Drucksache 18 / 16 772 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 17. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2018) zum Thema: Weihnachtscirkus Voyage und Antwort vom 26. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 772 vom 17.10.2018 über Weihnachtszirkus Voyage ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Senatsinnenverwaltung dem Weihnachtscircus Voyage der bisherige Traditionsstandort am Olympiastation verweigert hat? Zu 1.: Für eine anderweitige Nutzung als nach § 1 Absatz 2 des Pachtvertrages die Parkplätze als PKW Parkplätze zu vermieten, bedarf es nach Absatz 3 des Pachtvertrages einer schriftlichen Zustimmung des Verpächters. Diese schriftliche Zustimmung hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport schriftlich der Pächterin nicht erteilt. 2. Aus welchen Gründen hat die Senatsinnenverwaltung so entschieden und warum wurden diese dem Circus nicht mitgeteilt? Zu 2.: Der Senat bekennt sich dazu, den Tierschutz zu stärken. Vor diesem Hintergrund wird die langjährige Praxis der Vermietung des P01 an den Weihnachtszirkus Voyage zunehmend kritisch gesehen. Aus diesem Grunde wurde die Pächterin des Parkplatzes aufgefordert, von einer Weitervermietung des P01 an den Cirkus Voyage abzusehen. Es war Aufgabe der Pächterin, dieses dem Zirkus mitzuteilen. 3. Inwieweit haben Fragen des Tierschutzes dabei eine Rolle gespielt, die im zurückliegenden Jahr Anlass für Beschwerden gaben? Zu 3.: Bereits in der letzten Winterperiode wurde die Verpachtung an den Weihnachtszirkus kritisch gesehen, weil Wildtiere im Programm vorkommen. Der Senat hat sich mit der Absage des Gastierens in diesem Jahr positioniert, den Tierschutz insbesondere im Bezug auf einen Einsatz von Wildtieren zu stärken. Seite 2 von 2 4. Was hat dazu geführt, dass die Ablehnung durch den Senat kurzfristig erst acht Wochen vor dem geplanten Gastspiel erteilt wurde? 5. Warum hat es vor der Ablehnung kein Gespräch der Senatsinnenverwaltung mit den Circus- Verantwortlichen gegeben? Zu 4. und 5.: Der Parkplatz P01 ist verpachtet. Eine Weitervermietung erfolgt von dort. Es obliegt der Pächterin, Gespräche mit Dritten zu führen und die Weitervermietung schriftlich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport genehmigen zu lassen. 6. Wie erklärt es sich der Senat, dass der Circus bereits 2000 Karten im Vorverkauf verkauft hat, wurden hier gegebenenfalls vorab Zusagen erteilt, wenn ja, durch wen? Zu 6.: Der Beginn des Kartenvorverkaufs obliegt nicht dem Senat, sondern liegt allein in der Verantwortung des Zirkus. Dem Senat sind keine rechtsverbindlichen Zusagen bekannt. 7. Wie bewertet der Senat Aussagen der Circus-Verantwortlichen, dass durch die Standort-Ablehnung bis zu 40 Arbeitsplätze gefährdet und erhebliche Umsatz-Ausfälle zum Beispiel bei Lieferanten zu erwarten sind? Zu 7.: Der Senat hat keine Kenntnis über Umsatz, Anzahl der vom Circus Voyage beschäftigten Arbeitskräfte, deren Beschäftigungsverhältnisse oder andere unternehmensinterne Informationen. 8. Wird der Senat dem Veranstalter möglicherweise kurzfristig einen Alternativ-Standort anbieten? Zu 8.: Der Senat hat sich gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf um eine Lösung bemüht. Der Zirkus ist auf die entsprechenden Angebote jedoch nicht eingegangen. Auch ist der Zirkus weiterhin nicht bereit, auf Wildtiere im Zirkus zu verzichten. 9. Wird es in Zukunft keinen Weihnachtscircus mehr in Berlin geben oder wird der Weihnachtscircus zukünftig an die Erfüllung bestimmter und von vorneherein bekannter Auflagen gebunden sein? Zu 9.: Der Senat lehnt eine Vergabe von landeseigenen Flächen an Zirkus mit Wildtieren ab. Berlin, den 26. Oktober 2018 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport