Drucksache 18 / 16 771 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 17. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Oktober 2018) zum Thema: Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad und Antwort vom 31. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16771 vom 17. Oktober 2018 über Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Baus eines MUFs am denkmalgeschützten Paracelsus-Bad und ist das MUF am Paracelsus-Bad denkmalschutzrechtlich genehmigungsfähig, ggfs. warum? 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur naturschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Baus eines MUFS am Paracelsus-Bad und ist das MUF am Paracelsus-Bad naturschutzrechtlich genehmigungsfähig, ggfs. warum? 3. In welchem Umfang sollen Teile des benachbarten Kienhorstparks zum Bau des MUFs oder der dazu gehörigen Außenflächen genutzt werden? 4. Werden für die Errichtung des MUFs am Paracelsus-Bad Flächen der benachbarten, westlich gelegenen Kleingartensiedlung benötigt und ggfs. welche Flächen im Einzelnen, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage? 5. In welchem Umfang sollen Teile des Parkplatzes des Paracelsus-Bads zum Bau des MUFs oder der dazu gehörigen Außenflächen genutzt werden? 6. Welche Abstandsflächen zum Paracelsus-Bad und zu den angrenzenden Kleingärten sind für die Errichtung eines MUFs am Paracelsus-Bad einzuhalten? 7. Wie viele Plätze sollen im MUF am Paracelsus-Bad entstehen? 9. Beabsichtigt der Senat eine Beteiligung der Anwohner und sonstigen Öffentlichkeit bei den Planungen zu einem MUF am Paracelsus-Bad und ggfs. wann und in welcher Form? 10. Welche Veranstaltungen plant der Senat wann zur Information der Anwohner über das Vorhaben eines MUFs am Paracelsus-Bad durchzuführen? Zu 1. bis 7. und 9. und 10.: Am benannten Standort wird auf einer ca. 5.900 m² großen Teilfläche des Paracelsusbades durch die Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mbH & Co. KG (BEFU) eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) errichtet. Flächen des Kienhortsparkes, der Kleingartensiedlung und des Parkplatzes sind nicht betroffen. Das MUF soll eine Kapazität von ca. 235 Plätzen haben. 2 Im Zusammenhang mit der Standortauswahl wurde ein QuickCheck zur Bebaubarkeit des Grundstücks durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. Die für die MUF vorgesehene Fläche ist nicht Bestandteil des Denkmals Paracelsus- Bad, so dass bei der Genehmigung einer Bebauung derselben dem Umgebungsschutz des Denkmals Rechnung getragen werden muss. Zum Thema einer denkmalrechtlichen Genehmigungsfähigkeit hat es zwischen dem Bezirk Reinickendorf, dem Bauherrn und dem Landesdenkmalamt Abstimmungsgespräche gegeben. Es besteht Einigkeit, dass die Wirkung des Denkmals nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf. Die Blickbeziehungen auf das Denkmal sollen erhalten bleiben. Abschließende Abstimmungen zur denkmalschutz- und naturschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit sind noch nicht erfolgt. Die Anwohnerinformation erfolgt durch den Bezirk in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sowie dem Bauträger. Mit dem Bezirk wurde eine Anwohnerversammlung zu den MUFs in Reinickendorf, insbesondere zum MUF Paracelsus-Bad für den 26.11.2018 vereinbart. 8. Welche Maßnahmen zur Betreuung der zukünftigen Bewohner des MUFs am Paracelsus-Bad sind mit welchem Personal geplant? Zu 8.: Die MUF wird wie alle MUF 2.0 Standorte aus Wohnungen bestehen, die zunächst zur Unterbringung von Geflüchteten dienen und später dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Betreuung dieser Standorte wird sich dem Wohncharakter des Hauses angleichen, es werden temporäre Beratungsangebote vorgehalten, der Betreiber wird auch nur zeitweise zugegen, aber telefonisch erreichbar sein. Darüber hinaus wird geplant Räumlichkeiten im Erdgeschoss auch für die Nutzung durch Beratungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote aus dem Sozialraum zu öffnen. Die genaue Ausgestaltung wird geplant, wenn die Fertigstellung der MUF absehbar ist. Berlin, den 31. Oktober 2018 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales