Drucksache 18 / 16 788 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 16. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2018) zum Thema: Kunst- und Wertstoffverwertung bei der Messe Berlin und Antwort vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 788 vom 16. Oktober 2018 über Kunst- und Wertstoffverwertung bei der Messe Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Messe Berlin GmbH um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt . 1. Wie viele Wert- und Kunststoffe sind in den letzten Jahren nach Kenntnis des Senats bei der Messe Berlin GmbH im Rahmen von Messen und anderen Veranstaltungen angefallen? Zu 1.: Die auf dem Messegelände anfallenden Abfälle werden vollumfänglich über das Waagesystem der Messe Berlin nach Fraktionen (Gewerbeabfall, Speiseabfall, Pappe/Papier, Glas, Folie, Holz [behandelt + unbehandelt], Speiseöl/Fette, anorganische Chemikalien, Baumischschutt, Schrott, Teppich, Mist, Straßenkehrgut, Sand, Farben und Lacke, Elektrische Geräte, Bioabfall) erfasst und dokumentiert. Dabei wird unterschieden zwischen Abfällen, die seitens der Aussteller produziert werden und allgemeinen Abfällen, die durch das jeweils zuständige Projektteam der Messe Berlin anfallen. Eine Getrennterfassung von Leichtverpackungsabfällen findet nicht (mehr) statt. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben hier gezeigt, dass die dafür auf dem Messegelände zur Verfügung gestellten Behälter derartig viele Fehlwürfe enthielten, dass in Konsequenz eine Entsorgung als Mischabfall erfolgen musste. Im Rahmen von Veranstaltungen bzw. nach Veranstaltungsende lässt sich bei der Entsorgung des Ausstellungsabfalls – getrennt nach Wertstoffen – durchschnittlich folgende Zusammensetzung feststellen: • gemischte Abfälle 55,0 % (Mischabfall bestehend aus Holz, Papier, Metallen, Plastik etc.) • Holz 38,0 % • Pappe/Papier 2,0 % • Teppich 1,0 % • Glas 0,5 % 2 • Folien 0,5 % • sonstige Abfälle 3,0 % Materialien wie Stoffe (z.B. Molton aus Abhängungen) fallen nicht an, da diese durch die Servicepartner der Messe Berlin vorgehalten, seitens der Messe Berlin für Veranstaltungen angemietet und nach Abbau durch die Servicepartner wieder eingelagert werden. Holzpaletten kommen überwiegend als Mietpaletten zum Einsatz (Austausch alt gegen neu) und werden somit nicht der Entsorgung zugeführt. 2. Ist dem Senat bekannt, inwiefern bei der Messe Berlin GmbH bei gastronomischen Angeboten im Rahmen von Messen und anderen Veranstaltungen Einweggeschirr verwendet wird? Zu 2.: Die gastronomische Betreuung von Veranstaltungen auf dem Gelände der Messe Berlin erfolgt durch die 100%ige Tochter Capital Catering GmbH (CCG). Für den Cateringbereich gelten dabei folgende ökologische Grundsätze: • Bei der CCG kommt standardmäßig nur Mehrweggeschirr zum Einsatz. Wünscht der Veranstalter Einweggeschirr, dann setzt die CCG kompostierbares Geschirr und Holzbesteck ein. • PET-Flaschen werden wieder eingesammelt, alternativ werden Wasserspender angeboten. • Auf vorportionierte, einzelverpackte Waren wird zugunsten von Müllvermeidung weitestgehend verzichtet. 3. Inwiefern werden die anfallenden Wert- und Kunststoffe nach Kenntnis des Senats von der Messe selbst, den Aussteller*innen oder anderen Akteuren entsorgt und auf welche Weise? Zu 3.: Der gesamte Entsorgungsprozess bei der Messe Berlin GmbH erfolgt derzeit über den Rahmenvertragspartner ALBA Berlin GmbH. Dies umfasst sowohl die Entsorgungsleistungen im Rahmen der Grundversorgung als auch veranstaltungsbezogenen Leistungen. Die Aussteller/Kunden der Messe Berlin sind gemäß den „Technischen Richtlinien ExpoCenter City“ vertraglich verpflichtet, die Entsorgung ihrer fraktionsgerecht gesammelten Abfälle durch den Rahmenvertragspartner der Messe Berlin ausführen zu lassen. 4. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis des Senats für die Messe Berlin GmbH jährlich aus der Entsorgung von Abfällen? Zu 4.: Mit Blick auf die anstehende Neuausschreibung des in der Antwort zu Frage 3 benannten Rahmenvertrages in der ersten Jahreshälfte 2019 und eine etwaige Wettbewerbsverzerrung ist zum aktuellen Zeitpunkt von einer Veröffentlichung der Kosten Abstand zu nehmen. 5. Falls Kunststoffe von der Messe Berlin GmbH zur Wiederverwertung abgegeben werden, an wen erfolgt dies und in welcher Menge jährlich? 3 Zu 5.: Eine Getrennterfassung von Leichtverpackungsabfällen findet nicht (mehr) statt. Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben hier gezeigt, dass die dafür auf dem Messegelände zur Verfügung gestellten Behälter derartig viele Fehlwürfe enthielten, dass in Konsequenz eine Entsorgung als Mischabfall erfolgen musste. Der gesamte Entsorgungsprozess bei der Messe Berlin GmbH erfolgt derzeit über den Rahmenvertragspartner ALBA Berlin GmbH. Alle Abfälle werden Aufbereitungsanlagen angedient: Abfälle zur Verwertung Aufbereitungsanlage Alba Berlin GmbH, Marzahner Straße 35, 13053 Berlin Alba - MPS Anlage – Markscheider Straße 38, 13407 Berlin Folien Aufbereitungsanlage Alba Berlin GmbH, Marzahner Straße 35, 13053 Berlin Alba Recycling GmbH LVP-Sortieranlage, Hultschiner Damm 335, 12623 Berlin 6. Sofern keine Kunststoffe zur Wiederverwertung abgegeben bzw. verkauft werden, woran liegt das? Zu 6.: Kunststoffe werden in die Wiederverwertung gegeben (s. Antworten zu den Fragen 1 und 5). 7. Welche Strategien zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen unternimmt die Messe Berlin GmbH nach Kenntnis des Senats? Zu 7.: Die Messe Berlin verfolgt seit Jahren konsequent die Grundsätze der Abfalltrennung während ihrer Veranstaltungen: • Einsatz von Trennstoffbehältern im Publikumsbereich für Pappe/Papier, Glas, Verpackungen und Restmüll; • Getrennte Sammlung von Wertstoffen bei der Entsorgung des Ausstellungsabfalls: Holz, Pappe/Papier Glas, Folien; • Speisereste werden separat gesammelt; • Altes Verbrauchsmaterial, wie Leuchtmittel und Batterien, werden zentral gesammelt und in den Recycling-Kreislauf zurückgegeben. 8. Inwiefern ist die Wiederverwertung/ -aufbereitung von Kunst- und Wertstoffen nach Kenntnis des Senats in den Ausstellerverträgen geregelt und wenn bislang nicht, für wann ist dies geplant? 9. Ist dem Senat bekannt, inwiefern es Verträge zwischen der Messe Berlin GmbH und entsprechenden Unternehmen zur Abholung bzw. Verwertung gibt? Zu 8. und 9.: Siehe Antwort zu Frage 3. 10. Was unternimmt die Messe Berlin GmbH nach Kenntnis des Senats, um das Leitbild Zero Waste umzusetzen? Zu 10.: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. Mai dieses Jahres beschlossen, dass Berlin Zero Waste City wird. Der Beschluss sieht „eine 4 Erarbeitung der Strategie und des Aktionsplanes Zero Waste unter angemessener Beteiligung der Akteure der Abfallwirtschaft und der Stadtgesellschaft“ vor. An diesem Prozess wird sich die Messe Berlin beteiligen und aktiv einbringen, um ein praktikables, zielorientiertes und wirtschaftlich tragbares Leitbild für Berlin zu erarbeiten. 11. Inwiefern wirkt Senat auf Messe Berlin GmbH ein, um das Leitbild Zero Waste umzusetzen? Zu 11.: Umweltschutz und Ressourceneffizienz sind bereits jetzt wichtige Kriterien, die in den unterschiedlichsten Bereichen bei der Messe Berlin beachtet und kontinuierlich ausgebaut werden. Der Senat wird sein Augenmerk darauf richten, dass die Messe Berlin die für das Veranstaltungsgeschäft praktikablen Zero Waste- Ansätze umsetzt. Berlin, den 05. November 2018 In Vertretung Henner B u n d e ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe