Drucksache 18 / 16 791
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stefan Taschner und Benedikt Lux (GRÜNE)

vom 18. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2018)

zum Thema:
Ausweitung der zentralen Fahrradstaffel der Polizei Berlin auf ganz Berlin

und Antwort vom 01. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten 
Benedikt Lux (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16791 
vom 18. Oktober 2018 
über Ausweitung der zentralen Fahrradstaffel der Polizei Berlin auf ganz Berlin 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. In welchen Gebieten ist die zentrale Fahrradstaffel der Berliner Polizei derzeit im Einsatz? 

 
Zu 1.:  
Die Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und Streifentätigkeiten 
der Fahrradstaffel beschränken sich grundsätzlich auf das Zuständigkeitsgebiet der 
Polizeidirektion 3, der Schwerpunkt im täglichen Dienst erstreckt sich auf die 
Innenstadtbereiche der Ortsteile Mitte und Tiergarten. 
 
2. Falls die zentrale Fahrradstaffel der Berliner Polizei noch nicht in allen Teilen Berlins tätig ist, wie 

ist der Zeitplan für den Start des berlinweiten Einsatzes der zentralen Fahrradstaffel? Bitte für 
jeden Bezirk einzeln auflisten. 

 
Zu 2.:  
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport strebt für den Doppelhaushalt 2020/21 
zusätzliche Stellen für die zentrale Fahrradstaffel an. Abhängig hiervon würde dann  
das räumliche Einsatzgebiet nach und nach erweitert werden. Anderenfalls wären die 
auch weiterhin gewünschte hohe Überwachungsintensität im erweiterten 
Einsatzgebiet sowie die daraus resultierenden positiven Wirkungen für die 
Radverkehrssicherheit nicht zu gewährleisten. Die Auswahl künftiger Einsatzräume 
wird sich wie bisher an der konkreten Risikolage für Radfahrende im Straßenverkehr 
orientieren. Daher können aktuell keine konkreten Bezirke genannt werden. 
 
3. Wie viele Fahrräder stehen der zentralen Fahrradstaffel aktuell zur Verfügung? 

 
Zu 3.:  
Die zentrale Fahrradstaffel verfügt derzeit über 20 Fahrräder und vier 
Elektrofahrräder (Pedelecs). 
 
 



 
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4. Wie viele Fahrräder werden zusätzlich zu den bereits im Einsatz befindlichen Rädern für die 
zentrale Fahrradstaffel der Berliner Polizei beschafft? Zu welchen Zeitpunkten? 

 
Zu 4.:  
Für das bisher eingesetzte Personal ist in diesem und im folgenden Jahr die 
Ersatzbeschaffung von insgesamt 15 Fahrrädern geplant.  
 
5. Wie viele Polizeivollzugsdienstkräfte sind derzeit in der Fahrradstaffel der Polizei Berlin 

beschäftigt? 

 
Zu 5.:  
In der zentralen Fahrradstaffel werden derzeit 20 Dienstkräfte eingesetzt. 
 
6. Um wie viele Stellen wird das Personal der zentralen Fahrradstaffel zu welchen Zeitpunkten 

aufgestockt? 

 
Zu 6.:  
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 
 
7. Wie viele Polizeivollzugsdienstkräfte der Berliner Fahrradstaffel sind aktuell jeweils zeitgleich im 

Einsatz (bitte Einsatzzeiten auflisten) und welcher Aufwuchs an zeitgleich im Einsatz befindlichen 
Polizeivollzugsdienstkräften ist für die Zukunft geplant (bitte ggf.  Aufwuchsstufen angeben)? 

 
Zu 7.:  
An allen sieben Tagen der Woche werden mindestens zwei Dienstkräfte sowohl im 
Frühdienst (07:00 bis 14:00 Uhr) als auch im Spätdienst (13:00 bis 20:00 Uhr) 
eingesetzt. Im Zeitraum von Montag bis Freitag sind darüber hinaus jeweils bis zu 
acht weitere Mitarbeitende im Dienst. Zum Aufwuchs an zeitgleich im Einsatzgebiet 
befindlichen Polizeivollzugsdienstkräften kann zurzeit noch keine Aussage getroffen 
werden. 
 
8. Welche Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Berliner 

Polizei über die oben beschriebenen Maßnahmen hinaus für den sukzessiven Ausbau der 
zentralen Fahrradstaffel der Berliner Polizei?   

 
Zu 8.:  
Der Personalmehrbedarf wurde bzw. wird im Rahmen polizeilicher 
Dienstkräfteanmeldungen angemessen berücksichtigt. 
 
 
Berlin, den 01. November 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport