutzmanager/in. Beginn der Umsetzung von mindestens 10 Einzelmaßnahmen des Konzeptes zur CO2-Minderung (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme: € 155.700, Summe der Bewilligung: € 101.205, demnach Eigenmittel: € 54.495, Laufzeit: 01.11.2011 bis 30.04.2015, - Sanierung der Beleuchtungsanlage der Schule am grünen Grund (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 51.606, Summe der Bewilligung: € 15.482, demnach Eigenmittel: € 35.764, Laufzeit: 01.12.2014 bis 30.11.2015, - Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes "Klimafreundliche Mobilität für Berlin - Lichtenberg" (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 40.000, Summe der Bewilligung: € 20.000, demnach Eigenmittel: € 20.000, Laufzeit: 01.10.2014 bis 30.10.2016, - Sanierung des Sportfunktionsgebäudes Coppistraße 8 in 10365 Berlin-Lichtenberg (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 20.820, Summe der Bewilligung: € 8.328, demnach Eigenmittel: € 12.492, Laufzeit: 01.04.2017 - 31.03.2018, - Sanierung Beleuchtungsanlage Turnhalle Anton-Saefkow-Platz 5, 10369 Berlin, Laufzeit 01.08-2017 bis 31.07.2018, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung Beleuchtungsanlage Turnhalle Ehrenfelsstr. 36, 10318 Berlin- Lichtenberg, Laufzeit 01.07.2017 bis 30.06.2018, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung der Beleuchtungsanlage der Turnhalle Franz-Jacob-Str. 8 in 10369 Berlin, Laufzeit 01.08.2018 bis 31.07.2019, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Schule Rathausstr. 8 in 10367 Berlin. Laufzeit: 01.08.2018 bis 31.12.2020, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung der Beleuchtungsanlage Turnhalle Nr. 2 in der Wustrower Straße 26 in 13051 Berlin-Lichtenberg, Laufzeit 01.08.2018 bis 31.07.2019, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung der Beleuchtungsanlagen in den Turnhallen Lincolnstraße 67, Rüdickenstraße 24 und Franz-Mett-Straße 18, in 13053 Berlin-Lichtenberg, Laufzeit: 01.08.2017 bis 30.9.2018, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung der Beleuchtungsanlagen in der Turnhalle Bernhard-Bästlein-Str. 56 in 10367 Berlin, Laufzeit 01.01.2019 bis 31.12.2019, keine Informationen über Fördersumme, - Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Turnhalle Bernhard-Bästlein-Straße 22, Laufzeit: 01.10.2017 bis 30.09.2018, keine Informationen über Fördersumme, - Umrüstung der Hallenbeleuchtung auf LED-Technik in der Sporthalle Massower Straße in Berlin, Laufzeit: 01.09.2017 bis 31.08.2018, keine Informationen über Fördersumme, - Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED-Technik im Johann-Gottfried-Herder- Gymnasium im Bezirk Lichtenberg von Berlin, 01.07.2017 bis 30.06.2018, keine Informationen über Fördersumme. Charlottenburg-Wilmersdorf: - Erstellung eines integriertes Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatzkiez in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 82.824, 11 Summe der Bewilligungen: € 49.694, demnach Eigenmittel: € 33.130, Laufzeit: 01.11.2010 bis 31.12.2011, - Energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Sporthalle Schloßstraße (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 57.450, Summe der Bewilligung: € 17.235, demnach Eigenmittel: € 40.215, Laufzeit: 01.07.2016 bis 30.06.2017, - Beratende Begleitung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatz Kiez des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutzmanagement), Gesamtsumme € 99.940, Summe der Bewilligungen; € 64.961, demnach Eigenmittel: € 34.979, Laufzeit: 01.06.2014 bis 31.07.2017, - Energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage in der Sporthalle Charlottenburg (Klimaschutzinvestitionen), Gesamtsumme: € 142.100, Bewilligungssumme: € 56.840, demnach Eigenmittel: € 85.260, Laufzeit: 01.07.2016 bis 30.06.2017, - Antrag im Entscheidungsprozess: Austausch von Haushaltsgeräten in Schulen und Jugendeinrichtungen: ca. 200.000 €, - Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf greift zur Erfüllung der Aufgaben des Berliner Energiewendegesetzes auch auf andere finanzielle Fördermöglichkeiten neben der nationalen Klimaschutzinitiative zurück. Neukölln: - Umstellung der Leuchtmittel auf LED in der Galerie im Körnerpark (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 32.777, Summe der Bewilligung: € 9.833, demnach Eigenmittel: € 22.944, Laufzeit: 01.06.2016 bis 31.05.2017. Tempelhof-Schöneberg: - Sanierung der Hallenbeleuchtung der 5-fach und 3-fach Sporthalle der Gustav- Heinemann-Schule (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 84.892, Summe der Bewilligungen: € 33.957, demnach Eigenmittel: € 50.935, Laufzeit: 01.10.2013 bis 30.09.2014, - Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung der Sporthalle der Carl-Zeiss-Schule (Investive Klimaschutzmaßnahmen), Gesamtsumme: € 92.103, Summe der Bewilligungen: € 36.841, demnach Eigenmittel: € 55.262, Laufzeit: 01.09.2013 bis 31.08.2014. Friedrichshain-Kreuzberg - Gebäudebewertung zur klimaschonenden Optimierung der klimaschädlichsten Schulstandorte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Klimaschutzteilkonzept), Gesamtsumme: € 51.600, Summe der Bewilligung: € 25.800, demnach Eigenmittel: € 25.800, Laufzeit: 01.04.2012 - 30.06.2013 Marzahn-Hellersdorf - Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu Berlin (Klimaschutzkonzept), Gesamtsumme: € 99.750, Summe der Bewilligungen: € 64.838, demnach Eigenmittel: € 34.912, Laufzeit: 01.09.2011 bis 30.11.2012. 12 Spandau - Zusammen. Wachsen. Lassen! Regionale Versorgung im Falkenhagener Feld gemeinsam stärken, Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“, Laufzeit 01.05.2017 bis 31.10.2019, Projektsumme 40.000 €, Eigenanteil 10.000 €. Frage 9: Ist dem Senat bekannt, wie hoch die für Klimaschutz aufgewandten Eigenmittel der Bezirke in den letzten 5 Jahren waren? Antwort zu 9: Siehe dazu Antwort zu Frage 7. Folgende Informationen wurden von den Bezirken ergänzt: Mitte: Eigenanteil des Bezirksamtes Mitte bei der Umsetzung des Projektes „Sanierungsmanagement Green Moabit“ (Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Green Moabit) 2017-2020: 34.500 € (15 %). Finanzierung außerdem zu 65 % durch KfW (max. 150.000 €) und zu 20 % durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (zzgl. Sachkosten nach Bedarf über SUW). Lichtenberg: Unter Klimaschutz fallen sämtliche Maßnahmen aus dem Bereich energetische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen, Regenmanagement, Naturschutz, Grünflächen, Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, Nutzung von Blockheizkraftwerken etc. Daher sprengen die bezirklichen Aktivitäten deutlich den Beantwortungsrahmen der Frage. Friedrichshain-Kreuzberg: Da Klimaschutz als Querschnittsaufgabe definitionsgemäß mit vielen Themenbereichen verbunden ist, kann nicht ohne weiteres eine Finanzsumme für die durchgeführten Projekte und Maßnahmen genannt werden. Beispielsweise sind sowohl die Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur und viele Maßnahmen der Gebäudesanierung ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen. Marzahn-Hellersdorf: 2016: 38.500 €; 2017: 66.000 €; 2018: 22.000 € Frage 11: Wie unterstützt der Senat existierende Klimaschutzbeauftragte und was trägt er zu ihrer Vernetzung und zur Stärkung ihrer Stellung in den jeweiligen Bezirken bei? 13 Antwort zu 11: Für die Erfüllung der Pflichten aus dem Berliner Energiewendegesetz wurden für die Bezirke zusätzliche Mittel für die Einrichtung einer Stelle nach der Entgeltgruppe 10 zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Unterstützung der Bezirke hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen regelmäßigen Austausch mit den Bezirken auf Fachebene initiiert, der zwei Mal im Jahr im für Klimaschutz zuständigen Referat stattfindet. Außerdem besteht ein regelmäßiger Austausch mit den Energiebeauftragten der Bezirke. Die Bezirke können zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten Mittel aus dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) sowie Mittel, die zur Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 zur Verfügung stehen, beantragen und werden entsprechend beraten. Mit diesen Mitteln wird u.a. derzeit auch ein Modellvorhaben zur Etablierung des European Energy Awards in den Bezirken, einem Qualitätsmanagementsystem für kommunalen Klimaschutz, finanziert. Bisher wurde die Teilnahme Spandaus bewilligt, ein Antrag aus Charlottenburg-Wilmersdorf befindet sich noch im Verfahren. Weitere Anträge sind geplant. Berlin, den 30.10.2018 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz