Drucksache 18 / 16 790 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Taschner und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 18. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2018) zum Thema: Fahrradstaffel in den Abschnitten der Polizei Berlin und Antwort vom 05. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16790 vom 18.10.2018 über Fahrradstaffel in den Abschnitten der Polizei Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Abschnitte der Berliner Polizei verfügen über eigene Fahrradstaffeln? 2. Falls noch nicht alle Abschnitte über eigene Fahrradstaffeln verfügen, wie ist der Zeitplan für den Start des Einsatzes von Fahrradstaffel in den einzelnen Abschnitten? Bitte für jeden Abschnitt einzeln auflisten. Zu 1. und 2.: Die Abschnitte der Polizei Berlin verfügen nicht über Fahrradstaffeln. Jedoch verfügen sämtliche Abschnitte, mit derzeit einer Ausnahme, über Dienstfahrräder für die Durchführung von Fahrradstreifen. Im Rahmen ihres vielfältigen und umfangreichen Aufgabenspektrums nutzen die Dienstkräfte der Abschnitte regelmäßig die vorhandenen Dienstfahrräder als sinnvolle Ergänzung zu Fuß- und Kraftfahrzeugstreifen. Aus diesem Grund ist eine Einführung von Fahrradstaffeln auf den Abschnitten der Polizei Berlin nicht vorgesehen. Von den Fahrradstreifen zu unterscheiden ist die zentrale Fahrradstaffel der Polizei Berlin. Die in dieser Dienststelle eingesetzten Polizeidienstkräfte haben zur Aufgabe, im Bereich der Polizeidirektion 3 – maßgeblich in den Bezirken Mitte und Tiergarten – schwerpunktmäßig Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und Streifentätigkeiten durchzuführen. 3. Wie viele Fahrräder stehen den jeweiligen Abschnitten für ihre Fahrradstaffel aktuell zur Verfügung? Seite 2 von 3 Zu 3.: Dienststelle Anzahl der Dienstfahrräder Polizeiabschnitt 11 7 Polizeiabschnitt 12 7 Polizeiabschnitt 13 7 Polizeiabschnitt 14 7 Polizeiabschnitt 15 5 Polizeiabschnitt 16 6 Polizeiabschnitt 21 10 Polizeiabschnitt 22 8 Polizeiabschnitt 23 6 Polizeiabschnitt 24 8 Polizeiabschnitt 25 9 Polizeiabschnitt 26 6 Polizeiabschnitt 31 11 Polizeiabschnitt 32 18 Polizeiabschnitt 33 4 Polizeiabschnitt 34 4 Polizeiabschnitt 35 8 Polizeiabschnitt 36 7 Polizeiabschnitt 41 4 Polizeiabschnitt 42 0 (4 in der Beschaffung) Polizeiabschnitt 43 4 Polizeiabschnitt 44 7 Polizeiabschnitt 45 7 Polizeiabschnitt 46 5 Polizeiabschnitt 47 6 Polizeiabschnitt 51 6 Polizeiabschnitt 52 5 Polizeiabschnitt 53 6 Polizeiabschnitt 54 3 Polizeiabschnitt 55 4 Polizeiabschnitt 56 6 Polizeiabschnitt 61 5 Polizeiabschnitt 62 6 Polizeiabschnitt 63 6 Polizeiabschnitt 64 5 Polizeiabschnitt 65 6 Polizeiabschnitt 66 9 Quelle: eigene Angaben der Direktionen der Polizei Berlin, Stand: Oktober 2018 Darüber hinaus stehen weitere Dienstfahrräder für die Mitarbeitenden des Landeskriminalamtes, der Direktion Einsatz und der örtlichen Direktionen zur Verfügung. 4. Wie viele Fahrräder werden zusätzlich zu den bereits im Einsatz befindlichen Rädern für die Fahrradstaffel in den Abschnitten der Berliner Polizei beschafft? Zu welchen Zeitpunkten? Seite 3 von 3 Zu 4.: Derzeit läuft die Beschaffung von vier Dienstfahrrädern für den Polizeiabschnitt 42. Darüber hinaus sind momentan keine weiteren Beschaffungen geplant. 5. Wie viele Polizeivollzugsdienstkräfte sind derzeit in der Fahrradstaffel in den einzelnen Abschnitten der Polizei Berlin beschäftigt? 6. Um wie vielen Stellen wird das Personal der Fahrradstaffel in den einzelnen Abschnitten zu welchen Zeitpunkten aufgestockt? 7. Wie viele Polizeivollzugsdienstkräfte der Berliner Fahrradstaffel sind aktuell jeweils zeitgleich in den jeweiligen Abschnitten im Einsatz (bitte Einsatzzeiten auflisten) und welcher Aufwuchs an zeitgleich im Einsatz befindlichen Polizeivollzugsdienstkräfte ist für die Zukunft in den jeweiligen Abschnitten geplant (bitte ggf. Aufwuchsstufen angeben)? Zu 5., 6. und 7.: Ein fester – mit Stellen hinterlegter – Personalkörper zur Durchführung von Fahrradstreifen existiert auf den Polizeiabschnitten nicht. Fahrradstreifen werden im Rahmen des vielfältigen und umfangreichen Aufgabenspektrums der in den Abschnitten der Polizei Berlin tätigen Dienstkräfte flexibel sowie lageangepasst durchgeführt und stellen eine sinnvolle Ergänzung zu Fuß- und Kraftfahrzeugstreifen dar. 8. Welche Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Berliner Polizei über die oben beschriebenen Maßnahmen hinaus für den sukzessiven Ausbau der Fahrradstaffel in den jeweiligen Abschnitten der Berliner Polizei? Zu 8.: Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen. Darüber hinaus können, soweit die Dienststellen einen entsprechenden Bedarf melden, durch die Polizei Berlin weitere Dienstfahrräder beschafft werden. Berlin, den 05. November 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport