Drucksache 18 / 16 780
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kay Nerstheimer (fraktionslos)

vom 17. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Oktober 2018)

zum Thema:
Kontrolle der landeseigenen Wohnbaugesellschaften in Berlin

und Antwort vom 07. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Kay Nerstheimer (fraktionslos) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 /16780 
vom 17.10.2018 
über Kontrolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage: 
Wer kontrolliert die landeseignen Wohnbaugesellschaften in Berlin und wer ist der Ansprechpartner bei 
Vertragsverstößen durch die landeseignen Wohnbaugesellschaften? 
 
Begründung: 
Da von der landeseigenen Wohnbaugesellschaft HOWOGE vermehrt keine Antworten für die Bürger zu 
bekommen sind, frage ich den Senat, welche Senatsverwaltung bzw. Abteilung / Referat hier die Weisungsund
 Kontrollbefugnis besitzt. 

 
Antwort: 
Die HOWOGE ist in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) 
organisiert. Die Geschäftsanteile befinden sich zu 100% im Eigentum des Landes Berlin. 
Die in Berlin geltenden Standards für das Management und Controlling der 
Landesbeteiligungen sind in den „Hinweisen für die Beteiligungen des Landes Berlin an 
Unternehmen“ zusammengefasst. Diese können auf der Homepage der Senatsverwaltung 
für Finanzen abgerufen werden. Sie regeln die Mechanismen zur effizienten und 
transparenten Steuerung der Unternehmensbeteiligungen.  
 

Kernelemente der in den Beteiligungshinweisen dokumentierten Beteiligungssteuerung im 
Land Berlin sind Regelungen für die Zusammenarbeit von Geschäftsleitungen, den 
Aufsichtsräten der Unternehmen und dem Gesellschafter Land Berlin sowie die 
Einbeziehung und Mitwirkung des Abgeordnetenhauses von Berlin und des 
Rechnungshofs von Berlin. Die Regelungen umfassen Muster und Merkblätter (z.B. für 
Satzungen, Geschäftsordnungen, Aufsichtsratsmitglieder) sowie Vorgaben zum Planungsund
 Berichtswesen und zum Zielsystem. 
 
So sind durch den Senat von Berlin jährlich Zielbilder für die Unternehmen festzulegen. 
Die Aufsichtsräte haben jährliche Zielvereinbarungen mit den Geschäftsleitungen zu 
schließen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, Wirtschaftspläne, Mittelfristplanungen und 



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Quartalsberichte zu erstellen. 
Die Mehrheitsbeteiligungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sind zudem gehalten, 
den “Berliner Corporate Governance Kodex” anzuwenden und durch Abgabe von 
Entsprechenserklärungen besonders umfassende Transparenz herzustellen. 
 
Ansprechpartner in Vertragsangelegenheiten ist auch der Ombudsmann der HOWOGE. 
Der Ombudsmann der HOWOGE steht allen HOWOGE-Mitarbeitern/-innen sowie 
externen Personen als Ansprechpartner außerhalb der HOWOGE zur Verfügung. Im 
Fokus seiner Arbeit stehen Zweifelsfälle/Konfliktfälle, Fragen der Rechtmäßigkeit des 
persönlichen Verhaltens und Sachverhaltsaufklärung. Der Ombudsmann behandelt die 
erhaltenen Hinweise entsprechend seiner anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit 
streng vertraulich und bewahrt damit die Anonymität des/der Gesprächspartners/-in. 
 

 
 
Berlin, den 07.11.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen